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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

SozG D sseldorf S8KR 193/05 Ich bin bei der DAK versichert.

Kundenfrage

SozG Düsseldorf S8KR 193/05

Ich bin bei der DAK versichert. Meine Rente ist ca.250 € mtl.Meine Frau ist privat bei der Allianz versichert. Ihre Rente beträgt ca. 2000.- €-
Meine Kasse ermittelt meinen Beitrag unter Berücksictigung von 50 % der Rente meiner Frau.Ist das rechtens ? Nach Abzug der Krankenkassenbeiträge verbleiben mit nur ca- 50€
monatlich zur Verfügung und zum Leben.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Ausweislich der Begründung der von Ihnen zitierten Entscheidung des SG Düsseldorf ist bei der Ermittlung der Beitragshöhe die gesamte wirtschaftliche Lesitungsfähigkeit des Versicherten zu berücksichtigen. Das Gericht folgert daraus, dass als äußerste Grenze der Beitragsbemessung die eigenen Einnahmen des Versicherten gelten.

Rechtswidrig ist danach insbesondere, wenn bei der Beitragsermittlung des Versicherten das Einkommen (Rente) des Ehepartners bis zur Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. Das ist in Ihrem Fall aber geschehen, denn der Festlegung der Höhe Ihres Beitrages hat die DAK die Hälfte der Renteneinkünfte Ihrer Ehefrau zugrunde gelegt. Das ist nicht rechtens.

Sie sollten daher die Beitragsermittlung Ihrer Kasse unter Verweis auf die von Ihnen angeführte Rechtsprechung zurückweisen und eine ordnungsgemäße Beitragsberechnung verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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