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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Anrechnung des Elterneinkommens auf

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zur Anrechnung des Elterneinkommens auf BAFÖG.
Mein Sohn hatte nach der Schule eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann begonnen und in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen. Danach wurde er vom Arbeitgeber jedoch nicht übernommen. Daraufhin macht er seit August 2010 das Abitur. Den Bescheid für Erhalt von BAFÖG hat er jetzt erhalten. Darin ist festgelegt, dass er 143,00 Euro bekommt. Außerdem wurde festgelegt, dass der anzurechnende Elternanteil 240,46 Euro beträgt. Da ich alleinstehend bin und mein Sohn sich erst seit ein paar Monaten entschlossen hatte, ein Fachabitur zu machen, trifft mich dieser Bescheid völlig unvorbereitet. Für mich war der Stand so, dass er in diesem Jahr seine Ausbildung beendet und dann in dem erlernten Beruf arbeitet. Mein Sohn wird 21 Jahre, ist in diesem Jahr ausgezogen und bewohnt vorerst mit einem Freund wegen der Teilung der laufenden Kosten eine gemeinsame Wohnung. Als er 18 war habe ich meinem Sohn 2000 Euro gegeben (aus einer ausgelaufenden Versicherung für die Fahrschule) Ich verdiene zwar monatlich 1.500 Euro netto, habe aber einen monatlichen Kredit von 270 Euro abzuzahlen, was mir unter den bisherigen Bedingungen auch möglich ist. Außerdem befinde ich mich im Dispo-Kredit bei der Sparkasse. Seit dem 12. Lebensjahr habe ich keinen Unterhaltsvorschuss mehr für meinen Sohn bekommen. Vom Vater des Kindes kann ich auch keinen Unterhalt für meinen Sohn bekommen, weil er EU-Rentner ist. Es ist mir nicht möglich, auch weil ich mit dieser Situation nicht rechnen konnte und mich hätte schon länger darauf vorbereiten können, dass ich für meinen Sohn einmal BAFÖG bezahlen muss, meinen Sohn finanziell zu unterstützen, da ich mein Gehalt dazu benötige, meine eigenen Kosten zu finanzieren. Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist es so, dass die Mitteilung auf dem Bafög-Bescheid nicht automatisch Ihre Unterhaltspflicht Ihrem Sohn gegenüber darstellt.

Grundsätzlich können Sie sich darauf berufen, dass Sie Ihrem Sohn eine Ausbildung finanziert hat, die er abgeschlossen hat. Eine Zweitausbildung ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen von Ihnen zu finanzieren. Da Ihr Sohn sich offensichtlich aufgrund der Tatsache, dass er im Ausbildungsbetrieb nicht übernommen wurde, dazu entschieden hat, das Abitur nachzuholen, ist es schon fraglich, ob hier überhaupt ein weitergehender Unterhaltsanspruch besteht.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, was Ihr Sohn beruflich machen möchte, wenn er das Abitur abgeschlossen hat.

Aufgrund Ihres Einkommens in Höhe von 1.5000 € welches zunächst um 5 % berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen ist, so dass nur noch 1.425 € verbleiben und Ihrer Kreditbelastung in Höhe von 270,00 €, ergibt sich ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 1.155,00€ und damit aufgrund des Ihnen zustehenden Selbstbehaltes in Höhe von 1.100 € nur noch ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 55 €.

Die Berechnungen nach dem Bafög und die tatsächliche Unterhaltsberechnung unterscheiden sich in diesen Punkten.

Sollte Ihr Sohn Sie also für weiteren Ausbildungsunterhalt heranziehen wollen, wäre zunächst zu prüfen, ob der Anspruch überhaupt noch besteht und zum anderen ergäbe sich für Sie aufgrund Ihrer Angaben lediglich ein Zahlbetrag in Höhe von 55 €.

Wenn der Kindesvater ebenfalls nicht leistungsfähig ist, muss Ihr Sohn neben seinem Abitur eine Tätigkeit aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt zu decken.


Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!