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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, wir stehen momentan vor folgendem Problem Zum

Kundenfrage

Hallo,

wir stehen momentan vor folgendem Problem:

Zum 01.05. diesen Jahres haben wir ein Haus von privat angemietet mit einem Standartmietvertrag.

Das Haus hatte schon beim Besichtigungstermin diverse Mängel

- Glasscheibe in der Eingangstür defekt
- einige Fenster lassen sich nur schwer schliessen, da sie sich verzogen haben
- es fehlt noch die Abschlussplatte auf dem Kamin

Es wurde uns seitens des Vermieters zugesichert, dass er diese Mängel behebt. Dies ist bis heute nicht passiert.

Desweiteren hat er immer noch nicht seine restlichen Sachen abgeholt, die teilweise noch im Keller oder draussen rumstehen.

Nun stellte sich auch noch heraus, dass eigentlich das Haus nicht ihm, sondern seiner Mutter gehört. Der Mietvertrag wurde aber mit ihm geschlossen.

Der Kaminkehrer war schon 4 Jahre nicht mehr hier, die Rechnungen wurden nicht bezahlt, der Gerichtsvollzieher war schon auf der Suche nach ihm, etc.

Wo wir ihn jetzt damit konfrontiert haben, dass wir einen gültigen Mietvertrag haben möchten mit seiner Mutter und wir endlich die Mängel beseitigt haben möchten, will er uns eine Kündigung schicken.

Nun unsere Frage, da wir auch drei Kinder haben:

Haben wir überhaupt Rechte, denn eigentlich ist der Mietvertrag ja nicht gültig?
Können wir die Miete aufgrund von diversen Mängeln kürzen?

Wir hoffen, Sie können uns weiterhelfen...

Vielen Dank
Meike von Lienen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es kann nicht von vorne herein ausgeschlossen werden, dass hier nicht doch ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Sohn der Eigentümerin hierzu bevollmächtigt war. Zunächst ist davon auszugehen, dass er befugt war, den Mietvertrag abzuschließen. Hierneben hat die Mutter als Eigentümerin ja auch geduldet, dass Sie in dem Haus wohnen, so dass von einem gültigen Mietvertrag erst einmal auszugehen ist. Unter Umständen hat der Sohn auch ein Nießbrauchsrecht in die Immobilie.

Ich empfehle Ihnen dennoch mit der Eigentümerin Kontakt aufzunehmen, um hier eine Klärung herbeizuführen.

Eine Kündigung kann der Sohn nicht aussprechen. Für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bedarf es einer Begründung. Diese sind in § 573 BGB geregelt.

Hier der Link zum Gesetzestext:
http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist kein Kündigungsgrund entnehmbar, so dass Sie einer Kündigung widersprechen sollten, sollte Ihnen tatsächlich eine solche zugehen.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, wegen der bestehenden Mängel die Miete zu mindern. Fordern Sie den Vermieter schriftlich und am besten per Einschreiben/Rückschein auf, die Mängel, die Sie detailliert auflisten, innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu beseitigen. Kündigen Sie in diesem Schreiben bereits an, dass Sie nach Ablauf der Frist die Miete mindern werden.

In Ihrem Fall wäre eine Mietminderung in Höhe von 10 % der Kaltmiete gerechtfertigt.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!