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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Kann man ein einstweiliges Verf gungsverfahren, was seit Juli

Kundenfrage

Kann man ein einstweiliges Verfügungsverfahren, was seit Juli 2010 läuft, aber noch nicht entschieden ist, in ein Klageverfahren umändern?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Ja, dieses ist grundsätzlich möglich und im Ergebnis sogar notwendig, was ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern möchte. Die einstweilige Verfügung hat zum Ziel, dass ein Beschluss erlassen wird, welcher im Idealfall der Verfügung stattgibt ( also nehmen wir an Sie sind der Antragsteller und bekommen im vollem Umfang recht).



Dieser Beschluss ist nach dem Gesetz allerdings nur sechs Monate wirksam. Nach Ablauf dieser sechs Monate verfällt die Wirksamkeit und somit auch Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung. Im Ergebnis haben sie also nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, parallel oder nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren ein normales Klageverfahren einzuleiten, um einen dauerhaft recht sicheren Anspruch herzuleiten.



Sie sollten also einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchführung des Klageverfahrens gegebenenfalls der erneuten Beantragung von Prozesskostenhilfe beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also müßte beim Gericht beantragt werden, das einstweilige Verfügungsverfahren in ein Klageverfahren um zu ändern, da ja schon etliches an Schriftwechsel stattgefunden hat. Oder muß das einstweilige Verfügungsverfahren für erldigt erklärt werden und dann neu eine Klage eingereicht werden? Ist ja auch wegen der Kosten interessant.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Eine konkrete Umwandlung des Verfügungsverfahrens in das Klageverfahren ist nach der Zivilprozessordnung so nicht möglich. Möglich sind hier lediglich zwei Möglichkeiten, die sie bereits angesprochen haben. Entweder, der Antrag auf einstweilige Verfügung wird zurückgezogen ( das ist das, was sie wohl mit erledigt meinten) oder es wird parallel Klage erhoben. Meiner Einschätzung nach sollte hier parallel Klage erhoben werden.

Bitte benutzen Sie nicht den Begriff Erledigung in diesem Zusammenhang. Im schlimmsten Fall könnte das Gericht nämlich sonst im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zustimmung der Gegenseite auf Erledigung erkennen, die unter bestimmten Umständen rechtskräftig werden könnte und somit einer Klage, wie von ihnen beabsichtigt, entgegenstehen würde.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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