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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Ralf Wortmann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage bezieht sich auf die Zugehörigkeit eines Grundstückes zur jeweiligen Straße. Wenn ein Grundstück mit der vorderen und hinteren Grundstücksgrenze an eine öffentliche Staße oder einen Weg grenzt, für welche Seite gilt der Anliegerstatus?
Muss ich für beide Seiten Straßenanliegergebühr (Reinigung und Winterdienst) bezahlen? Und was ist wenn für die Straßensanierung Anlieger bezahlen müssen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Sasse
Mittenwalder Chaussee 15
15749 Mittenwalde
[email protected] Tel. 033764 21472
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 141 I BauGB sind die Grundstücke, die durch die Erschließungsanlagen erschlossen sind von den Erschließungskostenbeiträgen betroffen . Ein Grundstück ist dann als erschlossen anzusehen, wenn es durch die Erschließungsanlage einen Sondervorteil gegenüber anderen Grundstücken vermittelt erhält.

Dieser Sondervorteil muss vom Grundstückseigentümer nicht konkret ausgenutzt werden. So ist ein an einer Anbaustraße liegendes Grundstück auch dann von dieser Straße erschlossen, wenn ein Grundstückseigentümer keine Ausfahrt auf diese Straße nimmt, weil er z. B. das Grundstück ungenutzt liegen lässt oder weil dieses Grundstück noch eine andere Ausfahrt besitzt.

Es gibt allerdings eine Reihe von Grundstücken, die wegen ihrer mangelnden Nutzbarkeit auch abstrakt keinen Vorteil aus einer Erschließungsanlage ziehen können und die daher immer zu den nicht erschlossenen Grundstücken gehören. Das sind beispielsweise Flächen, die ihrerseits der Erschließung dienen, weil sie etwa im Bebauungsplan als zum Baugebiet zugehörigen Grünanlagen festgesetzt sind. Das sind auch Außenbereichsgrundstücke, da sie nach der Grundentscheidung des Baugesetzbuchs kein Bauland sind.

Soweit es sich bei Ihrem Grundstück nicht teilweise um eine ausgewiesene Grünanlage oder ein Außenbereichsgrundstück handelt, können die Erschließungskosten auch für den hinteren Weg anfallen.

Selbiges kann auch für die Reinigung und den Winterdienst gelten.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Verändert von RASchiessl am 05.10.2010 um 17:05 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Verständlicherweise bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Und empfinde meine Frage als nicht beantwortet. Ich hätte mir schon einige Argumente erhofft, die mir ein agressiveres Auftreten gegenüber der Gemeinde ermöglichen.

Ich werde versuchen, dies noch auf anderem Wege zu erreichen.

Daher bitte ich Sie mich zu verstehen, wenn ich diese Antwort nicht akzeptiere und meine Anzahlung zurück erhalten möchte.

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich habe Ihnen die objektive Rechtslage geschildert. Ich bedaure dass Sie damit nicht zufrieden sind.

Ich kann Ihnen schließlich nichts vorlügen nur damit Sie zufrieden sind.

Als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet meinen Mandanten den obj. besten Rat zu erteilen und sie somit vor Schaden zu bewahren.

Aus diesem Grunde kann ich Ihr Begehren nach Rückzahlung Ihrer Anzahlung nicht verstehen und möchte Sie bitten, mich für meine Arbeit zu bezahlen, so wie Sie es mit Akzeptieren der AGB versprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Dass Sie eine richtige Antwort gegeben haben, will ich schon glauben. Aber trotzdem hatte ich mir eine etwas andere Auskunft erhofft.

Nach wie vor bleibe ich darum dabei, dass ich diese Antwort nicht akzeptiere und möchte von meinem auf dieser Seite angegebenen Recht Gebrauch machen, dass ich meine Anzahlung zurück erhalten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Ich habe vollstes Verstädnis für Ihre Ansicht, da es bei Erschließungskostenbeiträge um eine hohe Geldsumme geht. Aber was hilft Ihnen ein aggresives Verhalten wenn sich die Gemeinde im Recht befindet?

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Sasse,

hier ein Tipp, der es Ihnen zumindest auf längere Frist gesehen ermöglichen sollte, Gebühren und Anliegerbeiträgen bezüglich einer der beiden Straßen zu entgegen:

Ziehen Sie entlang derjenigen Straße, die Sie künftig nicht benutzen wollen und deren Adresse Ihr Haus auch nicht trägt, eine Zaun (ohne Tor, ohne Tür, es kann Maschendraht sein, aber ohne jeglichen Durchgang) und pflanzen Sie entlang dieses Zaunes (diesseits des Zaunes auf Ihrem Grundstück) komplett von der einen Nachbargrundstücksgrenze zur anderen auf der ganzen Länge eine Hecke.

In den meisten Bundesländern und in sehr vielen Naturschutzsatzungen bzw. Baumschutzsatzungen der Kommunen stehen Hecken unter Naturschutz. Sie dürfen nur beschnitten, aber nicht entfernt werden. So stehen z.B. nach dem baden-württembergischen Biotopschutzgesetz alle Hecken unter Naturschutz.

Sobald die Hecken dicht und hoch genug ist, dass Sie für Nistvögel etc. eine gewisse Bedeutung erlangt hat, können Sie gegen den nächsten jene Straße betreffenden Bescheid Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass Sie diese Hecke nicht entfernen dürfen und diese Ihnen indes jedwede Möglichkeit nimmt, die Vorteile jener Straße in Anspruch zu nehmen.

Bei einer hier in der Nähe gelegenen Gemeinde war dieses Argument in einem von mir geführten Mandat einmal sehr erfolgreich.

Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren" klicken.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege,

bitte unterlassen Sie Ihre Einmischungen.

Hans-Georg Schiessl
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege Schiessl,




jetzt haben Sie mich schon wiederholt für etwas gerügt, was Sie als „Einmischung“ bezeichnen.





Nicht ich, sondern vielmehr Sie verstoßen gegen die Regeln von justanswer.de, wenn Sie postulieren, dass kein weiterer Experte auf eine von einem ersten Experten schon beantwortete Frage eines Kunden antworten darf.





Justanswer.de befürwortet ausdrücklich einen Konkurrenz zwischen mehreren Experten. Ich zitiere aus der den Experten FAQs, nachzulesen unter die Überschrift





„Can I respond to a question that another Expert has responded to?“





Die beiden hier relevanten Antworten lauten:





3.

If your answer is substantially different (and still a correct answer), then feel free to post your answer
and compete with the other answer(s).





4.

If another Expert has posted an Info Request but you believe you can post a thorough answer with the information already provided, you may post your Answer.






Mit freundlichen kollegialen Grüßen







Ralf Wortmann




Verändert von Ralf Wortmann am 05.10.2010 um 20:00 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege,

die Punkte 3 und 4 treffen hier nicht zu.

Tatsache ist, dass Sie sich lediglich bei andern Kollegen einmischen unabhängig davon ob eine Info-Anfrage gestellt wird und unabhängig davon ob sich Ihre Antwort wesentlich von den vorhergehenden Antworten unterscheidet.

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Wortmann,

vielen Dank für Ihre "Einmischung".

Da zwar schon im nächsten Frühjahr die Straße an unserer hinteren Grundstücksgrenze befestigt werden soll, denke ich, dass die noch zu pflanzende Hecke bis dahin nicht die erforderliche Höhe haben wird. Aber dieser Hinweis geht schon eher in die Richtung von Beratung, die ich mir erhofft hatte.

Dafür vielen Dank.

Nun aber meine Frage zur Bezahlung. Ich akzeptiere die andere Antwort nicht. Und wenn ich Ihre Antwort akzeptiere, welche Kosten kommen dann noch auf mich zu? Außer der schon erfolgten Anzahlung von 45 Euro.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

ich bleibe dabei und akzeptiere Ihre Antwort nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben bitte dafür Verständnis, dass ich bei meiner Ansicht bleiben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sasse,



Auch dann, wenn Sie mehrere Antworten erhalten haben und nur eine davon akzeptieren, brauchen Sie nur die eine akzeptierte Antwort zu bezahlen. Sie haben die Frage für 54,31 € gepostet. Ihre Anzahlung würde, wenn Sie nicht in anderen Bereichen noch weitere Fragen gestellt und dazugehörige Antworten akzeptiert haben, sicher darauf angerechnet werden.



Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Wortmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich habe ich gehofft, ein wirklich klares Argument gegen die Pflicht zur Beteiligung an der Straßensanierung zu bekommen. Denn es ist doch höchst ungerecht, dass man für eine Straße, an der man eigentlich gar nicht wohnt, bezahlen muss. Es gibt in diesem Weg keine Grundstücksnumer für unser Grundstück. Also sind wir doch dort auch nicht Anlieger.

Vielleicht hilft es uns ja, wenn wir diese Grundstücksgrenze wirklich mit einem durchgehenden Zaun versehen und auch die ohnehin schon geplante Hecke pflanzen.

Können wir uns denn da eventuell auf vergleichbare Urteile berufen?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sasse,



Es kommt darauf an, ob eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße gegeben ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Inanspruchnahme ein nicht ausräumbares rechtliches oder tatsächliches Erschließungshindernis entgegensteht.



Unmittelbar zum Thema Hecke und Naturschutz habe ich kein für Sie vorteilhaftes Urteil gefunden. Ein zumindest in diese Richtung gehendes Urteil, welches sich allerdings mit anderen tatsächlichen Hindernissen befasst, gebe ich mit dem hier für Sie relevanten Teil des Leitsatzes wie folgt wieder:



-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.06.1992, 2 S 288/91



Erfordert das Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus zur Überwindung einer Böschung und des anschließenden bis zu 45 Grad steilen Hangs die Anlegung eines ca 40-45 m langen befestigten Treppenwegs, so kann dies ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis darstellen, das dem Erschlossensein des Grundstücks durch die Erschließungsanlage entgegensteht.

-----------------------------------------------------------------------------



Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Wortmann,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Erklärungen und Hinweise. Ich denke mit diesem Kenntnisstand habe ich schon etwas um zumindest einen zeitweiligen Widerspruch einlegen zu können.

Ich denke damit ist meine Frage beantwortet. Sehe auch ein, dass viel mehr eben nicht zu mmachen ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Sasse
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sasse,



vielen Dank, XXXXX XXXXX und ein schönes Wochenende.




Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann

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