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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26191
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

genie en seinerzeit vom Bauamt genehmigte Fenster in einer

Kundenfrage

genießen seinerzeit vom Bauamt genehmigte Fenster in einer Brandschutzmauer, die zu einer vor 5 Jahren stillgelegten Gaststätte gehören, die nunmehr nach einigen Umbaumaßnahmen wieder eröffnet werden soll, Bestandsschutz? Eine Baulast wurde damals nicht eingetragen. Bei der Brandschutzmauer handelt es sich um eine Gebäudeabschlusswand, die auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn steht.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich gilt, dass eine einmal erteilte Baugenehmigung, soweit sie rechtskräftig geworden ist, Bestandsschutz genießt.

Eine Ausnahme von diesem Bestandsschutz ergibt sich jedoch aus der Gaststättengesetz. Nach § 5 I 3 GaststättenG können bei erheblichen Nachteilen oder Gefahren für die Nachbarn auch in Durchbrechung des oben genannten Bestandsschutzes jederzeit Auflagen gemacht werden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts steht der durch eine Baugenehmigung im allgemeinen vermittelte Bestandsschutz eines Betriebes steht einer Anordnung oder Auflage aus dem GaststättenG nicht entgegen (BVerG; Beschluss vom 26.08.1988).

Also, soweit durch die Brandschutzmauer ein erheblicher Nachteil oder eine Gefahr der Grundstücksnachbarn zu befürchten ist, kann auch jetzt noch eine Auflage ergehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 29.09.2010 um 14:07 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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