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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben vor 5 Jahren ein Gartengrundst ck in

Kundenfrage

Guten Tag, wir haben vor 5 Jahren ein Gartengrundstück in der Nähe von Freiberg/Sachsen erworben. Das zugehörige Flurstück ist im Grundbuchamt eingetragen. Zu beiden untenstehenden Fragen bitte ich um sachkundige Rechtsauskunft -danke: 1. Unsere Grundstücksnachbarin hat im Rahmen von Bauarbeiten und ohne Konsultation mit uns eine Begrenzungsmauer auf unserem Grundstück errichtet. Vor kurzem durchgeführte Vermessungsarbeiten durch einen unabhängigen Vermessungsingenieur haben diese Überbauung bestätigt.   Wir sehen darin eine Verletzung unseres Eigentumsrechtes und gehen davon aus, daß dieser Zustand zu protokollieren ist (Erstellung eines abrufbaren Dokuments z.B. für weitere Auseinandersetzungen bzw. als Grundlage für einen möglichen Rechtsstreit). Wem und in welcher Form ist diese Überbauung anzuzeigen? (Ordnungsamt/Bauamt...?)    Aktuell liegen weder ein sichtbares Unrechtsbewußtsein noch ein Lösungsvorschlag seitens der Nachbarin vor. 2. Auf dem Nachbargelände (ca. 10m von unserer Grundstücksgrenze entfernt) endet die Haupt-Wasserversorgungsleitung und verzweigt sich nach einem Verteiler auf unsere zwei und ein weiteres Grundstück. Durch einen Rohrbruch ist leider unser Strang betroffen, wodurch sich Bauarbeiten (Aufschachtungen) auf dem Nachbargrundstück erforderlich machen werden. Diese Arbeiten wurden von der Nachbarin im Beisein von Vertretern des örtlichen Wasserweckverbandes, die den Schaden vor Ort begutachtet hatten, abgelehnt: "Auf meinem Grundstück lasse ich nicht schachten!" Gemäß § 19 SächsNRG vom 01.01.1998 besteht Duldungspflicht für Leitungen der Infrastruktur (Wasser/Abwasser). Ein Wasserrohrbruch ist weder eine Seltenheit noch durch uns selbst verursacht (höhere Gewalt) und erfordert eine rasche Schadensbehebung. Kann die Eigentümerin Ihre Zustimmung zur Schadensregulierung verweigern und uns damit das Recht auf Wasserversorgung (unser Strang muß bis dato abgestellt werden) entziehen? Mit frdl. Gruß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Da es sich bei Überbau um einen zivilrechltichen Anspruch handelt, vgl. §§ 912 ff. BGB, wäre Ihr Nachbar der direkte Ansprechpartner.

Die Eigentümerin kann ihr Zusitmmung zu Schadensregulierung verweigern. Da dies nach Ihrem Sachvortrag ohne hinreichenden Grund erfolgt, macht sich die Eigentümerin Ihnen gegenüber selbst schadensersatzpflichtig.

Wenn sich die Nachbarin weiterhin uneinsichtig zeigt, müssen Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ihren Anspruch durchsetzen. Hierzu sollten Sie eine Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte denken Sie daran meine Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,
danke für Ihre Infos, mit denen ich jedoch nicht ganz zufrieden bin:
Zu Frage 1:
Ich erbitte eine konkretere Antwort. Bitte beachten Sie, daß auf der Gegenseite keinerlei Unrechtsbewußtsein vorliegt, da es sich bei der Überbauung um nicht mehr als eine "Panne" handelt...
Zu Frage2:
Wieso macht sich die Eigentümerin mir gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn sie auf ihrem Grundstück Schachtarbeiten ablehnt, die nur ich für meinen Wasserstrang benötige ?
Bitte dazu um Erläuterungen -danke.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zum Überbau:

Wenn der Überbau Ihrem Nachbar weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zur Last fällt, hätten Sie den Überbau nach § 912 BGB zu dulden, es sei denn, dass Sie vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben haben.

Nach § 912 Abs. 2 BGB wären Sie dann durch eine Geldrente zu entschädigen, wobei für die Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend ist.

zu Frage 2:

Grundsätzlich kann jeder Eigentümer mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Dies hat aber dort seine Grenzen, wo der Nachbar auf diese Einwirkung angewiesen ist, um von sich Schaden abzuwenden.
Ihr Nachbar ist insoweit verpflichtet, Ihnen den Zugang zu ermöglichen. Das ergibt sich aus § 903 BGB, Art. 14 Abs. 2 GG.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,<br />danke.<br />Zu Punkt 1 muß ich jedoch noch einmal nachhaken:<br /> Die Duldung einer Überbauung betrifft m.E. nicht einen Mauerbau (siehe BGB). Bitte spezifizieren Sie diesen Punkt noch einmal und eindeutig!<br /> Wie ist der beschriebene Sachverhalt: "Aufbau einer Mauer auf dem Grundstück des Nachbarn ohne Rücksicht auf bestehende Grundstücksgrenzen" einzuordnen?<br /> Ich meine, dies erfüllt den Sachbestand grober Fahrlässigkeit!<br /> Bitte auch hier um Präzisierung.<br /><br />Punkt 2 ist klar und eindeutig. <br /><br />Mit frdl. Gruß-<br />
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Errichtung einer Mauer auf Ihrem Grundstück durch den Nachbarn ist ein rechtswidriger Eingriff in Ihr Eigentumsrecht.
Bei dieser Sachlage ist tendenzielle mindestens von grober Fahrlässigkeit auszugehen, da sich der Nachbar über den Grenzverlauf Kenntnis verschaffen muss.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte aktezptieren Sie nunmehr meine Antwort.

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