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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wenn ich bei dem Freistellungsverfahren die Genehmigung

Kundenfrage

Hallo,
wenn ich bei dem Freistellungsverfahren die "Genehmigung" erhalten hab, zu bauen und dann eine Abweichung zum Bauantrag errichtet habe und die mir Baustopp erteilt haben. Können die dann den kompletten Bauantrag revidieren???? Oder können die nur diesen Teil, den wir "falsch" erbaut haben mit Bußgeld bestrafen.?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

In den Bundesländern sehen die Bauordnungen mittlerweile die Errichtung genehmigungsfreier Wohngebäude vor, soweit bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (etwa § 67 BauONW).

Soweit Sie zulässigerweise im Anwendungsbereich einer landesbaurechtlichen Genehmigungsfreistellungsvorschrift Ihr Haus errichtet haben, gelten zur Beachtung sonstiger Vorschriften inhaltlich übereinstimmend Regelungen wie § 65 Absatz 4 BauONW, der anordnet:

Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.


Das bedeutet, dass Sie zwar genehmigungsfrei bauen dürfen, aber ansonsten die baurechtlichen und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten haben, die daneben und darüber hinaus gelten.

Kommt es nun zu einem Verstoß gegen solche Vorschriften, heißt das aber nicht, dass Sie nunmher überhaupt nicht mehr genehmigungsfrei weiterbauen dürften.

Vielmehr werden Sie durch eine Verfügung der Bauaufsichtsbehörde und die Verhängung eines möglichen Bußgeldes nur zur Beseitgung des unter Umständen von Ihnen bauordnunsgwidrig errichteten Teils an dem Gebäude verpflichtet.

Kommen Sie dieser Verpflichtung nach, können Sie Ihre Bauarbeiten ohne weiteres fortsetzen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also heißt es, die können den Bauantrag nicht revidieren?? Was können wir jetzt machen????
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, soweit Sie den baurechtlich/bauordnungsrechtlich unzulässigen Teil der Bebauung beseitigen oder im Sinne der Vorgaben der Baubehörde ändern, können Sie weiterbauen.

Soweit Ihnen ein rechtsmittelfähiger Bescheid der Baubehörde über die Einstellung der Bauarbeiten zugegangen sein sollte, sollten Sie fristwahrend gegen diesen Widerspruch einlegen. Wird Ihrem Widerspruch stattgegeben, können Sie unverzüglich die Bauarbeiten wiederaufnehmen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wie lange sind die widerrufsfristen???? Das schreiben haben wir am 11.09. bekommen. wie können wir am besten das schreiben verfassen, bzw. mit welchen Pharagrafen können wir es belegen???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen ab Zugang. Ihnen verbleibt somit hinreichend Zeit, um Widerspruch einzulegen. Legen Sie den Widerspruch schrfitlich ein, und richten Sie ihn an das Bauamt.

In den Mittelpunkt Ihrer Argumentation sollten Sie Ihre Bereitschaft rücken, die baurechtlich/bauordnungsrechtlich unzulässig errichteten Teile des Gebäudes zu beseitigen, bzw. sämtlichen behördlichen Auflagen und Vorgaben nachzukommen, die eine Änderung oder Anpassung der errichteten Bebauung verlangen.

Mehr kann man von Ihnen nicht verlangen, denn die Baufreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Erfüllen Sie die behördlichen Auflagen, muss die Verfügung aufgehoben werden, und Sie können alsdann weiterbauen.

Haben Sie keine weitere Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Verändert von alles-was-recht-ist am 20.09.2010 um 19:24 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
das ist ja ne Verarschung. es hieß ich kann auswählen, ob ich zahle oder nicht. Noch ist nämlich nicht geklärt ob sie mir weitergeholfen haben oder nicht.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Kunde,

vielen Dank für Ihre Akzeptierung.

Im Rahmen dieses Portals besteht eine Verpflichtung zur Akzeptanz, soweit anwaltliche Beratung erbracht wird. Diese darf in Deutschland nach zwingendem Recht nicht unentgeltlich erfolgen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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