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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich bin Hartz-IV-Empf nger und beginne mit einer bescheidenen

Kundenfrage

Hallo,
ich bin Hartz-IV-Empfänger und beginne mit einer bescheidenen Selbständigkeit. Zusätzlich bin ich verschuldet, und habe ein sog. "P-Konto" eingerichtet.

Edlich habe ich ein wenig Einkommen erreicht, um Materialien zu kaufen, schon greift die Bank bzw. der Gläubiger (Finanzamt) zu mit dem Argument, ich habe den Freibetrag von 985,15 überschritten.

Allerdings heisst es im Gesetzestext zum P-Konto (§ 850k
Pfändungsschutzkonto) wie folgt:
Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Das bedeutet doch, daß der ungenutzte Freibetrag des Vormonats miteinberechnet wird.
Folgende Rechnung:

985,15 E Freibetrag abz. 619 E SGBII macht Restfreibetrag von 366,15

Im darauffolgenden Monat:
Einnahmen von 1243 E (inkl. SGBII-Geld)
davon der Freibetrag abgezogen macht 257,85.
Der unverbrauchte Freibetrag des Vormonats mitabgerechnet bedeutet
einen Restfreibetrag von 108,30 E.

Nun hat die Bank 257,85 gepfändet.
Also kann ich keine Miete zahlen und bin mit der Selbständigkeit schon am Ende.

Die Bank argumentiert, daß der nicht in Anspruch genommene Freibetrag des Vormonats -entgegen des Gesetzestextes- verfällt.

Was nun?

Danke!
R. Hildebrand
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Sie sind hier im Recht. Die Bank verhält sich unrechtmäßig und darf den entsprechenden Betrag nicht einfrieren, sondern muss ihn freigeben.



Sie sollten unbedingt einen im Zwangsvollstreckungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Sofern sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen sollten, um sich einer Beauftragung zu leisten, könnten sie dann für sie zuständigen Amtsgericht für die außergerichtliche Beratung sowie Vertretung so genannte Beratungshilfe beantragen.



Für ein späteres Klageverfahren beziehungsweise gerichtliches Verfahren könnten sie dann ebenfalls vom zuständigen Amtsgericht so genannte Prozesskostenhilfe beantragen.



Der Rechtsanwalt sollte dann die Bank einerseits unter Setzung einer kurzen Frist (etwa sieben Tage) zur Freigabe des streitgegenständlichen Geldbetrages auffordern und parallel beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in entsprechender Höhe stellen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

erst mal herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe mit der Bank nochmals telefoniert und sehr freundlich alles klargestellt und den Gang zum Anwalt angekündigt.
Jetzt warte ich auf Rückruf...man darf gespannt sein!

MfG
R. Hildebrand
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

die Bank besteht drauf. Die Begründung ist, daß der unverbrauchte Freibetrag "virtuelles" Geld sei, und somit nicht anzurechnen ist.
Was sagen Sie zur entsprechenden Textstelle? Habe ich die richtig interpretiert und ausgelegt?

Vielen Dank
R. Hildebrand
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Sie haben die Textstelle schon richtig interpretiert und sollten sich einen Anwalt vor Ort suchen. Das mit dem virtuellen Geld ist natürlich eine schlechte Ausrede.

Ich wünsche Ihnen da noch viel Erfolg in der Angelegenheit sowie einen schönen Freitagabend und möchte sie noch kurz bitten , meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß

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