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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3665
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Kurze Frage Ist es im juristischen Sinne bereits Beeinflussung

Kundenfrage

Kurze Frage: Ist es im juristischen Sinne bereits Beeinflussung der Wahl, wenn ein AG ein Mitglied eines Wahlvorstand zur Durchführung einer Aufsichtsratswahl (DrittelBtg), anweist eine wöchentliche Planungsvorschau für die folgende Woche zur erstellen, mit der Maßgabe alle potenziell anfallenden Tätigkeiten (inkl. BR-Tätigkeiten und AR-Wahlvorbereitung) aufzuführen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Eine Wahlbeeinflussung im Sinne des DrittelbG ist nicht ersichtlich.

In § 10 Abs. 2 DrittelbG heißt es:

"Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen."

In der von Ihnen geschilderten Anweisung des Arbeitgebers an den Wahlvorstand ist kein Verhalten ersichtlich, dass dieser Vorschrift unterfällt. Es werden keine Nachteile angedroht oder zugefügt. Es werden keine Vorteile gewährt oder versprochen.


Verändert von RA Krueger am 29.09.2010 um 17:38 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Frage zielte eigentlich auf DrittelbG §10 Abs. (1)
"(1) Niemand darf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden." ab.

Liegt nicht bereits dadurch eine Behinderung eines Mitglied des WVs vor, wenn dieses Mitglied die zur Ausübung seiner Tätigkeit als WV notwendigen Zeiten nicht mehr uneingeschränkt und ausreichend flexibel disponieren kann? Und damit letztlich auch eine Behinderung der Wahl?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Nachfrage.

§ 10 Abs. 1 DrittelbG meint die Behinderung des Wahlrechtes an sich. Der Satz 2 zeigt, das es vor allem darum geht, das Recht der Arbeitnehmer, ihr Wahlrecht auszüben, nicht zu beschränken. Ein Beispiel hierfür wäre, der Arbeitgeber beeinflusst die Arbeitnehmer, indem er die Wahllokale demonstrativ beobachten lässt und so einschüchternd wirkt.

Die Behinderung des Wahlvorstandes durch Beschränkung dessen Zeit behindert aber nicht die Ausübung des Wahlrechts. Nur wenn sich diese Mehrbelastung des Wahlvorstandes auf das Wahlrecht auswirkte, dann wäre § 10 Abs. 1 DrittelbG einschlägig.

Ich wüsste aber nicht, bei welcher Konstellation dies der Fall sein könnte, sodass eher davon auszugehen ist, dass in dem geschilderten Sachverhalt keine Behinderung der Wahl vorliegt.


Verändert von RA Krueger am 29.09.2010 um 21:52 Uhr EST