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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Meine Kindergeldstelle hat die Zahlung des Kindergeldes und

Kundenfrage

Ich habe schon zwei weitere Texte geschrieben und keine zweite, keine ausreichende Antwort erhalten und die 2. und 3. Frage auch an den Anwalt gemailt. Ob es technische Probleme gibt, weiß ich nicht, zumindest ist die erste Auskunft nur eine Bestätigung dessen, was selbstverständlich ist: Ich werde Einspruch einlegen. Ich habe vermutlich mit meiner Rechtsauffassung Recht. Aber ich benötige Fakten!
Hallo,
ich hatte ja dann gleich auf Ihre erste Antwort mit einer detaillierten Nachfrage geantwortet und bisher darauf keine Antwort erhalten. Bitte lassen Sie mir die 2. Antwort auch per mail zukommen, da ich jetzt an einem anderen Ort und anderem PC bin.
Wenn die Kindergeldstelle unterstellt, dass die Reisen gemacht worden sind, um genau die momentane Stellung in Japan anzunehmen, wird man die Kosten nicht anerkennen: Vorweggenommene WK im Zusammenhang mit einer Stelle in einem Land mit DBA.
Carsten (mein Sohn) hat sich 2009 nach Praktikums-und Promotionsstellen umgeschaut und hatte nicht die feste Absicht, seine Promotionsstelle in Gö aufzugeben (nach über einem Jahr ARbeit!!), sondern es ging durchaus auch um das Erlernen/Auffrischen der Sprachen und darum - wie in Asien üblich- Kontakte zu knüpfen- für die Zeit nach der Promotion, für Zeiten dazwischen.
So ist es überhaupt dazu gekommen, dass man ihm die jetzige Stelle in Japan angeboten hat: Man wusste, dass er erst 24 bzw. 25 ist, ein Diplom mit sehr gut hat, japanisch spricht....
Er bekommt eine Art Taschengeld (steuerfrei), Wohnung und alle NK und ein Auto, Telefon und Internet zur Verfügung gestellt und ist nicht rentenversichert, allerdings krankenversichert (ohne Zähne) und nicht pflegeversichert. Da es eine Probezeit ist, hat er bei mir seinen 1. Wohnsitz und deshalb zahlen wir in der privaten KV eine Anwartschaft und hier die Pflegevers.!
Ist das hilfreich?
Oder darf die Kindergeldstelle grundsätzlich nicht auf diese Ausschlussmöglichkeit für vorweggenommene WK im Falle eines DBA zurückgreifen?
Herzliche Grüße
S. Thees

Meine Kindergeldstelle hat die Zahlung des Kindergeldes und Familienzuschalges rückwirkend für 2009 für meinen Sohn Carsten für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.10.2009 (25 am 11.10.2009) verweigert, da man meine nachgewiesenen WK nicht anerkennen will. Carsten ist Physiker, seit 15.6.2010 in Japan tätig und war in 2009 mehrfach in Asien, um sich an Universitäten und Instituten umzusehen/vorzustllen (2 x China, Südkorea und Japan-dort hat er auch schon 1 Jahr studiert). Grund: Auslands-WK erkennt die Kindergeldstelle nicht an und es gibt Doppelbesteuerungsabkommen mit China, Japan und Süd-Korea, sodass nichts anerkannt wird. Das halte ich für einen Witz, denn er ist erst am 15.6.2010 nach Japan gegangen (Probezeit) und hat 2009 eine Halbtagsstelle (Promotionsstelle am DLR in Göttingen gehabt. Physik-Diplom Febr. 09, Mathe-Vor-Diplom Sept. 09).
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Meiner ersten überfliegen Einschätzung nach sind sie hier im Recht. Sie sollten gegen den Bescheid Einspruch einlegen.



Da der Sachverhalt aber sehr komplex ist, sollten Sie einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen ihrer Kinder gegenüber der Kindergeldkasse beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

SEhr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nein, ich bin nicht wirklich klüger, denn da ich als Studiendirektorin und frühere Finazwirtin nicht ganz ahnungslos bin, geht es mir um 2 Aspekte, auf die ich keine Antwort von Ihnen erhalten habe.

Ist die Kindergeldstelle berechtigt/verpflichtet geltendes Steuerrecht hinsichtlich der Anerkennung von Werbungskosten zugrunde zu legen?

Kann ein evtl. steuerlich korrekter Ausschluss der Auslands-WK aus 2009 vorliegen (Doppelbesteuerungsabkommen), wenn das Kind erst im April 2010 eine Stelle angeboten bekommt und diese zum 15.6.2010 annimmt und es sich um Kindergeld für 2009 handelt?

Ich habe WK für 2009 nachgewiesen, die das zu versteuernde Einkommen meines Sohn auf Null bringen, zur Hälfte duch eben diese Flugkosten, zur anderen Hälfte durch PC-Abschreibung, Portokosten, Bücher usw.. Das war eine ungeheure Arbeit und ich dachte daher, dass es keine Probleme gibt und ich einen kleinen Teil des Geldes, das ich in meine Kinder investiere zurückerhalte.

Können Sie dezidierter Stellung nehmen, damit ich Ihre Auskunf als Basis meiner Einspruchsbegründung verwenden kann?

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Thees

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
ich hatte ja dann gleich auf Ihre erste Antwort mit einer detaillierten Nachfrage geantwortet und bisher darauf keine Antwort erhalten. Bitte lassen Sie mir die 2. Antwort auch per mail zukommen, da ich jetzt an einem anderen Ort und anderem PC bin.
Wenn die Kindergeldstelle unterstellt, dass die Reisen gemacht worden sind, um genau die momentane Stellung in Japan anzunehmen, wird man die Kosten nicht anerkennen: Vorweggenommene WK im Zusammenhang mit einer Stelle in einem Land mit DBA.
Carsten (mein Sohn) hat sich 2009 nach Praktikums-und Promotionsstellen umgeschaut und hatte nicht die feste Absicht, seine Promotionsstelle in Gö aufzugeben (nach über einem Jahr ARbeit!!), sondern es ging durchaus auch um das Erlernen/Auffrischen der Sprachen und darum - wie in Asien üblich- Kontakte zu knüpfen- für die Zeit nach der Promotion, für Zeiten dazwischen.
So ist es überhaupt dazu gekommen, dass man ihm die jetzige Stelle in Japan angeboten hat: Man wusste, dass er erst 24 bzw. 25 ist, ein Diplom mit sehr gut hat, japanisch spricht....
Er bekommt eine Art Taschengeld (steuerfrei), Wohnung und alle NK und ein Auto, Telefon und Internet zur Verfügung gestellt und ist nicht rentenversichert, allerdings krankenversichert (ohne Zähne) und nicht pflegeversichert. Da es eine Probezeit ist, hat er bei mir seinen 1. Wohnsitz und deshalb zahlen wir in der privaten KV eine Anwartschaft und hier die Pflegevers.!
Ist das hilfreich?
Oder darf die Kindergeldstelle grundsätzlich nicht auf diese Ausschlussmöglichkeit für vorweggenommene WK im Falle eines DBA zurückgreifen?
Herzliche Grüße
S. Thees
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
ich hatte ja dann gleich auf Ihre erste Antwort mit einer detaillierten Nachfrage geantwortet und bisher darauf keine Antwort erhalten. Bitte lassen Sie mir die 2. Antwort auch per mail zukommen, da ich jetzt an einem anderen Ort und anderem PC bin.
Wenn die Kindergeldstelle unterstellt, dass die Reisen gemacht worden sind, um genau die momentane Stellung in Japan anzunehmen, wird man die Kosten nicht anerkennen: Vorweggenommene WK im Zusammenhang mit einer Stelle in einem Land mit DBA.
Carsten (mein Sohn) hat sich 2009 nach Praktikums-und Promotionsstellen umgeschaut und hatte nicht die feste Absicht, seine Promotionsstelle in Gö aufzugeben (nach über einem Jahr ARbeit!!), sondern es ging durchaus auch um das Erlernen/Auffrischen der Sprachen und darum - wie in Asien üblich- Kontakte zu knüpfen- für die Zeit nach der Promotion, für Zeiten dazwischen.
So ist es überhaupt dazu gekommen, dass man ihm die jetzige Stelle in Japan angeboten hat: Man wusste, dass er erst 24 bzw. 25 ist, ein Diplom mit sehr gut hat, japanisch spricht....
Er bekommt eine Art Taschengeld (steuerfrei), Wohnung und alle NK und ein Auto, Telefon und Internet zur Verfügung gestellt und ist nicht rentenversichert, allerdings krankenversichert (ohne Zähne) und nicht pflegeversichert. Da es eine Probezeit ist, hat er bei mir seinen 1. Wohnsitz und deshalb zahlen wir in der privaten KV eine Anwartschaft und hier die Pflegevers.!
Ist das hilfreich?
Oder darf die Kindergeldstelle grundsätzlich nicht auf diese Ausschlussmöglichkeit für vorweggenommene WK im Falle eines DBA zurückgreifen?
Herzliche Grüße
S. Thees
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Thees,

 

auch ich kann Ihnen im Rahmen der von Ihnen eingesetzten Summe keine vollständige Antwort geben, da ich mich mit den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausreichend auskenne und hier erst zeitraubend recherchieren müsste.

 

Im Hinblick auf folgende Frage kann ich allerdings etwas beitragen:

"Ist die Kindergeldstelle berechtigt/verpflichtet geltendes Steuerrecht hinsichtlich der Anerkennung von Werbungskosten zugrunde zu legen?"

 

Zur Berechnung des Kinderzuschlages verweist § 6a I Nr. BKGG hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens auf § 11 SGB II.

 

Letztere Norm regelt in § 11 II Nr. 5 auch die abzusetzenden "Werbungskosten", genannt "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben".

 

In den einschlägigen Verwaltungsvorschriften heisst es dazu wörtlich:

"Bei den notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen muss es sich nicht unbedingt um Werbungskosten im steuerlichen Sinne handeln."

 

Ob sich ein ggf. auf die steuerlichen Werbungskosten auswirkendes Doppelbesteuerungsabkommen auf die Berechnung der Aufwendungen nach SGB II auswirkt, vermag ich so nicht zu sagen. Einiges spricht jedoch dafür, dass dies keinen Einfluss haben kann. Sollte ich hierzu ein Urteil finden, lasse ich es Sie wissen.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 25.09.2010 um 09:16 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Morgen,

ja, etwas klüger bin ich jetzt schon. Ich wäre ganz auf der sicheren Seite, wenn die Kindergeldstelle das DBA nicht anwenden dürfte, da dieses ja entwickelt wurde, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und nicht um Kindergeldzahlungen aufgrund nicht anerkannter WK zu verhindern- also eigentlich einen positiven Ansatz hat.

In 2009 hat mein Sohn sich darüberhinaus bei seinen Informations-und Bewerbungsreisen nicht in Japan, sondern 2 x in China und 1x in Südkorea aufgehalten, auch um die dortigen Sprachen besser zu erlernen, die er ja nur bruchstückhaft behrrscht. Japanisch ernt er seit Anfang 2006 und kann er sprechen und schreiben, da er ein Jahr in Japan studiert hat. An seine derzeitige Stelle ist er gekommen, weil ein ehemaligen Mitstudent (ein Schwede) sich im April 2010 an Carstens Studienschwerpunkte erinnert hat und ihn dann im Auftrag der japanischen Firma, die zu diesem Zeitpunkt aus 4 Personen bestand, als 5. Mitarbeiter angeworben hat. Nun sind 2 junge Amerikaner dazugekommen und sie sind zu acht.

Für diese Stelle, bei der er ein Taschengeld, Unterkunft in einem dreier-Appartement, kostenloses Internet, Telefon und Nutzung eines Autos und KV (ohne Zähne), keine Pflegevers., keine Rentenvers. usw. bekommt, handelt es sich um ein Ausprobieren meines Sohnes- hier wird die private KV (Anwartschaft) und Pf.Vers. weitergezahlt. Er hat seine Promotionsstelle nach über einem Jahr am DLR in Gö aufgegeben, weil man ihm dort garantiert hat, dass er jederzeit zurückkommen und dort eine andere Promotionsarbeit erhalten kann,

Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Ablehnung der Wk für die Flüge und die Pauschbeträge für Übernachtung und Verpflegung, zumal der erste Flug unmittelbar nach seinem Diplom der Suche nach einer Promotionsstelle in China diente und wir unseren Sohn gebeten haben, NICHT nach China zu gehen. Er ist dann am 15.3.09 nach der Rückkehr in Gü am DLR angefangen.

Welche Auskünfte benötigen Sie? Soll ich auf Akzeptieren drücken oder warten, ob Sie ein Urteil finden?

Mit freundlichem Gruß

S. Thees

.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fr. Thees,

 

>Ich wäre ganz auf der sicheren Seite, wenn die Kindergeldstelle das DBA nicht anwenden dürfte, da dieses ja entwickelt wurde, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und nicht um Kindergeldzahlungen aufgrund nicht anerkannter WK zu verhindern- also eigentlich einen positiven Ansatz hat.

 

Ich denke, wir teilen diese Auffassung. Leider habe ich kein passendes Urteil dazu gefunden.

 

Hinsichtlich der Flüge nach China und Südkorea ist zu bedenken, dass auch nach § 11 SGB II wirklich nur für die Einnahmen "absolut notwendige" Kosten Anrechnung finden. Hier kann man natürlich eine Menge diskutieren. Es ist aber meines Wissens so, dass jedenfalls steuerlich anerkannte Werbungskosten auch nach SGB II zu berücksichtigen sein müssen. Das ergibt sich wohl aus der Formulierung "nicht unbedingt steuerlich" in den Verwaltungsvorschriften. Eigentlich ist man da im Rahmen des SGB II bei der Jobsuche eher großzügiger, da die Leute ja nen Job bekommen sollen. Kann sein, dass sich da die Kindergeldstelle die Sache da im Einzelfall anders bewertet. Hier sollte aber konrket bekannt sein, aus welchen Gründen hier die Anrechnung der WK abgelehnt wird.

 

Ich würde im Zweifel den Einspruch bzw. eher Widerspruch, wenn es gegen einen Kindergeld. KiZ- Ablehnungs- oder Rückforderungsbescheid geht, mit dem obigen Argument zum Sinn des Doppelbesteuerungsabkommen begründen und auch datrauf hinweisen, dass steuerrechtliche Berurteilungen eben nicht zwingend maßgeblich sind.

 

Wenn Sie dazu eine begründete Äusserung der Behörde haben, kann man immer noch weitersehen. Klage vor dem Sozialgericht kostet ja selbst mit Anwalt nicht die Welt... Ohne Anwalt ist es gratis, da Gerichtskosten icht anfallen. Achten Sie auf die Widerspruchs- und Klagefristen!

 

Auch wenn Sie meine Antwort akzeptieren, lasse ich es Sie wissen, wenn mir noch ein passendes Urteil über den Weg laufen sollte.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 25.09.2010 um 10:12 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

meine heutige Antwort/Nachfrage scheint verschwunden zu sein?? Ich wollte abschließend wissen, ob meine Rechtsschutzversicherung (DEbeka) in einem Klagefall eintreten müsste (Sozialgericht), falls mein Einspruch wiederum abgelehnt wird - wovon ich ausgehe, da sich diese Angelegenheit nun seit April 2009 hinzieht.....

 

Bislang habe ich keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung für Carsten erklärt, obwohl in 2009 noch der gemeinsame Wohnsitz aller sechs Familienmitglieder Nordholz bei Bremerhaven war und auch die drei jüngeren Geschwister an den Wochenenden aus den Studienorten nach Hause gekommen sind, da dort die Familie, Verwandte, Freunde wohnen/leben.

Diese müssten doch anerkannt werden? Vermutlich gibt es für Studenten und Doktoranden entsprechende Urteile?

Vielen Dank. Mit freundlichem Gruß

S. Thees

P.S. Meine Fragen und Antworten werden wahrscheinlich im Netz veröffentlicht? Aber sicher ohne Namen und Wohnorte?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Thees,

 

in der Tat war die Antwort untergegangen.

 

Zur Rechtsschutz:

Ich kenne Ihren Vertrag nicht, aber die Standardverträge übernehmen bei sozialrechtlichen Streitigkeiten die Kosten eines Anwalts im Widerspruchsverfahren nicht, im Klageverfahren aber schon. Sie können sich, wenn es so weit ist, gernen nocheinmal an mich wenden.

 

Zu den Wochenendfahrten:

Meines Wissens können in der von Ihnen genannten Konstellationen die Kosten für die Wochenendfahrten geltend gemacht werden, auch ohne dass die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht wird, solange sie halbwegs regelmäßig stattfinden, mindestens wohl 6 Mal im Jahr. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn Ihr Kind bei Ihnen keine abgetrennte Wohnung hat.

 

Die Grenzen für eine Absetzung durch Sie bei HRER Steuererklärung (also nicht über vorweggenommene WK in der Steuererklärung des Sohnes) zeigt hier § 33a EstG auf.

 

Inwiefern hier andere größere Freiheiten im Rahmen des Kinderzuschlages gelten, weiss ich derzeit nicht.

 

Wenn das Problem der Ablehnung die Höhe der Einkünfte Ihres Kindes sind, ist es natürlich kein Thema, was Sie geltend machen können. Sie schreibe nur immer was "Sie" geltend machen.

Den Ausgangsfall kenne ich hier nicht mehr ganz, da Sie offenbar Ihren ersten Beitrag mit der Frage entfernt haben.

 

Versuchen Sie Ihr Glück mit der Geltendmachung der Kosten und warten Sie die Begründung einer etwaigen Ablehnung ab.

 

Gruß

 

P.S.

Ihre Antworten können zumindest von den Justanswer-Eperten problemlos gelesen werden. Von den Kunden gegen kleines Entgelt meines Wissens auch. Ob man letzteres als Kunde beschränken kann, weiss ich jetzt nicht.

 

Sollte das ein Problem darstellen, bitte ich Sie, die Antwort zu akzeptieren und mich besser direkt per E-Mail zu kontaktieren. HIer ist auch ein Kontakt per Verschlüsselung möglich, falls das wirklich erforderlich sein sollte.



Verändert von hhvgoetz am 26.09.2010 um 11:32 Uhr EST
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
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