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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Die Wohnung ,M bel,Hausrat,eines Freundes (ALG2 Empf nger)wurde

Kundenfrage

Die Wohnung ,Möbel,Hausrat,eines Freundes (ALG2 Empfänger)wurde durch eine Flutwelle vollkommen zerstört . Alles war 1,60 Meter mit Wasser Schlamm und Fäkalien bedeckt.
Er hat bei der Arge einen Antrag auf Erstausstattung als einmalige Beihilfe gestellt . Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung dass im Katalog des SGB 2 keine Mittel für Ersatzbeschaffung vorgesehen sind und ihm stattdessen ein eventuelles Darlehen für Ersatzbeschaffung angeboten.Er solle vorbeikommen um einen Darlehensvertrag abzuschliessen.
Hat er tatsächlich keinen Anspruch auf Erstaustattung als Beihilfe?
Da die Ablehnung nicht als Bescheid kam sondern als Schreiben der Sachbearbeiterin weiss ich auch nicht wie man dem widersprechen könnte.
Ich versuche ihm zu helfen da er vollkommen durch den Wind ist , aber komme selber auch nicht weiter da im Internet die SGB Gesetze verschieden ausgelegt werden.

Gruss
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Der Erstausstattungsanspruch kann formfrei gestellt werden. Es besteht ein Anspruch auf finanzielle Beihilfe oder die Ausgabe von Gutscheinen. Jdenfalls ist die Unterstützung nicht als Dahrlehen zu gewähren, außer dass es sich um ein nicht rückzahlbares Darlehen handelt.

Ihr Freund sollte daher die Darlehensbedingungen prüfen. Sollten diese nicht akzeptabel sein, sollte einen formfreien Antrag unter Auflistung der benötigten Gegenstände stellen. Auch eine mögliche Ablehnung durch ein einfaches Schreiben kann auch einen Bescheid darstellen.

Hiergegen ist dann auch ein Widerspruch möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das Darlehen soll in angemessenen Raten zurückgezahlt werden. Ob er das Darlehen überhaupt bekommt erst nach Instandsetzung der Wohnung (ca. Monat Dezember)entschieden werden soll. Aber wie gesagt es ist zurück zu zahlen.
Nun weiss ich leider auch nicht mehr als vorher da ich diese Antwort zu Erstausstattung schon oft im Internet gelesen habe.
Aber dann wiederrum lese ich genauso oft dass dies als rückzahlbares Darlehen zu gewähren ist als Ersatzbeschaffung.
Nun ja ich werde versuchen einen Widerspruch aufzusetzen.
Der mit Sicherheit auch nichts bringen wird da die Gesetze wohl Auslegungssache sind .
Muss man wohl so hinnehmen .
Gebracht hat mir diese Beratung nun leider nichts .
Gruss
Petra Gennen
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Gennen,

viel Erfolg bei der Durchsetzung des Anspruches.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ja anscheinend können Sie mir nicht weiter helfen.Das war für mich keine Antwort.Solch eine Antwort kann ich jederzeit kostenfrei im Internet nachlesen. Bin sehr enttäuscht über diesen Service und werde sicherlich keine Fragen mehr stellen über solche kostenpflichtigen Internet Portale.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Freund hat auf jeden Fall einen Erstausstattungsanspruch, da die Wohnung durch höhere Gewalt zu Schaden gekommen ist.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass jedenfalls kein Dritter (bspw. Versicherung) den Schaden reguliert und auch kein eigenes Verschulden gegeben ist.
Da diese Voraussetzungen nach Ihrem Sachvortrag vorliegen, hat Ihr Freund einen Erstausstattungsanspruch.
Auf ein Darlehen muss sich Ihr Freund nicht einlassen und sollte angesichts des Verhaltens der Behörde einen Kollegen mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung: Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
RAKRoth und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege Roth,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen, die meine Ausführungen bestätigen.