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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Habe einen bu geldbescheid bekommen bin innerhalb einer Ortschaft

Kundenfrage

Habe einen bußgeldbescheid bekommen bin innerhalb einer Ortschaft 30 zu schnell gewesen das war am 11.06.10. Im März letzten Jahres hatte man mich schon mal mit 26 zu schnell geblitzt darüber kam der Bescheid im Juli 09 und nun sagt der RP das ich ein 4 wöchiges Fahrverbot bekommen würde da noch kein Jahr vorbei ist. Stimmt das? Denn geblitzt das´erste mal war im märz 09. Was kann ich dafür wenn die erst den Bescheid im Juli 09 schicken
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 4 BußgeldVO kommt die Verhängung eines Fahrverbotes bei "beharrlicher" Geschwindigkeitsüberschreitung in Frage.

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Nach der oben genannten Verordnung wird auf die Rechtskraft der Vorentscheidung abgestellt und nicht auf den Tatzeitpunkt.

Der Bußgeldbescheid ist wohl frühestens im Juli 2009 rechtskräftig geworden und damit liegt die neuerliche Überschreitung - und hier wird auf den Tatzeitpunkt abgestellt - innerhalb der Jahresfrist.

Der RP hat somit leider recht.

Sicherlich können Sie nichts dafür, dass der Bescheid erst so spät zugestellt wird, aber dies ist leider rechtlich nicht angreifbar.

Nichtsdestotrotz gibt es noch Möglichkeiten, dass Verbot "wegzubekommen", wenn es sich um eine erstmalige Verhängung handelt und Sie existentiell auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Dies müsste dann im Einspruchsverfahren dargelegt und geprüft werden.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 29.09.2010 um 10:48 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht, zu akzeptieren.

Vielen Dank !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich erinnere nochmals an die Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!