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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 16.08,2010 die Seite noreply outlets angeklickt,

Kundenfrage

Hallo, ich habe am 16.08,2010 die Seite noreply outlets angeklickt, und versehentlich abgeschlossen da ich nicht sehen konnte das es 96,-Eur. kostet. Habe den acount nicht geöffnet und sofort per mail widerrufen. Heute erreicht mich per mail eine Rechnung über 96,- Euro wie soll ich mich verhalten. Eine von mir per mail abgesandte mitteilung kommt dort nicht an.
MfG. B. Nocon
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer berüchtigten Abo-Falle zum Opfer gefallen. "Outlets.de" treibt bereits seit geraumer Zeit sein Unwesen im Internet, und die Zahl der geschädigten Verbraucher dürfte nach vorsichtiger Schätzung mittlerweile in die Tausende gehen.

Sie müssen sich allerdings nicht sorgen, denn eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung der in Rechnung gestellten 96 Euro verpflichten würde, ist nicht entstanden, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird.

Diese Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich mit Blick auf die Praktiken von "Outlets.de" bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.

Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:

http://www.tutsi.de/outlets-de-abofalle-amtsgericht-leipzig-zu-rechnungen-von-www-outlets-de/2010/03/22/tutsi-blog-aktuell/


Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlungen erbringen und sich auch nicht von weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks zur raschen Zahlung zu bewegen.

Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu wird es vermutlich aber gar nicht kommen, denn in der Regel beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, wissen Sie doch, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten die Hintermänner dieser Seiten nichts mehr als die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Dann nämlich müssten Sie Ihren Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Habe Ihre Antwort erhalten. Insoweit ist es mir klar. Sollte es zum gerichtlichen Mahnbescheid kommen, kann ich dann meine private Rechtsschutzversicherung einschalten.Habe 150,00 Euro selbstbeteiligung bei der DAS.

MfG.
B.Nocon
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid - dessen Beantragung höchst unwahrscheinlich ist - würden Sie noch keines anwaltlichen Beistands bedürfen.Ein gerichtlicher Mahnbescheid ergeht ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage im automatisierten Massenverfahren. Das bedeutet, dass das Gericht in keine Prüfung darüber eintritt, ob der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht oder nicht.

Wird einem solchen Mahnbescheid innerhalb der gesetzlichen 14-tägigen Frist widersprochen, ist der Anspruchsteller gezwungen, seine Forderung erstmals auch zu begründen, denn nach dem Widerspruch geht das Mahnverfaren in das ordentliche Gerichtsverfahren über.

Das ist aber auch der Grund - wie erwähnt -, weshalb spätestens nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid Firmen wie outlets die Waffen strecken, denn im ordentlichen Gerichtsverfahren sind deren vermeintliche Forderungen nicht durchsetzbar (vgl. etwa erwähntes Urteil des AG Leipzig).

Wenn Sie tatsächlich und entgegen aller Wahrscheinlichkeit einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollte, genügt es folglich zu Ihrer Rechtswahrung innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einzulegen. Einen Anwalt benötigen Sie hierzu nicht.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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