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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3722
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Darf die AOK Sachsen-Anhalt das zustehende Geld f r die Tagespflege

Kundenfrage

Darf die AOK Sachsen-Anhalt das zustehende Geld für die Tagespflege für eine Pflegebedürftige Versicherte mit Pflegestufe 3 um 20% kürzen wenn die Tagespflegeeinrichtung und die AOK keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben.
Das ihr zustehende Geld beträgt 1510€ abzüglich 20% 1208€ .Dazu sollen die Tagessätze der Einrichtung auch um 20% gekürzt werden.
Nach Aussage der AOK darf die Pflegekasse dieses da es keine Vereinbarung gibt und daher die Pflegekasse das Gesetz SGB XI §91 aushebelt.
Ich verstehe nicht warum zweifach 20% abgezogen werden,obwohl dem Versicherten das Geld zusteht. Mit freundlichen Gruß A.Mikolaschek
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Die AOK hat bedauerlicherweise Recht.

Die Kürzung ergibt sich aus § 91 SGB XI:

Danach gilt, dass Pflegeeinrichtungen, die mit der Krankenkassen keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben, den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren dürfen.

Diese Kosten werden dem Pflegebedürftigen auch erstattet, jedoch darf die Erstattung 80 vom Hundert des Betrages nicht überschreiten, den die Pflegekasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels zu leisten hat.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Falls Sie keine Verständnisfragen mehr haben, denken Sie bitte daran, die Antwort zu aktzeptieren. Danke.