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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer erneuten Ablehnung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer erneuten Ablehnung der Entsicherung für ältere Arbeitnehmer gemäß §421j Sozialgesetzbuch-drittes Buch- Arbeitsförderung möchte ich wissen, ob die Ablehnung rechtens ist.Laut Gesetz bin ich verpflichtet den Antrag einen Monat vor Aufnahme der Arbeit, spätestens aber einen Tag vor Beginn der Arbeit einzureichen. Es war aber leider nicht möglich, da ich am 28.06.10 früh zur Probearbeit erschienen bin ( genehmigt vom Amt)und nach Beendigung der Arbeit einen Arbeitsvertrag angeboten bekam. Vom Sozialamt und der Agentur für Arbeit wird aber dadurch die Entgeldsicherung verweigert.
Hier noch einmal kurz die Auflistung der Termine.
Sehr geehrte Frau Falk,

gegen ihren Bescheid vom 29.07.10, lege ich hiermit einen Widerspruch ein. Wie sie aus den Daten entnehmen können, war es mir nicht möglich, eine Woche vor Arbeitsbeginn einen Antrag zu stellen. Ich zähle ihnen gern die Fakten nochmals auf:

21.06.10 Montag Nachmittag Anruf vom AZURIT Seniorenheim in Gersdorf, mit der Anfrage, ob ich am 24. und 25. Juni Probearbeiten kann, bzw. eine Trainingsmaßnahme antreten kann.
22.06.10 Klärung mit Frau Grünert von der Agentur über Antritt einer Trainingsmaßnahme. Dabei war von einer evtl. Verlängerung der Maßnahme.
24.06.10 und 25.06.10 Trainingsmaßnahme mit einer Arbeitszeit von 6.00 Uhr bis 15.45 Uhr im Azurit Seniorenheim.
28.06.10 erfolgte die Einstellung
02.07.10 Übergabe des Arbeitsvertrages
05.07.10 Anruf in der Agentur für Arbeit, zwecks Zusendung der Unterlagen

im Vorfeld war ich bemüht, mir Arbeitskleidung zu besorgen, da AZURIT erst nach der Probezeit Kleidung stellt. Es war so langwierig, da ich k-Größe trage und diese nicht so einfach zu finden ist. Noch dazu Kleidung und Schuhe, die den Anforderungen des Arbeitgebers entsprechen.

Dazwischen lagen noch Wochenenden, an denen ich arbeiten musste, bzw. an denen man nichts erledigen kann.

Ich hoffe, das es verständlich ist, warum der Antrag erst später gestellt wurde. Ich habe mit dieser Arbeit auch eine Beschäftigung angenommen, die unter dem Abschluss eines Sozialpädagogen war. Meine Beweggründe dabei waren aber: mit 54 lieber Arbeit als eine Abschlussgerechte Arbeit. Ich hoffe, das auch das mal etwas gewürdigt wird. Es ist schwer genug, in diesem Alter noch Arbeit zu finden. Dabei würde ich mir eine Unterstützung vom Amt wünschen.

Für ihre erneute Überprüfung danke XXXXX XXXXX

Martina Zanotelli
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin.

würden Sie bitte in der gebotenen Kürze präzisieren, welches Problem Sie konkret haben ? Haben Sie einen Ablehnungsbescheid bekommen und wenn ja, wie ist dieser begründet worden ?

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Aus der Überschrift Ihrer Frage "erneute Ablehnung" gehe ich davon aus, dass auf Ihren Widerspruch ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergangen ist, gegen welchen Sie innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zustellung desselben eine Klage vor dem Sozialgericht erheben können. Diese Klage muss auch unbedingt eingereicht werden, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird.

Richtig ist, dass der Antrag auf EGS vor der Aufnahme einer Tätigkeit zu stellen ist. Dies ist in § 324 Abs. 1 SGB III geregelt. Aber gerade dieser § 324 SGB III ermöglicht die Agentur für Arbeit auch eine spätere Antragstellung noch zu genehmigen.

Sie sollten sich daher im Rahmen der Klage auf diesen Paragraphen berufen.

Unter dem folgenden Link finden Sie ein vergleichbares stattgebendes Urteil:
http://www.ra-kotz.de/egs-leistungen1.htm

Ich rate Ihnen an, sich kurzfristig bei Ihnen vor Ort in die anwaltliche Vertretung eines Kollegen für Sozialrechts zu begeben.

Eine Klage dürfte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erfolgreich sein.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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