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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22360
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Welche Fristen gelten f r die Zustelllung der Urteilsbegr ndung

Kundenfrage

Welche Fristen gelten für die Zustelllung der Urteilsbegründung im Arbeitsrecht ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Zustellung arbeitsgerichtlicher Urteile hat innerhalb von drei Wochen zu erfolgen, nachdem sie der Geschäftstelle des Gerichts übermittelt worden sind.

Das ergibt sich aus § 50 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, der anordnet:

Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Zustellung des Urteils, in einem Satz, fand schon nach vier Tagen statt. Meine Frage bezog sich auf die Urteilsbegründung!?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank zunächst für Ihre Akzeptierung.

Die Urteilsbegründungsfrist richtet sich nach § 60 Absatz 4 ArbGG, den ich zu Ihrer näheren Orientierung nachfolgend im Wortlaut zitieren darf:

Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefaßt sein. Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.


Im Regelfall liegt die Urteilsbegründungsfrist folglich gleichfalls bei drei Wochen - vom Tage der Verkündung der Entscheideung an gerechnet.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wirklich gute Antwort!! Vielleicht können Sie den Kollegen T. Rösemeier nochmals bitten mir meine Unterlagen zurück zu schicken?

 

Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank!

Dem Kollegen gebe ich gerne Bescheid.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt