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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22030
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

ist ein F rster der Mitglied im Gemeinderat ist, und den Gemeindewald

Kundenfrage

ist ein Förster der Mitglied im Gemeinderat ist, und den Gemeindewald Bewirtschaftet im Auftrag der Gemeinde- befangen.
Wenn es um jagdpachtverträge geht oder
wenn es um vergabe von Jagdten innerhalb der Gemeinde geht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach den nahezu inhaltsgleichen kommunalrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer darf ein Gemeinderatsmitglied weder beratend noch entscheidend an Entscheidungen über Angelegenheiten mitwirken, die entweder ihm selbst oder aber bestimmten ihm nahe stehenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Wegen der Besorgnis der Befangenheit sind zudem ausgeschlossen Bürger, die gegen Entgelt bei jemandem beschäftigt sind, dem die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann - es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung davon auszugehen ist, dass der Bürger sich deswegen nicht in einem Interessewiderstreit befindet.

Diese Form der Befangenheit setzt also voraus, dass
- ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt
und
- das Beschäftigungsverhältnis entgeltlich ist.

Diese Kriterien zugrunde gelegt, dürfte bei einem Förster, der im Auftrag der Gemeinde entgeltpflichtige Bewirtschaftungstätigkeiten ausübt Befangenheit anzunehmen sein, wenn die anstehende Entscheidung die Vergabe von Jagden und den Abschluss von Jagdpachtverträgen anbelangt.

Diese Entscheidung würde nämlich der Gemeinde - für die der Bürger tätig ist - einen unmittelbaren Vorteil bringen. Von einem entsprechenden unmittelbaren Vorteil ist bei einem für die Gemeinde tätigen Bürger stets dann auszugehen, wenn die Entscheidung der vertretenen Gemeinde einen rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Vorteil verschafft.

Diese Voraussetzung dürfte hier aber anzumehmen sein, denn durch die Mitwirkung des Försters an Beratung oder Beschlussfassung ist die Befürchtung gerechtfertigt, dass er nicht gänzlich unabhängig handelt, sondern sich vielmehr auch von den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde leiten lässt. Das reicht aber für die Annahme einer Interessenkollison, die die Besorgnis einer Befangenheit begründet, grundsätzlich aus.

Ich hoffe, Ihnen behiflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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