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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
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Ralf Wortmann ist jetzt online.

Kann ich die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss enthaltene

Kundenfrage

Kann ich die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss enthaltene Umsatzsteuer--auf die RA-Gebühren des Gegenanwalts- bei der eigenen Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Sie sind zu der Geltendmachung jedweder verauslagter Umsatzsteuer berechtigt, sofern Sie selbstständig tätig sind.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,



Sie können den im Kostenfestsetzungsbeschluss enthaltenen Anteil der Umsatzsteuer des gegnerischen Rechtsanwaltes leider nicht im Rahmen des eigenen Vorsteuerabzugs geltend machen, da zwischen Ihnen und dem gegnerischen Rechtsanwalt kein steuerlich relevanter Leistungsaustausch stattfand.




§ 15 Abs. 1 Ziff. 1 UStG lautet (verkürzt wiedergegeben):




„Der Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbetrag abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.“




Im vorliegenden Fall haben nicht Sie den gegnerischen Rechtsanwalt beauftragt, sondern Ihr Prozessgegner. Nur zwischen diesen beiden besteht ein Vertragverhältnis und Ihr Prozessgegner ist es, der dem gegnerischen Anwalt die Bezahlung der dort entstandenen Gebühren unmittelbar schuldet.




Der gegnerische Rechtsanwalt hat somit seine Leistung nicht für Ihr Unternehmen erbracht. Er ist deshalb auch nicht nach § 14 UstG verpflichtet, Ihnen eine Rechnung auszustellen.




Die Kostenfestsetzung des Gerichts ist nicht Ausdruck eines Leistungsaustausches zwischen Ihnen und dem gegnerischen Anwalt, sondern eine Schadensersatzleistung an Ihren Prozessgegner.




Ich bedaure, Ihnen diesbezüglich keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Sie können sich diese gern auch noch einmal mit einer Rückfrage bei Ihrem Finanzamt be stätigen lassen.Die für Sie zuständigen Beamten sind zur Auskunft verpflichtet.




Falls Sie mit der Antwort zufrieden sind, akzeptieren Sie diese bitte. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg,
Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760, E-Mail:[email protected], Homepage: www.Baurechtstipps.de


Verändert von Ralf Wortmann am 02.10.2010 um 11:02 Uhr EST
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sorry, ich kämpfe gerade mit der Formatierung meiner Antwort. Aus irgendwelchen Gründen nimmt das Antwortfeld keine Leerzeilen und keine Zeilenumbrüche an.



Sehr geehrter Fragesteller,





Sie können den im Kostenfestsetzungsbeschluss enthaltenen Anteil der Umsatzsteuer des gegnerischen Rechtsanwaltes leider nicht im Rahmen des eigenen Vorsteuerabzugs geltend machen, da zwischen Ihnen und dem gegnerischen Rechtsanwalt kein steuerlich relevanter Leistungsaustausch stattfand.







§ 15 Abs. 1 Ziff. 1 UStG lautet (verkürzt wiedergegeben):






„Der Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbetrag abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.“





Im vorliegenden Fall haben nicht Sie den gegnerischen Rechtsanwalt beauftragt, sondern Ihr Prozessgegner. Nur zwischen diesen beiden besteht ein Vertragverhältnis und Ihr Prozessgegner ist es, der dem gegnerischen Anwalt die Bezahlung der dort entstandenen Gebühren unmittelbar schuldet.





Der gegnerische Rechtsanwalt hat somit seine Leistung nicht für Ihr Unternehmen erbracht. Er ist deshalb auch nicht nach § 14 UstG verpflichtet, Ihnen eine Rechnung auszustellen.





Die Kostenfestsetzung des Gerichts ist nicht Ausdruck eines Leistungsaustausches zwischen Ihnen und dem gegnerischen Anwalt, sondern eine Schadensersatzleistung an Ihren Prozessgegner.





Ich bedaure, Ihnen diesbezüglich keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Sie können sich diese gern auch noch einmal mit einer Rückfrage bei Ihrem Finanzamt bestätigen lassen.Die für Sie zuständigen Beamten sind zur Auskunft verpflichtet.





Falls Sie mit der Antwort zufrieden sind, akzeptieren Sie diese bitte. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.





Mit freundlichen Grüßen





Ralf Wortmann





Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg,
Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760, E-Mail:[email protected], Homepage: www.Baurechtstipps.de


Verändert von Ralf Wortmann am 02.10.2010 um 11:08 Uhr EST
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
Ralf Wortmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,




noch ein Nachtrag zu meiner Antwort vom 02.10.2010:




falls auch Ihr Prozessgegner vorsteuerabzugsberechtigt sein sollte, sollte dies im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens beachtet werden. Die Umsatzsteuer des Anwaltes Ihres Prozessgegners darf dann nicht mit festgesetzt werden.




Sollte dies gleichwohl erfolgt sein, obwohl der Prozessgegner die Erklärung abgegeben hat, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, können Sie binnen 2 Wochen ab Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses (KfB) hiergegen bei dem Gericht, das den KfB erlassen hat, Erinnerung bzw. Beschwerde einlegen. Fällt der Fristablauf auf einen Samstag oder Sonntag, kann die Beschwerde auch noch am darauffolgenden Montag eingereicht werden. Es kommt zur Fristwahrung auf den Tag an, an dem die Beschwerdeschrift beim Gericht eingeht.





Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann

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