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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe ein Grundstueck gekauft und im Kaufvertrag ist eindeutig

Kundenfrage

Ich habe ein Grundstueck gekauft und im Kaufvertrag ist eindeutig geregelt, dass mir nach dem Kauf keine ANliegergebuehren mehr entstehen und der Kaufpreis ausserdem alle Hausanschlusskosten bis hinein ins Grundstueck enthaelt.

Jetzt hat die Gemeinde entsprechende Anschluesse gelegt n achdem ich das Grundstueck erworben hatte und fordert die Anschlusskosten von mir.

Ich habe den Verkaeufer des Grundstueckes gebeten, die Kosten zu uebernehmen, da im Kaufpreis laut Vertrag enthalten.

Der Verkaeufer lehnt jedoch ab, da er sagt, die Baumassnahme habe nach dem Verkauf stattgefunden.

Frage: Wer muss zahlen?? Kann die Gemeinde mich zwingen zu zahlen, obwohl ich einen Vertrag habe, der besagt, ich habe das Grundstueck incl. aller Leistungen gekauft??
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es kommt hier in der Tat auf die konkrete Regelung im Kaufvertrag an.

Soweit nach dem Abschluss des Kaufvertrages und nach Eigentumsübergang neuerliche Erschließungsmaßnahmen stattfinden, dann trifft grundsätzlich den neuen Eigentümer die Kostenlast.

Im Allgemeinen wird bei Grundstückskaufverträgen lediglich vom Verkäufer zugesichert, dass für bisher durchgeführte Maßnahmen, die möglicherweise noch nicht zur Abrechnung gelangt sind, von diesem noch getragen werden oder bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt sind.

Dass der Verkäufer für künftige Maßnahmen haften soll, dürfte eher die Ausnahme sein.

Sollte der Verkäufer Sie jedoch ausdrücklich auch von künftigen Erschließungskosten freigestellt haben, sind Sie natürlich im Recht.

Die Gemeinde hat dennoch erst einmal den Zahlungsanspruch gegen Sie als derzeitigen Eigentümer inne und kann diesbezüglich auch die Vollstreckung einleiten. Sie müssten daher erst einmal in die Vorleistung gehen.

Wenn Sie mir die genaue Vertragsklausel mitteilen, kann ich ggf. noch konkreteres sagen. Eine abschließende Beurteilung ohne Vertragstext ist leider nicht möglich.




Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 07.10.2010 um 16:29 Uhr EST