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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo. ich habe folgende frage ich habe eine fotovoltaikanlage

Kundenfrage

hallo. ich habe folgende frage: ich habe eine fotovoltaikanlage durch eine größere firma in auftrag gegeben und diese wurde auf dem dach meiner halle errichtet. da im verlauf der abwicklung immer wieder preisanpassungen des herstellers erfolgten und die flächenberechnung auch noch einige male eine anpassung der anlagengröße nach sich zog, wurden im vorfeld verschiedene kostenberechnungen durchgeführt. letztlich erhielt ich nach errichtung der anlage vereinbarungsgemäß eine abschlagsrechnung über 80% des gesamtbetrages, der ebenfalls auf der rechung ausgewiesen war. aufgrund dieser rechnung (24.2.) erfolgte die finanzierung durch die bank. im juni (14.6.) erhielt ich erneut eine rechnung, welche die ursprüngliche um ca 15% übersteigt. man hat sich wohl verrechnet. muß ich die rechnung bezahlen oder ist die erste gültig?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie mit Ihrem Vertragspartner die Stellung einer Abschlagsrechnung vertraglich vereinbart, so wären Sie mit der Ihnen am 24.2. zugegangenen Rechnung zunächst zur Begleichung dieser Abschlagszahlung verpflichtet gewesen.

Dann muss diese Rechnung aber auch ausdrücklich als Abschlagszahlungsrechnung im Sinne des § 632a BGB ausgewiesen gewesen sein.

Nur wenn Sie mit dem Unternehmen übereingekommen sind, die bis zum 24.02. erbrachten Teilleistungen über eine Abschlagszahlung zum Ausgleich zu bringen, wären Sie nun auch an die Rechnung vom 14.6. gebunden.

Ist es dagegen so, dass dem Unternehmer eine Berechnung des Gesamtvergütungsanspruchs möglich war oder ist, kommt eine Teilrechnung (Abschlagszahlung) nicht in Betracht. Der Unternehmer kann dann nämlich eine Schlussrechnung stellen, die allein maßgeblich ist und auf deren Grundlage zwischen den Parteien abgrechnet werden muss.

Es spricht nach Ihren Angaben eigentlich alles dafür, dass hier bereits am 24.2. die Schlussrechnung gestellt wurde, denn die Rechnung ist Ihnen nach Fertigstellung der Anlage - also nach Abschluss der werkvertraglichen Arbeiten - zugegangen. Daher dürften Sie bereits im Februar die Schlussrechnung erhalten haben mit der Folge, dass allein diese entscheidend ist.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen kene Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kistian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

zunächst einmal herzlichen dank für die rasche antwort.

also, die rechnung vom 24.2. ist als abschlagsrechnung gekennzeichnet, weil mit der firma vorab vereinbart wurde, dass bereits vor endgültiger inbetriebnahme , aber nach fertigstellung der anlage, 80% der gesamtsumme gezahlt werden, der rest nach endgültiger inbetriebnahme. die abschlagsrechnung enthält jedoch neben der forderung von 80% (die ich auch sofort bezahlt habe) auch die summe der gesamtrechung, auf die sich die 80% beziehen. ich stelle auch keineswegs in zweifel, dass ich die übrigen 20% noch zu zahlen habe, habe dies auch bereits fast komplett erledigt (zunächst als abschlagszahlung in runder summe, weil noch nicht klar war, ob es sich mit diesen 20% erledigt haben wird, oder ob ich die höhere summe der zweiten rechung vom 14.6. noch zahlen muß). unklar ist nur, ob ich der forderung nach zahlung der differenz zur neuen rechung vom 14.6. nachkommen muß. es ist wohl tatsächlich so, dass mir in der rechnung vom 24.2. versehentlich zu wenig berechnet wurde, dafür kann ich aber nichts. ich habe mir auch schon überlegt, eine kulanzzahlung von einem teil der differenz anzubieten, sehe aber nicht ein, dass ich für deren fehler jetzt noch einmal eine größere summe nachfinanzieren soll, zumal die firma im ablauf einige klöpse gebracht hat, das "verrechnen" war nicht das erste ärgernis.

um den sinn einer kulanzlösung für mich auszuloten brauche ich jedoch erstmal klarheit über meine rechtliche position, deswegen wäre ich für ihren rat dankbar. ich war mir auch nicht sicher, ob eine rechnung als von mir anerkannt gelten kann, wenn ich nicht innerhalb einer bestimmten frist einspruch erhebe? kann die firma die zweite rechnung als rechtsgültig erklären, oder gilt automatisch die erste (deren zahlungsaufforderung von 80% ich ja auch fristgerecht nachgekommen bin) als gültig?

ich freue mich auf ihre antwort

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Werter Kunde,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die präzisierenden Angaben, vor deren Hintergrund sich die rechtliche Bewertung der Sachlage vereinfacht.

Wie Ihnen Ihr Rechtsgefühl bereits zutreffend vermittelt hat, sind Sie unter den obwaltenden Umständen in der Tat weder verpflichtet, die zweite Rechnung zu begleichen noch eine Differenzleistung auf Kulanzbasis zu erbringen.

Unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen haben Sie nämlich Ihre Vergütungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer mit sofortiger Begleichung des 80%-igen Abschlages und den weitern Zahlungen auf die restlichen 20% nahezu komplett erfüllt. Gänzlich erfüllt haben Sie Ihre Vergütungspflicht mit Zahlung des noch ausstehenden Restbetrages.

War aber Grundlage für diese Vergütungspflicht die Rechnungsstellung vom 24.02., so müssen Sie sich jetzt nicht auf eine weitere Abrechnung verweisen lassen. Mit Aufnahme Ihrer Zahlungen auf die erste Rechnung, haben Sie diese als verbindlich anerkannt. Ihr Vertragspartner hat Ihre Zahlungen auch widerspruchslos und unbeanstandet entgegengenommen. Damit ist die Rechnung vom 24.02. Grundlage für die Vergütung der erbrachten werkvertraglichen Leistungen.

Hat sich bei der Rechnungstellung vom 24.02. ein Kalkulationsfehler auf Seiten des Unternehmens eingeschlichen, so fällt dies allein in dessen Risikosphäre und ist von Ihnen nicht zu vertreten.

Will Ihr Vertragspartner die erste Rechnung nun plötzlich nicht mehr gelten lassen, setzt er sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Wegen Verstoßes gegen des Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB wäre seine Berufung auf die zweite Rechnung deshalb rechtlich unbeachtlich. Aus diesem Grunde sind Sie auch nicht gehalten, den Berechnungsfehler des Unternehmens durch Zahlung eines Kulanzbetrages gewissermaßen zu honorieren, weil Sie dadurch etwas erspart haben.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Nachfrage zur Verfügung. Haben Sie keine weitere Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gem. § 640 BGB bedarf es zur Fälligkeit einer Schlussrechnung einer Abnahme der Werkleistung.

Aus der Tatsache, dass die Firma anfangs einen zu geringen Betrag bei der Abschlagsrechnung genannt hat, werden Sie aus meiner Sicht für sich leider keine Vorteile ziehen können, da eine Abschlagsrechnung nicht endgültig ist. Es kommt auf das an, was Sie wirklich vertraglich als Werklohn vereinbart haben. Wenn sich aus dem Werkvertrag ein höherer Betrag ergibt, als dass was in der Abschlagsrechnung als Gesamtbetrag genannt wurde, hätte Sie bei der Finanzierung den höheren Betrag aus dem Werkvertrag zugrunde legen müssen.

Wenn es sich jedoch bei dem Vertrag nicht um einen Pauschalpreisvertrag, sondern um einen Einheitspreisvertrag gehandelt haben sollte, mit einer Abrechnung je nach tatsächlich zu erbringender Menge,

Beispiel: ca. 120 m² Photovoltaikfläche à ...... €/m²

und wenn dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde lag, der einen deutlich geringeren Werklohn ausweist, als dass jetzt am Schluss verlangt wird, haben Sie u.U. etwas bessere Karten für Verhandlungen. Bei solchen Konstellationen ist der Auftragnehmer nämlich gemäß § 650 BGB verpflichtet, Ihnen zu erwartende Mehrkosten unverzüglich anzuzeigen, sobald er geänderte Parameter erkennt, die zu einer wesentlichen Überschreitung der veranschlagten Summe führen können. Eine solche wesentliche Überschreitung wird von der Rechtsprechung im Bereich zwischen 15 und 20 % gesehen.

Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige wesentlicher Mehrkosten, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Werter Kunde,

lassen Sie sich bitte durch die vorstehenden Bemerkungen nicht irritieren.

Die Abnahme der erbrachten Werkleistung durch Sie ist nach Ihren Darlegungen bereits mit Fertigstellung (!) der Anlage erfolgt. In der Folge haben Sie den Abschlag von 80% sowie zusätzliche Zahlungen geleistet, so dass der am 24.02. in Rechnung gestellte Betrag nahezu komplett getilgt ist. Rechtlich bindend ist für Sie somit die Rechnung vom 24.02. nach Fertigstellung und Abnahme der Werkleistung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
die anlage war zum 24.2. fertiggestellt und ich habe die zahlungen geleistet. allerdings haben wir nach inbetriebnahme der anlage (nach dem 14.6.)eine begehung mit der firma durchgeführt, in deren zuge die offizielle abnahme, mit schriflticher bestätigung unsererseits, erfolgte. in diesem zuge wurde uns die nun plötzlich höhere rechnung präsentiert mit dem hinweis, es sei in der abschlagsrechung nicht die komplette anlagengröße berücksichtigt worden. dies mag zwar beim nachrechnen durch den rechenfehler der firma zutreffen, geht aber aus der abschlagsrechung nicht hervor, da diese eindeutig einen gesamtbetrag und die tatsächliche anlagengröße (x anzahl module mit x anzahl kwp) ausweist. die anlagengröße war also schon zum damaligen zeitpunkt bekannt und grundlage der abschlagsrechung. durch die inbetriebnahme hat sich daran nichts geändert. die schriftliche abnahme ist jedoch erst im juni erfolgt. ist das entscheidend für die bewertung ? da mich die anmerkung ihres kollegen irritiert hat, bitte ich nochmals um klärende rückmeldung vielen dank
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Fragesteller!

Bezüglich der Abnahme ist vor allem wichtig, ob sie stattgfunden hat, nicht wann.

Was die Anlagengröße angeht, so brauchen Sie grundsätzlich nur das zu bezahlen, was Sie auch vertraglich vereinbart haben. Es kommt also vor allem darauf an, ob die Anlage die Größe hat, die Sie auch bestellt haben und ob die abgerechneten Einzelpreise dem vereinbarten Preis pro Modul entspricht.

Worin lag der Rechenfehler in der Abschlagsrechnung? Waren Modulanzahl und kwp korrekt angegeben, aber nur der Einzelpreis zu niedrig? Die Firma behauptet, es sei in der Abschlagsrechung nicht die komplette Anlagengröße berücksichtigt worden. Sie selbst weisen jedoch darauf hin, dass die Abschlagsrechnung die tatsächliche Anlagengröße (x Anzahl Module mit x Anzahl kwp) ausweist. Wie ist denn in Ihrem Bauvertrag der Gesamtpreis der Anlage definiert?

Wenn es sich bei dem Fehler in der Abschlagsrechnung um einen rein mathematischen Rechenfehler handelt, der von Ihnen beim Nachrechnen selbst hätte entdeckt werden können und wenn der jetzt in der Schlussrechnung abgerechnete Preis den tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen und der vereinbarten Anlagengröße entspricht, werden Sie aus dem Abschlagsrechnungsfehler leider für sich keine Vorteile ableiten können.

Mit freundlichen Grüßen


Ralf Wortmann


Ralf Wortmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Erich-Weinert-Straße 42
39104 Magdeburg
Tel. 0391-5313758
Fax 0391-5313760
Mail:[email protected]
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Werter Kunde,

vielen Dank für Ihre nochmaligen Ergänzungen, die zu folgenden Entgegnungen Anlass geben.

Ich darf zunächst folgende Passagen wörtlich aus Ihren Ausführungen zitieren:

"...dies mag zwar beim nachrechnen durch den rechenfehler der firma zutreffen, geht aber aus der abschlagsrechung nicht hervor, da diese eindeutig einen gesamtbetrag und die tatsächliche anlagengröße (x anzahl module mit x anzahl kwp) ausweist. die anlagengröße war also schon zum damaligen zeitpunkt bekannt und grundlage der abschlagsrechung..."

Wie Sie demnach selbst feststellen, lagen bei Rechnungsstellung am 24.02. bereits sämtliche maßgeblichen Kalkulationsfaktoren vor, die die Endpreisbildung bestimmten. Das gilt in besonderem Maße für die tatsächliche Anlagengröße.

Diese Berechnungsvariablen bilden folglich die verbindliche Grundlage für die konkrete Vergütung. Daran muss sich selbstverständlich auch Ihr Werkunternehmer festhalten lassen. Er kann sich der Geltung dieser Berechnung inbesondere nicht mit dem Argument entziehen, es sei bei der Abschlagsrechnung nicht die komplette Anlagengröße berücksichtigt worden.

Dieses Vorbringen des Unternehmens rechtfertigt grundsätzlich keine abweichende rechtliche Bewertung der Sachlage, denn es handelt sich - soweit die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt wird - um einen reinen Berechnungsfehler auf Seiten des Unternehmens. Rechtlich ist ein derartiger Berechnungsfehler als so genannter interner Kalkulatuionsirrtum zu bewerten, der allein in die Risikosphäre desjenigen fällt, dem der Berechnungsfehler unterläuft. In einem solchen Fall versagt die Rechtsordnung dem Irrenden auch ein diesbezügliches Anfechtungsrecht gemäß § 119 BGB, da es sich um einen rechtlich unbeachtlichen Motivirrtum handelt.

Darüber hinaus gilt, dass Sie keineswegs gehalten sind, zu Ihrem eigenen Nachteil die Schlüssigkeit der Berechnungsgrundlagen, die der Unternehmer zugrunde legt, einer umfänglichen Prüfung zu unterziehen und das Unternehmen auf einen entsprechenden Irrtum hinzuweisen.

Vielmehr durften Sie nach der insoweit von beiden Vertragsparteien als verbindlich anerkannten und nicht beanstandeten Rechnung vom 24.02. davon ausgehen, dass alle Kalkulationsgrößen zutreffend ermittelt worden waren. Es trifft Sie unter diesen Umständen selbstverständlich keinerlei vertragliche Verpflichtung in eine weit reichende Eigenberechnung der einzelnen Werkleistungen einzutreten, um das Unternehmen auf einen unterlaufenen Berechnungsfehler zu Ihren Gunsten hinzuweisen.

Eine solche Verpflichtung eines Vertragspartners würde die grundsätzliche Zuweisung der getrennten Verantwortungsbereiche in gegenseitigen Vertragsverhältnissen in ihr Gegenteil verkehren. Das sieht die geltende Rechtsordnung nicht vor. Sie ordnet im gegenseitigen Vertragsverhältnis die jeweiligen Rechte und Pflichten dem entsprechenden Vertragsteil zu. Für Erfüllung dieser Pflichten und Wahrnehmung dieser Rechte ist er allein verantwortlich.

Das bedeutet, dass für die konkrete und ordnungsgemäße Rechnungsstellung im Werkvertrag allein der Werkunternehmer zuständig und verantwortlich ist.

Im Ergebnis sind Sie deshalb zu keinen Nachzahlungen an Ihren Werkunternehmer verpflichtet.

Haben Sie keine weitere Nachfrage, darf ich Sie alsdann höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kistian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19835
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank,XXXXX

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