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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Zwei Schilder mit folgenden Information darauf Zeichen 314,

Kundenfrage

Zwei Schilder mit folgenden Information darauf: Zeichen 314, Bild 291, 2 verschiedene Tages und Zeitangaben: Diese beiden Schilder wurden links und rechts, eines sich in der Mitte der Stirnseite, der U-förmigen Parkstrasse befindlichen Gebüsches, in ca. 20cm oberhalb des Bodens, angebracht.

Ich wollte in dieser Strasse Parken, die Erste Einfahrtmöglichkeit zu dieser U-Parkstrasse wurden durch ausfahrende Fahrzeuge blockiert/bedeckt. Ich nutzte also die Zweite Einfahrt, aber hier war das Schild an dem Gebüsch auf der linken Seite angebracht, dieses habe ich übersehen und konnte dieses auch beim aussteigen aus meinem Fahrzeug nicht sehen.
Als ich nach 15 Minuten zurückkam, hatte ich einen Strafzettel an der Windschutzscheibe wegen nicht benutzen einer Parkscheibe. Der Parkplatz war nur halb belegt.
Meine Fragen:
1. Gibt es Vorschriften wo Schilder aufgestellt werden dürfen ?
2. Wieviel Informationen dürfen sich darauf befinden ?
3. Ist es richtig, dass das Schild 314 seit 1.1.1999 und das Bild 291 seit dem 1.5.1989 ungültig ist ?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
MfG

Siegfried Montag


und die beiden vorher beschriebenen Schilder wurden
Ich habe es bei der Einfahrt zu der U-förmigen Parkstrasse übersehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ich weise darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB von JustAnswer gelesen und zur Kenntnis genommen, daher setze ich voraus, dass Sie eine angemessene Vergütung für die Beantwortung durch Akzeptieren leisten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich gerne Ihre Frage:

zu 1.

Die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgt nach den Verwaltungsvorschriften der StVO. Hier bekommt die Behörde Aufstellhinweise und auch Anordnungen, wie Verkehrszeichen aufzustellen sind
zu 2.
alle Notwendigen INformationen dürfen sich darauf befinden, nur eine "Überfrachtung" - die ich hier noch nicht sehe- darf nicht sein.
zu 3.
Nein, das ist nicht richtig, die Schulder sind gültig.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu beachten: JustAnswer kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen - bewusst oder unbewusst - hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung: Fachanwalt für Strafrecht
Dirk Bettinger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Zu 3.

Ich meine gelesen zu haben, dass das Zeichen 314 jetzt 314.1 betitelt wird und das Bild 291 jetzt 318 ist.

Könnten Sie nochmal nachhaken ?

MfG

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Zeichen 314.1 betrifft Parkraumbewirtschaftung, das Zeichen 318 ist die Parkscheibe. Hier ist ein link, der Ihnen evtl. auch weiterhilft: http://www.verkehrsportal.de/stvo/anlage_3.php

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für den Link aber genau dort habe ich erfahren, dass es andere Bezeichnungen, als die in dem Schreiben mit dem mir zu Last gelegten Vorwürfe (Nr) beschrieben sind.

Ich sage es nur deshalb, bei meiner Stellungnahme habe ich angegeben, dass ich dass Schild nicht gesehen habe und anhand der Schild/Bild Bezeichnung in dem Schreiben nicht herausfinden konnte was man mir vorwirft. Daraufhin hat mit die örtliche Ordnungsbehörde mitgeteilt, dass bei einem vereinfachten Verfahren keinerlei Schriftverkehr vorgesehen ist und hat das Schreiben an den Regierungspräsidenten nach Kassel weitergeleitet.

Darf ich nicht nachfragen was man mir genau zu Last legt ?

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Doch selbstverständlich dürfen Sie das fragen. Man muss Ihnen sogar mitteilen, was Ihnen genau zur LAst gelegt wird, da man Ihnen das sog. "rechtliche Gehör" gewähren muss. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, sich gegen die Anschuldigungen zur Wehr zu setzen. Dazu müssen Sie notwendigerweise ja aber zunächst einmal wissen, was genau Ihnen vorgeworfen wird. Ich rate Ihnen an, Bilder von den verdeckten Schildern zu machen, dies kann Ihnen im Verfahren weiterhelfen. Wenn dort alles zugewachsen ist, haben Sie zumindest einmal gute Chancen, dass dies nciht geahndet wird.

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger

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