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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Suchew OLG Urteil zum Tema Verwalter verweiget b swillig Verkaufsgenehmigung

Kundenfrage

Suchew OLG Urteil zum Tema Verwalter verweiget böswillig Verkaufsgenehmigung .Wodurch ein OLG gesagt hat das in dieysen fällen das Grundbuchamt auch ohne zustimmung eintragen kann.
Bitte es ist dringent
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen genannte Verkaufsgenehmigung durch einen Verwalter ist eine sogenannte Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG.

Wie Sie aus § 12 II WEG ersehen können, darf der Verwalter die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund versagen.

Ein wichtiger Grund kann darin liegen, wenn der Erwerber persönlich oder finanziell unzuverlässig ist (BayOLGGZ 77,40), oder wenn die zu erwerbende Wohnung entgegen der in der Teilungserklärung genannten Zwecken genutzt werden soll. Oder aber wenn er bisher Mieter der Wohnung war und Mietrückstände hat auflaufen lassen (OLG Köln NJW RR 96, 1296)

Wenn nun der Verwalter keinen wichtigen Grund im Sinne des § 12 II WEG hat, also die Verkaufsgenehmigung zu Unrecht nicht erteilt, so ist der Kaufvertrag bis dahin schwebend unwirksam (OLG Hamm DNotZ 92,232).

Da die Zustimmung des Verwalters dem Grundbuchamt nachgewiesen werden muss, ist eine Eintragung zunächst nicht möglich.

Sie müssen daher, sollte der Verwalter die Zustimmung weiter verweigern, ein Verfahren nach § 43 I 1 WEG einleiten. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht entscheidet dann der Richter darüber ob Ihnen zum beabsichtigten Verkauf eine Zustimmung durch den Verwalter erteilt werden muss. Das Gericht prüft in diesem Verfahren nach, ob die Verweigerung des Verwalters inhaltlich gerechtfertigt ist.

Bevor Sie jedoch ein solches gerichtliches Verfahren einleiten sollten Sie überprüfen ob in der Gemeinschaftsordnung ein sogenanntes Vorschaltverfahren geregelt ist. Dieses Vorschaltverfahren kann dazu führen dass in der Eigentümerversammlung durch Beschluss festgestellt werden kann,dass die Verweigerung der Zustimmung nichtig ist (OLG Hamm NJW RR 93,279).

Sollte der Verwalter die Zustimmung zu unrecht verweigert haben, so macht er sich Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig.

Also Sie müssen gegen die Verweigerung des Verwalters unbedingt (es sei denn in der Gemeinschaftsordnung stet anderes) vor dem Amtsgericht vorgehen. Erst dann kann ein Grundbucheintrag erfolgen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich suche das Grundsatz Urteil eines OLG hierüber das ein Verwalter böswillig einfach keine zustimmung erteilt hat auch nicht abgelehnt hat.Mein Notar weis das es es gibt leider nicht von welchem OLG.Es ist dringend da mir die zeit wegläuft weil wir auswander wollen udn das Haus mus verkauft sein .
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Auch wenn sich der Verwalter gar nicht erklärt, also lediglich keine Zustimmung erteilt ist dies als Versagung der Zustimmung anzusehen. Bereits die Verzögerung führt zu einer Schadensersatzpflicht.

Als Fundstelle zur Frage der Verwalterzustimmung kann ich Ihnen die Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 12.01.2008 nennen (5 Wx 49/07) in dieser Entscheidung wird sowohl die Unzulässigkeit der fehlenden Zustimmung des Verwalters behandelt, also auch die Schadensersatzpflicht des Verwalters.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Frage aber leider nicht beantwortet . In der Schule beim Aufstz würde man sagen Theme verfehlt note6 .Ich wollt das eine Urteil vom OLG haben keine rechtsauskunft was ich machen kann .denn mit dem Urteil bliebe mir teuere Prozesse erspart
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es tut mir leid wenn Sie nicht zufrieden sind.

Gerne kann ich Ihnen das Urteil im Volltext zusenden,wenn Sie mir eine email-Adresse nennen.

Das Sie lediglich das Urteil im Volltext wollen habe ich aus Ihre Fragestellung so eindeutig nicht entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Herr Schiessl

Danke für Ihre Nachricht .

meine E-mail Adresse ist

[email protected]

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider sehe ich nur XXXXXX.

Entweder Sie schreiben den @ aus (ät) oder Sie lassen Ihen gant weg.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Halllo HerrcSchiessl

habe meine Adresse ganz normal eingegeben

 

[email protected]

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Es tut mit furchtbar leid, aber Ihre Adresse wird vom System in XXX umgewandelt.

Schicken Sie doch alternativ eine email an meine Adresse: RAeSchiessl (ät) arcor.de

Ich habe das Urteil schon in das rft Fomat umgewandelt und schicke es Ihnen dann sofort zu. Es sind etwa 17 Seiten.


Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt