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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21826
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, habe als Freiberufler vers umt, seit Gr ndung in 2003

Kundenfrage

Hallo, habe als Freiberufler versäumt, seit Gründung in 2003 die vereinnahmte MWST. abzuführen; hat sich auf einen Betrag von ca. EUR 8.000 akkumuliert. Bis jetzt völlig unentdeckt vom Amt. Wie gehe ich am besten vor?
Robert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie setzen sich dem Risiko einer Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO aus. Eine mögliche Strafbarkeit ist nicht nur bei der Abgabe falscher Steuererkklärungen gegeben, sondern droht auch, wenn entgegen gesetzlicher Verpflichtung überhaupt keine Steuererklärung abgegeben wird.

Da Sie über Jahre hin die Steuer nicht ageführt haben, kann schlimmstenfalls ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung angenommen werden (§ 370 Absatz 3 Nr.1 AO ).

Die Bestimmung lautet:

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
In einigen Fällen gehen Staatsanwaltschaften auch dann von einen "großem Ausmaß" im Sinne dieser Bestimmung aus, wenn systematisch und hartnäckig über längere Zeiträume Steuern (auch bei geringeren Beträgen!) verkürzt werden. Gegen diese Praxis bestehen zwar Bedenken, mit ihr ist aber gleichwohl zu rechnen.

Zudem haben Sie mit der Nichtabführung der Steuer ordnungswidrig gehandelt, § 380 AO in Verbindung mit § 26 UStG. Als Folge dessen kann Ihnen eine Geldbuße in Höhe bis zu 25.000 Euro drohen (§ 380 Absatz 2 AO).

Sollte Gewerbsmäßigkeit in Ihrem Fall bejaht werden (was in Anbetracht der Dauer der Rechtsverstöße nicht ganz fernliegt), droht gar gemäß § 26c UStG Freiheitsstrafe.

Die Vorschrift lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.


Um eine denkbare Strafverfolgung gemäß § 370 AO abzuwenden, sollten Sie eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO in Erwägung ziehen und die hinterzogenen Steuerbeträge nachzahlen. Sie erlangen damit Straffreiheit und können wegen der Steuerhinterziehung alsdann nicht mehr belangt werden.

Dies sollten Sie insbesondere deshalb in Betracht ziehen, da zum jetzigen Zeitpunkt eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung noch möglich ist. Werden die von Ihnen begangenen Rechtsverstöße dagegen entdeckt, scheidet die Selbstanzeige zwar nicht aus. Sie hätte dann aber keine strafbefreiende Wirkung mehr.

Hier der Wortlaut des § 371 AO:

(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.
(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn
1.
vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a)
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b)
dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2.
die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt - gegebenenfalls auch einen Steuerberater - zur Abstimmung des weiteren Vorgehens hinzuzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

danke, XXXXX XXXXX bleibt meine anfrage ungepostet oder zumindest ohne email-erwähnung? Robert

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihre Daten sind komplett anonymisiert. Das gilt natürlich auch für Ihre Mail-Adresse.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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