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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, meine Frau und ich haben gestern (Kaufvertrag bei

Kundenfrage

Hallo,

meine Frau und ich haben gestern (Kaufvertrag bei Notar) ein Einfamilienhaus vom Vater meiner Ehefrau erworben.

Das Haus ist derzeit noch in Haupt- und Einliegerwohnung unterteilt. Die Einliegerwohnung wird von der Großmutter meiner Ehefrau genutzt (lebenslanges Wohnrecht). Die Hauptwohnung ist an einen alleinstehenden Herren vermietet der bereits mündlich vorinformiert war und weiß, dass wir die Wohnung nun selbst nutzen möchten. Wie gehe ich richtig vor um nun offiziell und schriftlich den Mietvertrag wegen Eigenbedarf´s zu kündigen ? Ist die offizielle Information des Eintretens in die Rechte und Pflichten des Vermieters und die Kündigung wegen Eigenbedarfes in ein und dem gleichen Schreiben ratsam / problemlos ? Kann in dem gleichen Schreiben eine Mieterhöhung gefordert werden ?
Der Mieter bewohnt das Objekt seit 01.05.1996; eine Mieterhöhung hat seither nicht stattgefunden und einen Mietspiegel gibt es lt. Gemeindeverwaltung nicht.

Mit freundlichem Gruß

Rolf Wurmbrand
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Wurmbrand,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Wenn ich Sie richtig verstehe, die Immobilie insgesamt zwei Wohnungen , von denen eine von den Mieter bewohnt wird. In diesem Fall haben sie nach dem Gesetz (gem. § 573 a BGB) ein Sonderkündigungsrecht, so dass sie sich auf den Eigenbedarf gar nicht berufen müssten.



Die einzige Besonderheit bei diesen Kündigungsgrund ist, dass sich die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert. Unterliegt der Mieter also beispielsweise der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten, so beträgt die Kündigungsfrist nun sechs Monate.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:



http://www.hug-hgs.de/merkblatt/Merkblatt-32.pdf



Eine Kündigung sollte aber so sicher wie möglich gestaltet werden, so dass sie zusätzlich beziehungsweise hilfsweise das Argument des Eigenbedarfs einführen sollten. Aufgrund des Eigenbedarfs könnten sie sich nämlich auf das Sonderkündigungsrecht gemäß Paragraph 573c BGB stützen.



In diesem Fall wäre wichtig, dass aus dem Kündigungsschreiben ausdrücklich hervorgeht, dass wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und insbesondere der Eigenbedarf näher dargelegt wird. Es muss also geschrieben werden, wer einzieht, wann diese Personen einziehen und weshalb der Eigenbedarf gegeben ist.



Die Begründung wird voraussichtlich sein, dass die neu erworbene Wohnung die einzige Unterbringungsmöglichkeit für die Käufer ist, so dass aus diesem Grund Eigenbedarf angemeldet wird.



Auch können sie alternativ zur Kündigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Mieterhöhung nach dem Gesetz verlangen. Diese muss schriftlich angezeigt werden.Die Mieterhöhung darf höchstens einmal pro Jahr erfolgen und auch nur eine Differenz von 20 % zum Vorjahr ausmachen (so genannte Kappungsgrenze).



Die Höchstgrenze ist die ortsübliche Vergleichsmiete.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.







Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
spricht aus rechtlicher Sicht irgend etwas gegen einen "Aufhebungsvertrag" ? Gibt es so etwas auch im Mietrecht ?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich in allen vertragsrechtlichen Angelegenheiten möglich. In der Praxis werden sehr hofft Aufhebungsverträge im Bereich von Arbeitsverträgen oder Mietverträgen beschlossen. Um ihre Frage also konkret zu beantworten: Ja, auch im Mietvertrag ist ein Aufhebungsvertrag möglich.

Es gibt in ihrer Konstellation allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, so dass sie sich mit dem Mieter einigen müssten.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.
Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie sehr gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244


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