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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
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Ralf Wortmann ist jetzt online.

Was macht ein Insolvebnzverwalter mit Gew hrleistungsb rgschaften,

Kundenfrage

Was macht ein Insolvebnzverwalter mit Gewährleistungsbürgschaften, welche vom insolventen Auftragnehmer noch nicht von einer Bank oder Versicherung abgelöst wurden?
Wir gehen davon aus, daß das Verfahren wegen mangels Masse nicht eröffnet wird.
Diese Gelder würden nach meinem Verständnis nach Ablauf der Gewähleistungsfrist fällig werden. Wer kann das Geld anfordern und wem kommt es dann zugute?
Könnten diese Bürgschaften auch abgetreten werden, z.B an einen Lieferanten, so dass dieser nach Ablauf der Gewähleistungsfrist noch Geld bekommt?
Kann sich der Insovenzverwalter diese Gelder sichen bzw vorzeitg ablösen; wenn ja, was muss er tun?
Ich danke XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Diese Bürgschaften gehören zu Ihrem Vermögen und sind somit anzugeben.

Der Insolvenzverwalter hat dies von Amts wegen zu berücksichtigen.

Er macht diese Ansprüche zu Ihren Gunsten geltend.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das beantwortet nicht meine Frage.

 

Wenn das Verfahren nicht eröffnet wird ist der INSOV nicht meht zusändig , somit ist offen wie folgt,

 

- Wer fordert nach Ende der Frist an

- Wem kommt das Geld zugute, wer verteilt

- kann eine soche Bürgschaft zur Befriedigung von Verbindlichkeiten abgetreten werden

 

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Diese Bürgschaften sind anzugeben.

Tun Sie das nicht, laufen Sie Gefahr, daß das InsVerf zu Ihren Ungunsten wegen Verschleierung Ihrer Einkommensverhältnisse abgebrochen wird .

Also :

Ehrlichkeit ist absolut notwendig, um ein für Sie sehr vorteilhaftes Verfahren durchzuführen .

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das ist schon klar.

 

Ich drücke mich eventuell nicht richtig aus.

 

Ein Bsp. Ein Bauvorhaben ist kurz vor der INSO abgeschlossen worden. Es wird nun Schlußgerechnet, nach VOB wird der 5% Einbehalt von der SR abgezogen.

Diese kann nicht mehr abgelöst, da keien Avalrahmen zur Verfügugn steht. Also verbeibt der Betrag bis zur Erfüllung beim Bauherrn, hier für ca. 5 Jahre.

 

Wenn nun das Verfahren nun wegen mangels Masse nicht eröffnet wird, was passiert nach 5 Jahren, wenn es Auszahlung kommt.

 

 

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

alle Forderungen, welche Sie nicht angeben, können zu einer für Sie nachteiligen Beendigung des InsVerf führen .

Daher gebe ich Ihnen den Rat, alle Ihre Forderungen auch anzumelden .

Alles andere läuft auf eine unzutreffende eidesstattliche Versicherung hinaus !!

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es ist doch nicht die Rede davon die Forderung nicht anzugeben.

 

Mich interessiert was nach Ablauf der Frist passiert, also wenn das Geld zur Auszahlung kommt.

 

Wer muss dann anforden?

 

Wer verteilt des Geld, wenn es zur Auszahlunng kommt.

 

Kann diese Forderungn auch abgetreten werden?

 

Ein INSO hat meines Wissens kein Avalrahmen zur Verfügung um die Bürgschaft auszulösen.

 

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

ich werde bemüht sein , Ihnen zu antworten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlage ich vor, das Thema auf Sonntag zu verlegen .

M.f-G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

oK

 

Auf Sonntag verlegt

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
gerne,

ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.


M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gute Tag,

wird das InsVerf nicht eröffnet, steht die Forderung Ihnen zu.

Sie sind dann berechtigt, die Forderung in eigenem Namen geltend zu machen oder die Forderung abzutreten.

Wird Das Verfahren eröffnet, stehen diese Rechte dem InsVerwalter zu.

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn das Verfahen nicht eröffnet wird.

 

Kann der ehemalige GS-GF diese dann anfordern, obwohl es die Firma nicht mehr gibt?

Der Geschäftsbetrieb ist zwangsläufig komplett eingestellt. Alle GS haben sich anderweitig orientiert.

Stehen bei mehreren GS-GF die Höhe der ihm zustehenden Bürgschaftsanteile gem. den Gesellschafteranteilen zu oder muss dies vorab geregelt werden?

 

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung !

Handelt es sich um eine Einzelfirma oder um eine GmbH ?

Im Falle einer GmbH sind alle Ansprüche selbstverständlich nur gegen die Firma zu richten .

m.F.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es handelt sich um eine GmbH.
Wer fordert an, wenn die GmbH nicht mehr aktiv ist?
Dies bedeute, dass der GMBH Mantel nicht gelöscht werden darf/kann, solange wie die Bürgschaften noch laufen.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

sofern das InsVef nicht eröffnet wird, stehen Ihnen die Forderungen als Geschäftsfüher nur dann zu . sofern Sie die Firma übernehmen.

Ansonsten sind die Forderungen zur sog. Ins.Masse gehörg.

M.f.G.
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

hier mein Versuch einer eigenen Antwort auf Ihre Frage.

 

Da Sie die VOB erwähnen, gehe ich davon aus, dass die VOB/B wirksam Vertragsbestandteil des Bauvertrags geworden ist.

 

Grundsätzlich gilt dann Folgendes:

 

Gemäß § 17, Ziff. 6 VOB/B muss der AG einen Sicherheitseinbehalt – unaufgefordert - innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto einzahlen werden und dass das kontoführende Geldinstitut muss den Auftragnehmer hiervon unterrichten. Zahlt der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht rechtzeitig auf das Sperrkonto ein, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierzu eine angemessene Nachfrist setzen. Angemessen sind hier in der Regel 2 Wochen bzw. 10 Werktage. Wenn der Auftraggeber diese Nachfrist ungenutzt verstreichen lässt, kann der Auftragnehmer vom AN eine Auszahlung jenes Sicherheitseinbehalts verlangen. Er ist dann auch nicht mehr verpflichtet, eine neue oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

 

Der AN braucht also trotz der beantragten Insolvenz nicht bis zum Ablauf der 5 Jahre zu warten, bevor er den Betrag fordern kann, wenn dieser nicht auf einem Sperrkonto angelegt wird.

 

Wenn Sie der AG sind und das Inso-Verfahren über das Vermögen des AN noch nicht eröffnet ist und auch noch keine Verfügungssperre vom Gericht erlassen worden sein sollte, könnte der GF der GmbH eine solche Nachfristsetzung der Geldanlage auf einem Sperrkonto noch immer direkt an den AG richten. Wenn der AG das Geld dann nicht auf ein Sperrkonto anlegt, hätte dies die oben beschriebene Wirkung, dass der Betrag sofort fällig wird. Wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden sein sollte, könnte auch dieser die nachfristsetzende Aufforderung versenden.

 

Wenn Sie also der AG sein sollten und eine solche nachfristsetzende Aufforderung erhalten, sollten Sie allerspätestens dann die 5 % sofort auf eine entsprechendes Sperrkonto anlegen.

 

Grundsätzlich stehen – wenn Sie der AG sind – Ihre Chancen recht gut, dass Sie eine solche Aufforderung nicht erhalten. Sowohl vielen Baufirmen, als auch vielen Insolvenzverwaltern scheint die Möglichkeit zur Fälligstellung nach § 17 Ziff. 6 VOB/B 2006 bzw. § 17 Abs. 6 VOB/B 2009 nicht bekannt zu sein.

 

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es zumindest keine strafbare Unterschlagung darstellt, wenn der AG die 5 % nicht von sich aus auf einem Sperrkonto anlegt. Aber: gleichwohl bleibt der AG grundsätzlich verpflichtet, das Geld auf einem Sperrkonto anzulegen.

 

Wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird und die 5 Jahre verstrichen sind, könnte es sein, dass die insolvente GmbH, falls sie keine Grundstücke hat, die noch liquidiert werden müssen, bereits aus dem Handelsregister gelöscht ist, sodass niemand mehr da ist, der das spätestens dann fällig werdende Geld fordern könnte. Theoretisch bliebe dann für den ehemaligen GF der GmbH oder deren Gesellschafter nach Ablauf der 5 Jahre noch die Möglichkeit, eine Nachliquidation für die bereits gelöschte GmbH beim Handelsregister zu beantragen, um die 5 % - Forderung beizutreiben, aber das ist extrem selten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Wortmann,

 

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg, Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760, E-Mail: [email protected],

Homepage: www.Baurechtstipps.de



Verändert von Ralf Wortmann am 01.10.2010 um 18:11 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wer legt das Sperrkont an.

Kann der GF der GmbH oder der InsoVw ein Sperrkonto einrichten
oder kann das nur der AG, da es sich um seine Sicherheit handelt?
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

das Sperrkonto anlegen muss der AG, da er derjenige ist, der die Sicherheit einbehält und sodann auf dem Sperrkonto einzahlen muss.

 

Der Normalfall ist die Eröffnung eines so genannten Und-Kontos auf den Namen beider, AN und AG, wobei nur beide gemeinsam über das Konto verfügen können. Grundsätzlich ist eine Sperrkontoeröffnung aber auch ohne Mitwirkung des AN möglich, z.B. durch die Eröffnung eines Kontos mit Sperrvermerk oder durch den Abschluss eines Kontos zugunsten Dritter.

 

 



Wenn Sie keine ergänzende Frage mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Verändert von Ralf Wortmann am 11.10.2010 um 17:26 Uhr EST
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,




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Ralf Wortmann




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