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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Hallo, ich habe eine frage zum KFZ-Kaufvertragsrecht. Kann

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine frage zum KFZ-Kaufvertragsrecht. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ich merke und beweisen kann, das gemäß § 148ff österr. StGB Gewerbsmässiger Betrug besteht? Was muss ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

stellen beziehen Sie sich auf das österreichische Strafrecht, da auch Sie in Österreich wohnen bzw. auf den Vertrag österreichischen Recht anzuwenden ist oder sein könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, es wird generell österr. Strafrecht angewendet.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe mich leider nicht richtig ausgedrückt. Welches Recht findet auf den Kaufvertrag Anwendung bzw. wo wurde der Kaufvertrag geschlossen?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es handelt sich um einen ÖAMTC-KFZ-KAUFVERTRAG. Vertragsort ist Wien. Leider bin ich kein ÖAMTC Mitglied.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

OK, es geht also insgesamt um österreichisches Recht. Geht es darum, dass der Verkäufer allgemein betrügerisch tätig ist oder wurde bei dem Sie betreffenden Verkauf ein Betrug begangen?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich zahle jeden Monat € 875,00. Insgesamt wurden schon 6 Raten gezahlt. Am gestrigen Tag rief mich der Verkäufer unbekannt an und verlangte eine mir völlig fremde Person die seinen Renault Grand Espace "Privilége" 3.0 dCi kaufen will. Dabei zahle ich schon für dieses Fahrzeug. Der Verkäufer ist eine Privatperson. Ich wählte die private Finanzierung, weil ich im KSV (Kreditschutzverband von 1870) stehe. Gleichzustellen wie in der BRD die Schufa.

Nach mehrmaligen Rückrufen hebt der Verkäufer endlich um 16:30 Uhr ab und versuchte mit irgendwelchen Ausreden mir mitzuteilen, dass es sich um einen anderen Renault Espace handelte, der seinem Freund gehörte. Ich bin Mutter eines 6-jährigen Kindes und spare mir jeden Euro für dieses Auto ab. Nun habe ich Angst, dass der Verkäufer mich übern Tisch zieht. Denn sollte ich den Vertrag lösen behält er sich eine Pönale bis max. € 3.500,00 ein. Ich kann Ihnen den Vertrag gerne via Mail zusenden.

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine umfassende Beratung kann ich Ihnen leider nicht zukommen lassen, da ich ein deutscher Anwalt bin und bislang keine Erfahrungen mit dem österreichischem Recht. Deswegen empfiehlt es sich auch nicht, mir den Vertrag zukommen zu lassen.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bereits den Kaufpreis zahlen aber das Auto noch nicht erhalten haben? Eine solche Gestaltung kenne ich aus dem deutschen Wirtschaftsleben - jedenfalls praktisch - nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok Schade, Sie werden nun dann die € 50 einziehen lassen? Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre Hilfe.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich werde ich kein Geld einziehen lassen. Ich kann Ihnen nich sagen, ob justanswer dies tun wird. Jedenfalls erhalte ich keinen Betrag, wenn Sie keinen meiner Beiträge akzeptieren, was Sie meiner Meinung nach nicht machen brauchen.

Ich will Ihnen etwas mit auf den Weg geben: Nach deutschen Recht könnten Sie in dieser Situation wohl noch nicht zurücktreten, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch das Rücktrittsrecht nach § 932 ABGB scheint nach erster Lektüre nicht zu greifen.

Auch einen Anfechtungsgrund sehe ich zur Zeit noch nicht, weiss allerdings nicht wie die Regelungen des österreichischen Rechts dort lauten.

Jedenfalls sollten Sie erwägen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen um sich zu beraten zu lassen. Zwar sollte Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn das Auto anderweitig verkauft wird, aber ob Sie diesen werden durchsetzen können ist natürlich risikobehaftet. Daher sollten Sie Ihr Vorgehen nach entsprechender Beratung ausrichten.

Ich wünsche Ihnen bei der Wahrung Ihrer Interessen viel Erfolg!

Dennoch möchte ich Sie nochmal darauf aufmerksam machen, dass ich keinen Betrag einziehe, sondern allenfalls justanswer und dass ich von einem eventuell eingezogenen Betrag keinen Anteil erhalte, solange Sie dies nicht durch "Akzeptieren" einer Antwort veranlassen.

Sollten Kollegen hier im Forum Kenntnisse im österreichischem Recht haben, sind diese natürlich eingeladen diese Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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