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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 890
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

hallo ist es erlaubt eine lottogemeinschaft zu gruenden und

Kundenfrage

hallo ist es erlaubt eine lottogemeinschaft zu gruenden und legal zu melden? gruuesse tom
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Für das Betreiben des von Ihnen beabsichtigten Lotteriegemeinschaft benötigen Sie eine Erlaubnis des Gewerbeamtes der Gemeinde, an deren Ort die Lotteriegemeinschaft von Ihnen gegründet werden soll. Die Erlaubnis für das Betreiben der Lotteriegmeinschaft wird Ihnen persönlich mit Verwaltungsakt erteilt durch das Gewerbeamt, wenn Sie die Voraussetzungen des 33d Gewerbeordnung erfüllen. Dieser lautet wie folgt:

 

§ 33d GewO

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,
2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder
3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 8 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter bitte ich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 08.10.2010 um 03:42 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich bitte Sie nochmals höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

wenn Sie keine Rückfrage haben, dann bitte ich nochmals höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort. Eine kostenfreie Rechtsberatung ist auf diesem Forum nicht vorgesehen und auch aus standesrechtlichen Gründen in der BRD Rechtsanwälten nicht erlaubt. Sie bezahlen, indem Sie das grüne Feld "akzeptieren" anklicken. Vielen Dank !

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 12.10.2010 um 10:50 Uhr EST

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