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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26842
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen Ich h tte da mal eine frage an Sie daf r mu

Kundenfrage

Guten Morgen
Ich hätte da mal eine frage an Sie dafür muß ich jedoch etwas aushole.
Mein Sohn Marcus begann Kircheneinbrüche bez. brach opferstöcke auf und da mein anderer sohn gefahren ist und ich im Auto saß wurden wir alle vor Gericht zitiert meine Söhne bekamen einen Anwald gestellt ich bekam keinen saß also im Gericht ohne Anwald. Ich wurde dann auf 3 Monate auf 3 Jahre bewährung Verurteilt und als auflage eine Geldstrafe obwohl das Gericht wußte das ich Sozialhilfe empfängerin bin. Ich konnte natürlich diese Strafe nicht zahlen und so kam dann ein Haftbefehl ich bin aber claustropfobenikerin leide also unter extremer Platzangst und habe ausserdem Zucker,Blutdruck.Asthma; Bronchitis, sehr viele Allergien und habe Ruhelose Beine.
Gestern Besuchte ich meinen Sohn In der JVA Würzburg und er sagte das die Geldstrafe regelwiedrig gewesen sei da das Gericht gewußt hat das ich nur Sozialhilfe beziehe. Nun meine frage an Sie.
Ist es Regelwiedrig gewresen das ich eine Geldstrafe als Bewährungsauflage bekam obwohl das Gericht wußte das ich nur Sozialhilfe bekomme und war es Regelwiedrig das ich damals keinen Anwald zur Verfügung gestellt bekam und wenn ja was kann ich dagegen tun
MFG Karin Pascal
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Frage des Pflichtverteidigers:

Sie haben nach § 140 II StPO Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder Aufgrund der schwere der Tat. Die Voraussetzung der Schwere der Tat wird ab etwa 1 Jahr Freiheitsstrafe angenommen.

Die Tatsache, dass Ihren Söhnen ein Verteidiger beigeordnet wurde, Ihnen aber nicht lässt sich aufgrund Ihrer Angeben lediglich mit der Tatbeteiligung und damit verbunden mit dem Strafmaß rechtfertigen. Sie hätten im Rahmen der Verhandlung eine Pflichtverteidiger beantragen müssen. Gegen die Ablehnung des Gerichts hätten Sie dann Beschwerde einlegen können.

Nun zu Ihrer Geldauflage:

Bei dieser Geldstrafe handelt es sich um eine Auflage iSd. § 56b StGB. Die Verhängung einer solchen Geldstrafe wird durch das Merkmal der Zumutbarkeit begrenzt. Das bedeutet, der Verurteilte muss auch in der Lage sein, die Geldstrafe zu begleichen. Dies ist bei einem Empfänger von Sozialhilfe grundsätzlich nicht möglich. Insoweit wäre das Urteil tatsächlich zu beanstanden gewesen.

Soweit die Frist noch nicht abgelaufen ist (was ich leider befürchte) sollten Sie gegen das Urteil Revision einlegen lassen.

Nun zu Ihrem wichtigsten Problem: Haftantritt.

Aufgrund Ihrer geschilderten Leiden gehe ich davon aus, dass Sie nicht haftfähig sind. Aus diesem Grund sollten Sie einen Antrag auf Haftverschonung stellen. Sie sollten diesem Antrag unbedingt ein Attest Ihres Hausarztes beifügen, der die von Ihnen angesprochenen Leiden bescheinigt. Sie aufgrund Ihrer schweren Erkrankungen voraussichtlich nicht haftfähig sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Frage des Pflichtverteidigers:

Sie haben nach § 140 II StPO Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder Aufgrund der schwere der Tat.  Die Voraussetzung der Schwere der Tat wird ab etwa 1 Jahr Freiheitsstrafe angenommen.

Die Tatsache, dass Ihren Söhnen ein Verteidiger beigeordnet wurde, Ihnen aber nicht lässt sich aufgrund Ihrer Angeben lediglich mit der Tatbeteiligung und damit verbunden mit dem Strafmaß rechtfertigen. Sie hätten im Rahmen der Verhandlung eine Pflichtverteidiger beantragen müssen. Gegen die Ablehnung des Gerichts hätten Sie dann Beschwerde einlegen können.

Nun zu Ihrer Geldauflage:

Bei dieser Geldstrafe  handelt es sich um eine Auflage iSd. § 56b StGB. Die Verhängung einer solchen Geldstrafe wird  durch das Merkmal der Zumutbarkeit begrenzt. Das bedeutet, der Verurteilte muss auch in der Lage sein, die Geldstrafe zu begleichen. Dies ist bei einem Empfänger von Sozialhilfe grundsätzlich nicht möglich. Insoweit wäre das Urteil tatsächlich zu beanstanden gewesen.

Soweit die Frist noch nicht abgelaufen ist (was ich leider befürchte) sollten Sie gegen das Urteil Revision einlegen lassen.

Nun zu Ihrem wichtigsten Problem: Haftantritt.

Aufgrund Ihrer geschilderten Leiden gehe ich davon aus, dass Sie nicht haftfähig sind. Aus diesem Grund sollten Sie einen Antrag auf Haftverschonung stellen. Sie sollten diesem Antrag unbedingt ein Attest Ihres Hausarztes beifügen, der die von Ihnen angesprochenen Leiden bescheinigt. Sie aufgrund Ihrer schweren Erkrankungen voraussichtlich nicht haftfähig sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt