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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Ist ein Freiberufler im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen

Kundenfrage

Ist ein Freiberufler im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung nach rechtswirksamem Vollstreckungsbescheid VERPFLICHTET, alle seine Auftraggeber der letzten 12 Monate detailliert anzugeben? Befürchtung: Wenn der Gläubiger-Anwalt die Auftraggeber kontaktiert, wird es sicher keine Aufträge für den Freiberufler mehr geben :-(
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gehören Sie einem freien Beruf mit Verschwiegenheitsverpflichtung (Arzt, Steuerberater usw.) an?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
NEIN, das ist NICHT der Fall.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

soweit noch offene Forderungen bestehen, so sind diese vollständig zu benennen, und zwar so ausführlich, dass Ihr Gläubiger diese eindeutig identifizieren, letztlich also einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken kann (BGH, NJW 2004, 2453). Dazu sind insbesondere Name, Anschrift, Grund der Forderung, Beweismittel und Höhe sowie Nebenforderungen (Zöller, ZPO, § 807 Rn. 22). Dies würde sogar gelten, wenn Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre (Zöller, a.a.O. Rn. 28).

Ob Sie darüber hinaus verpflichtet sind, Auftraggeber zu benennen, ist schwer zu beurteilen. Die Entscheidungen der Gerichte sind hier uneinheitlich. So nehmen diese z.T. an, dass ein Selbstständiger alle Auftraggeber der letzten 12 Monate einschl. Art und Umfang der Tätigkeit nebst Höhe der Vergütung anzugeben haben. Dies wird von einigen Gerichten dahin gehend eingeschränkt, dass nur solche Auftraggeber zu nennen sind, für die 3 oder mehr Aufträge ausgeführt wurden (zusammenfassend: Zöller, ZPO, § 807 Rn. 28).

Diese Rechtsprechung wird in der juristischen Literatur kritisiert mit der Begründung, dass Forderungen anzugeben sind, nicht jedoch sämtliche Erwerbsmöglichkeiten des Schuldners zur Kontrolle auf zukünftigen Vermögenserwerb (Zöller, a.a.O. Rn. 34, mit weiteren Nachweisen).

Anhand dieses schon generell geführten und durch umfangreiche, teils widersprüchliche Kasuistik geprägten Streit ist eine abschließende Beurteilung, ob Sie Ihre Auftraggeber zu benennen haben, im Rahmen dieses Portals seriöserweise leider nicht möglich. Als grobe Richtschnur kann jedoch gesagt werden, dass je mehr Sie für einen festen Kundenstamm arbeiten - entsprechend also mit dem Entstehen von Forderungen gegen diese zu rechnen ist -, desto eher sind Sie zu deren Benennung verpflichtet.

Ich rate Ihnen daher, im Zweifel persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen, da nur in diesem Rahmen eine (möglichst) sichere Beurteilung erfolgen kann, insbesondere im Hinblick auf Ihre konkrete berufliche Tätigkeit.

Es tut mir leid, Ihnen nichts günstigeres mitteilen zu können.

Dennoch hoffe ich, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer

(Rechtsanwalt)

Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung: 1. und 2. juristisches Staatsexamen
Mustermann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erst einmal vielen Dank für die rasche Antwort. Sie gibt mir zumindest eine Richtschnur. Werde dann wohl noch weiteren Expertenrat einholen - so, wie Sie es empfehlen.

Ihre Antwort ist zunächst ohne weitere Nachfragen akzeptiert :-) Noch mal DANKE!
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und (schon vorggreiflich) ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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