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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir sind ein gemeinn tziger Verein mit Sitz in Schleswig -

Kundenfrage

Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Schleswig - Holstein und bieten im Sommer für Jugendliche und Junge Erwachsene Kanufreizeiten in Schweden an. Für die Anreise sind gegebenenfalls Transferleistungen mit einem Kleinbus erforderlich (Flughafen - Campingplatz). Benötigen wir eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz wenn wir diesen Transfer mit unseren Mitarbeitern in schweden selbst durchführen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.



Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne nachfolgend wie folgt Stellung nehmen möchte:



Dies kommt ganz darauf an, ob die Fahrten entgeltlich oder unentgeltlich erbracht werden. Wird ein Entgelt genommen (auch ein Pauschalpreis für die Gesamtreise), so ist eine entsprechende Genehmigung gem. § 1 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz zwingend erforderlich.



§ 1, Abs. 1. Personenbeföderungsgesetz:


1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt