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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Versorgungsausgleich - kann jemand eine berpr fung der Beamtenversorgung

Kundenfrage

Versorgungsausgleich - kann jemand eine Überprüfung der Beamtenversorgung vornehmen? Meinem Anwalt fällt keine Begründung ein, den VA anzuzweifeln - Scheidungsurteil vom 15.07.2010 - Berufung erfolgt - Begründung muss noch erarbeitet werden - 32 Ehejahre - davon ER 30 Jahre (bisher) als Beamter und SIE (ich) mit Rentenberechnung ordentlich nach Monaten etc. von eheanteilig rd. 700 Euro - ER hat A 10 (1 Monat nach Scheidungsantrag - also vorher A 9) - WIR haben 3 Kinder - und letztendlich kommt ein VA für mich (SIE) von 350 Euro bei 32 Ehejahren heraus? Habe seit über 20 Jahren nur noch Teilzeit bzw. Minijob gearbeitet. Der Beamten-VA ist für mich nicht nachvollziehbar! Rente bei 43,5 Jahren 2043 Euro (also in 6 Jahren wenn er in Pension geht) / Eheanteil 30 Jahre / ergibt rd. 1400 Euro !!! Rente / abzüglich meiner 700 Euro= Differenz 700 / Somit anteilig 1/2 = 350 Euro (Zahlen wurden gerundet)

An wen kann ich mich noch wenden, wenn mein eigener Anwalt nicht in der Lage ist?

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort (bis 4.10. muss die Begründung gegen das Urteil geschrieben sein)
Mfg
Marion Renzmann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ich kann Ihnen in diesem Bereich den Kollegen Rösemeier, wärmstens empfehlen, der ebenfalls auf diesem Forum tätig ist. Ich habe mit ihm abgesprochen, dass er kurz auf ihre Anfrage zurückkommt.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Warte dann auf Antwort von Ihrem Kollegen Rösemeier. Danke

 

Mfg

Marion Renzmann

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244










Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern nehme ich mich Ihrer Frage an und beantworte diese zunächst wie folgt:


Eine Überprüfung der Berechnung der Beamtenversorgung ist aus der Ferne natürlich nicht möglich, aber ich denke darum geht es Ihnen weniger, sondern um die Frage des gerechten Ausgleiches der in der Ehezeit erwirtschaftenen Anwartschaften, soweit zumindest einer der Beteiligten Beamter ist.

Beim Versorgungsausgleich – also der Verteilung von Rentenansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten – muss zunächst danach unterschieden werden, ob es sich um Bundes- oder Landesbeamte handelt: Bei Bundesbeamten wird es beim Versorgungsausgleich eine hälftige Teilung der Rentenansprüche geben. Der Anspruchsberechtigte erhält einen eigenen Beamtenversorgungsvertrag in hälftiger Höhe.

Die Regelung für Landesbeamte ist Ländersache. Der Bundesgesetzgeber ist hier nicht regelungsbefugt. In diesen Fällen wird es zur internen Teilung nur dann kommen, wenn zwei Beamte des gleichen Dienstherrn betroffen sind. In allen anderen Fällen gilt das alte Recht: Saldierung der Rentenansprüche, Ermittlung eines Barwerts und Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Mann Landesbeamter ist.

Das Verfahren des Versorgungsausgleichs ist in den Grundzügen in zwei Stufen ausgestaltet.

Erste Stufe: Mit der Scheidung der Ehe werden durch das Familiengericht die zu übertragenden Alterssicherungsleistungen oder Alterssicherungsansprüche auf der Grundlage der Bestimmungen des BGB festgestellt und aufgeteilt. Zu diesem Zweck wird das während der Ehezeit „begründete Versorgungsvermögen“ gleichmäßig (also hälftig) zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Das Versorgungsvermögen setzt sich aus gegebenenfalls bereits bezogenen Versorgungsleistungen (Renten, Versorgungsbezüge) und den Versorgungsanwartschaften (Anrechte auf künftige Alterssicherungsleistungen) zusammen. Bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wird dabei von dem Betrag ausgegangen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe – ausgedrückt in monatlichen Versorgungsbezügen in Euro. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht.
Sind die von einem Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Leistungen oder Anwartschaften höher als die des anderen Ehegatten, so wird der Ehegatte, der keine oder geringere Anwartschaften erworben hat, an den höheren Anwartschaften zur Hälfte beteiligt. Auf Grund und nach Maßgabe der Feststellungen des Familiengerichts wird mit der Entscheidung des Familiengerichts der zu übertragende monatliche Euro-Wert „eingefroren“ und zugunsten des Versorgungsausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft in entsprechender Höhe begründet.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung hat das Gericht die Berechnung wohl richtig durchgeführt.

Folgenes noch zum Verständnis:

1. Die Höherstufung Ihres Exmannes nach Zustellung des Scheidungsantrages wirkt sich auf den Versorgungsausgleich nicht aus.
2. Soweit Ihr Mann in sechs Jahren eine Pension in Höhe 2043 € ausbezahlt bekommt ist festzuhalten, dass dieser Betrag darauf beruht, dass er zwischen Scheidungsantrag und Pensionierung noch weitere Anwartschaften erhält, ("erwirtschaftet") die dem Versorgungsausgleich nicht mehr zugänglich sind, da nachehelich. Desweiteren wird er diese Betrag nicht in dieser Höhe erhalten, sondern nunmehr nur noch gekürzt, nämlich um den Betrag der Ihnen im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden ist.


Ich kann Ihnen aus der Ferne nur anraten, den Scheidungsbeschluss noch einem anderen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vorzulegen, damit dieser prüfen kann, ob eine Beschwerde tatsächlich sinnvoll ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Frage zu: "Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht". Die Berechnung erfolgt also mit 43,5 Dienstjahren (obwohl als Landesbeamter nur 38 Jahre voll werden) und die anteilige Ehezeit wird "natürlich" mit 30 Jahren berechnet - weil erst zwei Jahre nach Ehe die Beamtenlaufbahn eingeschwenkt wurde (mit 24 Jahren). Hier den Faktor 43,5 zu nehmen ist m.E. rechnerisch nicht nachvollziehbar, da er nur 38 Jahre verbeamtet war. Für die vorherigen 2 Jahre ergibt sich ein Rentenanteil von 65 Euro für Ehemann, der bei dem VA berücksichtigt wurde.

Bitte nochmals um kurze Nachricht.

Mfg

Marion Renzmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

richtig ist wohl, dass er insgesamt nur 38 Jahre verbeamtet ist oder wäre, aber zu prüfen wäre, ob die Zeiten vor der Verbeamtung nachträglich als Dienstzeiten anerkannt worden sind, und somit die an sich in dieser Zeit erwirtschafteten gesetzlichen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung überführt/umgewandelt worden sind in Versorgungsanwartschaften. Ich vermute, dass Ihr Mann Lehrer ist ?

Falls nicht könnte hier in der Tat der Fehler liegen, der durch die Beschwerde angegriffen werden könnte. Es ergäbe sich dann nämlich ein höherer Ehezeitanteil und somit ein höherer Ausgleichsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ihr letzter Absatz entspricht meinen Vermutungen. Mein Ex-Mann ist Polizeibeamter Land NRW - nicht Lehrer.

Wer kann mir den VA nachrechnen bzw. Einspruch einlegen?

 

Mfg

Marion Renzmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

soweit sich Ihre Frage auf die Versorgungsausgleichsberechnung bezieht ist dies bezogen auf den Ehezeitanteil Ihres Mannes eine relativ einfache Berechnung, da es sich im Prinzip um eine Verhältnismäßigkeitsrechnung handelt.

Soweit Sie bezogen auf die Scheidungsfolgesache Versorgungsausgleich Beschwerde einlegen, würde das Gericht bei entsprechender Begründung, die Rentenauskunft Ihres Mannes einer Prüfung unterziehen und gegebenenfalls in diesem Zusammenhang auch den Dienstherrn Ihres Mannes um Überprüfung bitten und insofern dann eine Neuberechnung durchführen. Wichtig ist, dass die Richtigkeit der Auskunft im Rahmen der Beschwerde bestritten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Auskunft

 

Mfg

Marion Renzmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen

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