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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

guten Tag , ich bin Konditormeister mit eigenem Betrieb und

Kundenfrage

guten Tag ,
ich bin Konditormeister mit eigenem Betrieb und vertreibe Pralinen,Kekse usw. übers Internet bei Ebay. Ich habe sehr damit zu kämpfen, dass immer mehr Privatanbieter die gleichen Artikel anbieten und dabei Preise nehmen die ich natürlich nicht bieten kann. Ausserdem berufen sich die Anbieter darauf, dass Sie ja "privat" sind und daher keinerlei Gewährleistung, Widerufsrecht und Rücknahme akzeptieren. Ebay selber reagiert nicht auf Hinweise und ich brauche jetzt Hilfe da das Weihnachtsgeschäft für mich sehr wichtig ist und Grundlage für meine weitere existenz bedeutet. Die Ebaynamen der Privaten lauten :
nochmehr 2008 lecker-lecker 2008 geronimo nuccida und noch viele mehr.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Aus meiner Sicht ist bei dem Verkauf von Lebensmittel u.a. auch über ebay die Vorgaben des Gesundheitsamtes erforderlich. Das Konditor erfüllen Sie sicherlich die Auflagen des Gesundheitsamtes.

 

Eine solche Zustimmung dürfte bei Privatanbietern in der Regel nicht vorliegen, da diese nicht über den dazu erforderlichen Betrieb verfügen.

 

Daher ist mein Vorschlag, dass Sie sich bei dem zuständigen Gesundheitsamt über die Genehmigung der geannten Firmen erkundigen.

 

Des weiteren können Sie sich an die für die Konditorei zuständige Innung wenden, da die Herstellung und insbesondere die Vermarktung nur von Betrieben erfolgen kann, die der Handwerkskammer (Innung) angehören.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Viele Grüße

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soweit war ich schon, aber da die privaten Verkäufer nicht in unserem Kammerbezirk sind und ich ja auch keine Adressen habe sieht die HWK keine Möglichkeit mir zu helfen.Ich möchte eigentlich erreichen, dass Ebay direkt verpflichtet wird diese zu unterbinden. bei der Einstellung der Artikel sehen die Verkäufer einen Hinweis, dass es verboten ist als privater selbsthergestellte Lebensmittel zu vertreiben, die stellen das dann aber trotzdem ein, verstoßen also gegen geltendes deutsches Recht und auch gegen Ebay Grundsätze. Ebay kümmert sich aber auch nach Hinweisen nicht weiter!!HWK Freiburg sagte mir ich solle die Adressen rausfinden durch käufe bei den Betroffenen und dann abmahnen. Kann ich das??
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine Verpflichtung seitens ebay wird wahrscheinlich nicht ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung von statten gehen. Aus meiner Sicht ist hier einfacher und auch preiswerter, die Anbieter nach Ermittlung der Adresse direkt abzunahmen. Die Anbieter verstoßen gegen geltendes Recht. Zudem handeln die Anbeiter im Wettbewern unlauter. Sie sollten sich daher einen Anwalt suchen, der die Anbeiter wegen unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen das Lebensmittelrecht abmahnt.

Die einstweiligen Verfügung können, da die Anbeiter im Internet anbieten auch bei dem an Ihrem Geschäftssitz zuständigen Landgericht beantragt werden.

Aufgrund der hohen Streitwerte haben solche Abmahnung eine sehr abschreckende Wirkung. Die Anwaltskosten tragen hierbei die Anbeiter im Wege des Schadensersatzes.

Soweit Sie mir Ihren Geschäftssitz nennen kann ich Ihnen einen Kollegen nennen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mein Geschäftssitz ist in 79426 Buggingen . Wenn Kosten auf mich zukommen, trägt das die Gewerbehaftpflichtversicherung?? Wird den Abzumahnenden mein name mitgeteilt ( Rache durch Bewertungen !! )
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Anfallende Kosten übernimmt die Gewerbehaftpflicht voraussichtlich nicht, sondern nur eine betriebliche Rechtsschutzversicherung.

Da den Abmahnenden Ihre Anschrift (als Antragssteller) mitgeteilt wird, sollten Sie die Bewertungen zunächst abwarten, bevor der Antrag an das zuständige Gericht geht.

Einen Anwalt finden Sie hier:

http://www.rak-freiburg.de/rak/rak.php/Anwaltssuche/66/0/

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich meinte natürlich betriebliche RS Versicherung
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dies kann ich Ihnen leider mangels Kenntnis der Versicherungsunterlagen nicht beantworten. Aber der von Ihnen zu beauftragende Anwalt wird in jedem Fall eine Deckungsanfrage im Vorfeld an die Rechtsschutzversicherung stellen.

Viele Grüße
RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
danke
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne, viel Erfolg.

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