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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22060
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ich die Arge doch noch dazu bekommen dass sie mir meine

Kundenfrage

Kann ich die Arge doch noch dazu bekommen dass sie mir meine medikamente zahlen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht für Sie die Möglichkeit, die Kosten für Ihre Medikamente unter Umständen als Sonderbedarf gemäß § 23 Absatz SGB II (§ 73 SGB XII) geltend zu machen. Dann müssen Sie allerdings darlegen, dass Sie die Medikamente als Sonderbedarf in einer Notsituation benötigen und Sie die zum Erwerb der Medikamente nötigen Mittel weder mit den Regelleistungen Ihrer Bezüge noch etwaigen Mehrbedarfsleistungen decken können.

Im Bereich von Medikamenten liegt nach der Rechtsprechung ein anzuerkennender Sonderbedarf vor, wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, die der Leistungsempfänger laufend benötigt. Weil der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege nur die üblichen Kosten abdeckt, kann in solchen Fällen der finanzielle Mehrbedarf als Sonderbedarf im Sinne des § 23 Absatz 2 SGB II vom Leistungsträger übernommen werden (Landessozialgericht NRW, 21.12.2007, L 19 B 134/07 AS ER).

Sollten die vorgenannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen, so sollten Sie unter Verweis auf diese Rechtsprechung noch einmal an Ihre ARGE herantreten und die zumindest anteilige Übernahme der Kosten beantragen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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