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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21614
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten abend ich bin zur zeit beim deutschen roten kreutz als

Kundenfrage

Guten abend ich bin zur zeit beim deutschen roten kreutz als rettungssanitäter mit einem zeitvertrag angestellt allerdind schon seit dem 01.06.2010 mir wurde allerdings nie ein vertrag vorgelegt das ging alles nur mündlich und dann hat es sich ohne groß drüber zu reden bis heute immer monatsweise verlängert habe ich nun ein recht auf festanstellung mfg Leinen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Leinen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich unterliegt der Abschluss von Arbeitsverträgen keinem Formenzwang. Das bedeutet, dass diese sowohl schriftlich als auch in mündlicher Form wirksam geschlossen werden können. Zum Schutz der Arbeitnehmer gilt die strikte Schriftform nur bei einer Befristung des Arbeitsvertrages. Denn er soll wissen, dass das Arbeitsverhältnis nur befristet ist, um sich rechtzeitig auf die Beendigung einstellen zu können.

Ihr Zeitvertrag ist allerdings ein solches befristetes Arbeitsverhältnis. Zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung ist die Wahrung der Schriftform gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Verstoß gegen dieses Schriftformerfordernis führt zur Nichtigkeit der Befristung (§ 125 BGB). Die Befristungsvereinarung muss nämlich stets schriftlich vor Arbeitsaufnahme erfolgen.

Der Verstoß gegen die Schriftform führt nun nicht dazu, dass Ihr Zeitarbeitsverhältnis unwirksam wäre. Vielmehr gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 16 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Sie haben daher einen unbefristeten Arbeitsvertrag, den Ihr Arbeitgeber allerdings gemäß § 16 Satz 2 des TzBfG auch vor dem vereinbarten Ende der Befristung ordentlich kündigen kann.

Zu beachten ist dabei zudem § 15 Absatz 3 des TzBfG, der regelt:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Das bedeutet, dass die ordentlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB) nur dann gelten, wenn diese zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber oder tarifvertraglich vereinbart sind. Ist dies nicht der Fall, ist auch eine frühere Kündigung möglich. Einen Anspruch auf Übernahme in eine Festanstellung haben Sie im Übrigen leider nicht erworben.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



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