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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Wie sieht es aus wenn ich von einer Stadt in eine andere Stadt

Kundenfrage

Wie sieht es aus wenn ich von einer Stadt in eine andere Stadt ziehen will? Darf die Arge mir das verbieten?
lg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Für einen Umzug ist Voraussetzung, dass :

 

- der Umzug erforderlich ist

- die Kosten der (neuen) Wohnung angemessen ist.

 

Unter diesen Voraussetzungen kann jeder ALG II Empfänger über 25 Jahre umziehen mit oder ohne Zustimmung von Jobcenter/ ARGE.

 

Geregelt ist dies in § 22 SGB II, Abs. 2 II

 

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

 

Unerheblich ist hierbei, ob Sie innerhalb oder in einen anderen ARGE Bezirk umziehen.


Gemäß SGB II § 22 Abs. 2 müssen Sie die Zustimmung zum Umzug einholen, bevor Sie den neuen Mietvertrag unterschreiben. Stimmt die ARGE zu, können auch Umzugskosten und Mietkaution beantragt werden.

Bei einem Umzug ohne Zustimmung der ARGE darf die neue Wohnung nicht teurer sein als die Alte. Nach einem nicht genehmigten Umzug zahlt die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten, die sie zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Dies umfasst die Kaltmiete, Neben- und Heizkosten.

Ist die neue Wohnung teuer, müssen Sie die Mehrkosten selber tragen.Ziehen Sie in den Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE
gelten neue Kriterien für die Angemessenheit.

Sie sollten daher der ARGE den Grund für den Umzug mitteilen und den Mietpreis und die Mietgröße vorlegen. dann steht dem Umzug nichts entgegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren oder gibt es Probleme.

Vielen Dank

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