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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, das Berliner Planungsamt verweist

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Berliner Planungsamt verweist bei der Zustimmung für eine Bebauung auf das immer noch geltende "Preußische Fluchtliniengesetz" von 1875. Es wird behauptet, dass es absolut keine Möglichkeit gäbe, die damals dort festgesetzten Baufluchten zu verändern.
Diese Baufluchten müssten auch in Bebauungspläne übernommen werden. In unserem Fall geht es um eine Entscheidung nach § 34 BauGB (Innenbereich).
Gibt es eine rechtliche bzw. planungsrechtliche Möglichkeit die Notwendigkeit der Einhaltung dieser alten Fluchtlinien unter heutigen Anforderungen wenigsten zu prüfen?
Das Amt lehnt jede Diskussion darüber ab, weil daran nichts geändert werden könne.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Franke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Franke,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Ja, hier gibt es in der Tat eine Überprüfungsmöglichkeit.Zunächst könnte natürlich Widerspruch eingelegt werden.



Die wahrscheinlich interessanteste Möglichkeit wäre eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung dieser angeblichen Fluchtlinienbestimmung. Dieses wäre grundsätzlich im Rahmen einer so genannten Feststellungsklage gem. § 43 VwGO möglich.



Im Ergebnis rate ich Ihnen einen im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort (am besten einen Fachanwalt für Baurecht) mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer solchen Feststellungsklage zu beauftragen.



§ 43 VwGO


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

danke für die Antwort, die aber leider doch zu unkonkret ist. Das über einen Widerspruch oder eine Klage ein Verwaltungsakt angefochten werden kann ist allgemein bekannt.

Es wäre vielmehr interessant zu wissen, ob es in Berlin schon entsprechende Abweichungen / Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen des "Preußischen Fluchtliniengesetzes" bzw. der darauf basierenden nachfolgenden Rechtsverordnungen gab.

Das Ziel besteht darin, bei der Fachbehörde eine Bereitschaft zu erzeugen, sich mit der konkreten Situation dahingehend zu befassen, dass geprüft wird, ob hier dieses Gesetz zwingend eingehalten werden muss. Gegenwärtig besteht ja die Auffassung das darüber nicht zu sprechen ist, weil es unumstößlich gilt. Ist dies wirklich so ?? Wenn dem so wäre, müsste dies ja aus der aktuellen Rechtssprechung zu entnehmen sein. Ein langwieriges Klageverfahren ist nicht beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Franke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage ergänzend wie folgt:

Über die Rechtsschutzmöglichkeiten sind Sie zutreffender Weise vom Kollegen beraten worden.

Materiell-rechtlich kommt es immer wieder vor, dass solche alten Gesetze noch Grundlage und damit Anwendung finden. Auch das Preußische Fluchtliniengesetz findet in Berlin noch Anwendung.

Allerdings muss die Behörde im Einzelfall die Anwendung prüfen und darf nicht pauschal darauf verweisen.

In Ihrem Fall hat die Behörde also fehlerhaft gehandelt.

Es gab auch schon von dem Preußischen Fluchtliniengesetz abweichende Entscheidungen. Nur lassen sich die Behörden selten ohne Weiteres darauf ein.

Erst in der nächsten Runde, also im Widerspruchsverfahren, wird in der Regel eine andere Betrachtungsweise herangezogen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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