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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
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Ralf Wortmann ist jetzt online.

Hallo Ich will die Giebelwand meines Hauses nach den Vorgaben

Kundenfrage

Hallo
Ich will die Giebelwand meines Hauses nach den Vorgaben der EnEV, bzw den Förderbe-dingungen der KfW dämmen. Dies wäre die 4. bzw. letzte Seite des Hauses, das dann eine komplette Außenhülle mit dem Dämmstoffmaterial vorzuweisen hätte.

Die besagte Giebelwand steht zur Hälfte frei, weil es sich hier um ein Reihenhaus handelt, das zum Nachbarn nach hinten versetzt steht. Vor zwei Jahren hat der Nachbar vor seinem Haus, gleichsam aber auch in nur 20 Zentimeter Abstand zu meiner Giebelwand eine Luft-Wärmepumpe installieren lassen. Bei meinen jetzt durchzuführenden Dämmarbeiten besteht keine Chance, zwischen der Wärmepumpe und der Giebelwand die alte Fassadenbekleidung (Eternitplatten, asbesthaltig) zu demontieren, geschweige das neue Dämmmaterial aufzubringen.

Der Nachbar verlangt die Versetzung der Wärmepumpe auf meine Kosten. Nach seinen Angaben beliefen sich diese auf ca. 4.000 Euro. Das kann ich natürlich nicht akzeptieren., zumal er hätte wissen müssen, dass diese Arbeiten bevorstanden. Der Nachbar selbst hat seine gleich gearteten Dämmarbeiten mit meiner Zustimmung vor 2 Jahren durchführen dürfen. Des Weiteren bin ich der Auffassung, dass die Wärmepumpe viel zu nahe, wie gesagt 20 Zentimeter an meinem Haus steht.
Kann mir jemand rechtlich Auskunft geben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eine Rückfrage:

Ragt die Wärmepumpe auf Ihr Grundstück?

 

Es könnte ein Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB vorliegen, möglicherweise in Verbindung mit einem Verstoß gegen Abstandsvorschriften der Bauordnung Ihres Bundeslandes oder auch so wegen Beeinträchtigung der Nutzung Ihres Eigentumes.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 01.10.2010 um 06:28 Uhr EST
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mit, in welchem Bundesland sich die Reihenhäuser befinden, da sich die Bauordnungen und Nachbargesetze der Länder in manchen Punkten voneinander unterscheiden.

 

In den allermeisten Nachbargesetzen der Bundesländer wird dem Nachbarn ein so genanntes Hammerschlags- und Leiterrecht eingeräumt. In Sachsen-Anhalt ist dies beispielsweise in §§ 18 - 20 NbG normiert.

 

Nach diesem Recht (je nach Bundesland) muss es der Nachbar dulden, dass Sie sein Grundstück betreten und dort ggf. auch ein Gerüst aufstellen, um die geplanten Fassadenarbeiten durchzuführen. Wird hierbei etwas beschädigt, müssen Sie dafür aufkommen. Oft kann der Nachbar für absehbare Schäden sogar zuvor einen Kostenvorschuss verlangen.

 

In keinen der mir bekannten Nachbargesetze (ich kenne allerdings nicht die aller Bundesländer) erstreckt sich das Hammerschlags- und Leiterrecht jedoch ergänzend auch darauf, dass der sanierende Nachbar berechtigt wäre, den duldenden Nachbar aufzufordern, fest installierte Geräte (wie hier eine Luft-Wärmepumpe), die die Baumaßnahme stören, auf Kosten des duldenden Nachbarn zu entfernen.

 

Aus den Nachbargesetzen können Sie einen solchen Anspruch daher nicht ableiten. Trotz der Grenzbebauung darf Ihr Nachbar (ebenso wie Sie) im Abstandsflächenbereich z.B. auch eine Pergola oder eine festinstallierte Wäschespinne und eben auch eine LWP (luft-Wärempumpe) an die Wand setzen, sofern dies bauordnungsrechtlich zulässig ist und solange dies nicht etwa für jeden eindeutig erkennbar ausschließlich nur zu dem Zweck geschieht, ihre Sanierungsarbeiten zu behindern.

 

Bauordnungsrechtlich dürfte das Aufstellen einer LWP wohl zulässig sein, da es sich weder um ein Gebäude, noch um eine sonstige bauliche Anlage im Sinne der mir bekannten Landes-Bauordnungen handelt, sodass die LWP keine Abstandsflächen einhalten muss. Wir kommen daher auch öffentlich-rechtlich bei einer LWP zu keinem Anwendungsfall des § 34 BauGB, in den ein wechselseitiges Gebot der Rücksichtsnahme von der Rechtsprechung hineininterpretiert wird.

 

Der einzige Notnagel, den Sie evtl. für sich nutzen könnten, wäre es, die Lärmemissionen der LWP zu überprüfen. In "reinen Wohngebieten" sind tags 50dB(A) tags und nachts (22-6 Uhr) 35dB(A) erlaubt. Wenn die LWP darüber liegt, hätten Sie wenigstens etwas "Verhandlungsmasse", um mit Ihrem Nachbarn zu einer Einigung zu kommen.

 

Bei Wärmepumpen gibt es sowohl Splittgeräte, bei denen nur der Lüfter draußen steht und komplette Außeneinheiten mit Kompressor und Lüfter. Selbst eine komplette LWP-Außeneinheit ist, dimensioniert für ein Reihenhaus, i.d.R. nicht so groß, dass ein geschickter Handwerker nicht die vorhandenen Eternitplatten dahinter entfernen und ein entsprechendes WDVS (Wärmedämmverbundsystem) dahinter anbringen könnte, wenn vom Gerät bis zu den Eternitplatten noch 20 cm Luft sind.

 

Notfalls könnten Sie sich auch für eine geringere Wandaufbaustärke des WDVS entscheiden. Lassen Sie sich ggf. dazu technisch beraten und dies ausrechnen . Wenn Sie z.B. an den anderen Fassadenseiten 200 mm EPS 040 verwendet haben, können Sie andere Dämmmaterialien mit einem höheren Dämmwert (z.B 035 oder gar 025) verwenden und kommen so zu geringeren Aufbaustärken.

 

Wichtig: Sie dürfen die Fassadendämmung Ihrer Wand ohnehin nicht so dick anbringen, dass diese die Grundstücksgrenze zu Ihrem Nachbar überschreitet (Überbau). Notfalls müssen Sie, wenn der Abstand der Rohbauwand zur Grenze nicht ausreicht, zur Einhaltung der EnEV-Vorgaben ergänzend Innendämmaßnahmen ausführen. Dies ist bei geschlossener Bauweise (Grenzbebauung) Gang und Gäbe. Lassen Sie sich ausrechnen, wie Sie die von der EnEV vorgegebenen Wärmedurchgangskoeffizienten für diesen Außenwandbereich am besten erreichen.

 

Wenn es aus Ihrer Sicht wirklich völlig unumgänglich sein sollte, dass die LWP vorübergehend für die Arbeiten entfernt wird, wird das reine Entfernen und Wiederanbauen der LWP aus meiner Sicht auf keinen Fall 4.000 € kosten. Finden Sie heraus, um welchen Gerätetyp es ich handelt und lassen Sie sich von einer HLS-Firma (Heizung-Lüftung-Sanitär) einen Kostenvoranschlag erstellen, damit Sie eine Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche mit Ihrem Nachbarn haben.

 

Wenn die Maßnahme dann durchgeführt wird, sollte zuvor mit der HLS-Firma ein Werkvertrag mit Pauschalfestpreis vereinbart werden, damit Sie keine Überraschungen erleben.

 

Rechtlich gesehen müssten jedoch Sie die Kosten übernehmen, auch wenn es moralisch von Ihrem Nachbarn alles andere als nett war, die LWP dort zu platzieren, ohne Ihnen zuvor genug Zeit zur Fassadensanierung einzuräumen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Wortmann

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Erich-Weinert-Straße 42 39104 Magdeburg Tel. 0391-5313758 Fax 0391-5313760 Mail: [email protected]

Homepage: www.Baurechtstipps.de

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,



wenn Sie keine ergänzende Frage mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




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Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,



Haben Sie noch Fragen zu meiner Antwort vom 02.10.2010? Wenn Sie mir Ihr Bundesland mitteilen, kann ich noch genauere Angaben zur Rechtslage anhand des für Sie geltenden Landesnachbargesetzes und Ihrer Landesbauordnung machen.




Ansonsten bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren.



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Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




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