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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
29823107
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dieter Michaelis ist jetzt online.

Baurecht Brandenburg Landkreis Dahme-Spree Folgende Situation Ich

Kundenfrage

Baurecht Brandenburg Landkreis Dahme-Spree
Folgende Situation:
Ich betreibe als Privatmann Gäns- und Entenaufzucht als Hobby und zur Selbstversorgung.
Dazu habe ich jetzt eine Wiese (ca 0,5 ha) im Außenbereich gekauft und eingezäunt.
Dabei handelt es sich um einen typischen Forst-Wildzaun 2m hoch mit Rubinienholzpfählen.
Dort stand auch eine kleine Bretter-Ruine, die ich weggerissen und durch einen neuen Holzstall (einfache Bauweise ohne Fundament 3m*4m Grundfläche) ersetzt habe.
Jetzt gibt es Ärger mit dem Bauordnungsamt, da das alles genehmigungspflichtig und ein Biotop wäre.
Also zum Umweltamt...
Die Wiese ist ein Biotop, da Feuchtwiese mit ca 30cm Torf darunter und am Rand stehen auch ca 30 Jahre alte Erlen.
Aber es gibt keinen speziellen Schutzstatus für spezielle Tiere oder Pflanzen.
Die LPG hat das Gelände auch bis jetzt regelmäßig wie all ihre anderen Wiesen gedüngt und gemäht. Ist nicht die Abweidung oder falls erforderlich das Mähen von Hand schonender als Traktoren, die sich dort regelmäßig einwühlen?
Dann zum Bauamt...
Ich hätte einen Bauantrag stellen müssen.
Diesen doch als massiv geltenden Zaun könne ich aber nur als Landwirt im Haupterwerb oder 50% Nebenerwerb genehmigt bekommen, sonst wohl eher nicht.
Ist das Ermessensfrage mit Entscheidungsspielraum?
Gibt es schon nachgewiesene Fälle, Entscheidungen oder Urteile, die das auch Privatleuten erlaubt haben.
Niemand verbietet den Kauf von Geflügel und niemanden würde die enge Stallhaltung mit Fertigfutter, Chemie und Medizin jucken. Aber eine artgerechte Haltung mit ausreichend Platz und wo keinem der Schatterlärm stört, schein für Privatleute verboten.
Wie bekomme ich mein Vorhaben genehmigt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Die Zulässigkeit Ihres Vorhabens bestimmt sich nach § 35 BauGB.Gem. § 35 II BauGB ist eine Genehmigung zu erteilen, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Dies ist nach

§ 35 III BauGB dann der Fall, wenn Belange des Naturschutzes beeinträchtigt werden.

Ob diese Belange des Naturschutzes in Ihrem Fall tangiert sind,vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.

Da aber offenbar eine Bereitschaft bestünde,das Vorhaben als Nebenerwerb zu genehmigen,scheinen die Hürden nicht allzu hoch zu sein.

Also ist höfliche Hartnäckigkeit der Weg zum Ziel.

Da offenbar die Höhe des Zaunes das eigentliche Problem Ihres Sachbearbeiters darstellt, melden Sie entweder einen Nebenerwerb an oder schlagen eine Höhenreduzierung vor.

Bleiben Sie im Gespräch und zeigen Sie Ihre Kompromißbereitschaft.

Im Ergebnis ist Ihr Vorhaben genehmigungsfähig,da der Aussenbereich für solche Vorhaben bestimmt ist.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242



Verändert von Michaelis am 11.09.2010 um 10:24 Uhr EST
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch Fragen ?

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Damit ist mir nicht geholfen....

Grundsätzlich stellen sich die Beamten stur und wollen sich nicht begeistern lassen.

Hartnäckig und höflich bin ich sowieso...

Nicht die Höhe des Zaunes stellt das Problem dar, sondern das ich meinen Lebensunterhalt nicht mindestens zu 50% als Landwirt verdiene. Was ich angeblich müßte um einen Zaun bauen zu können. Das hat wohl mit dem Gewerbe an sich nichts zu tun, sondern ist eine reine baurechtliche Regelung in Brandenburg.

Soweit zu meiner vom Amt erhaltenen Information.

Stimmen diese Angaben überhaupt?

Kann ich diese Regelung umgehen?

Man riet mir letztens, einfach Obstbäume anzupflanzen (als Streuobstwiese) oder eine Nutzholzplantage aus z.B. Pappel anzulegen. Beides gelte nicht als Aufforstung und müsse auch nicht genehmigt werden. Stimmen diese Angaben?

Und sicher ist der Außenbereich dafür bestimmt, doch auf telefonischer Voranfrage bemerkte die Bearbeiterin, daß die Wiese zu weit vom Ort weg wäre und sich kein baulicher Bezug herstellen lassen könne. Ist das Ermessensfrage oder gibt es klare Regelungen (z.B. in Meter) wie weit so ein baulicher Bezug geht?

Ich brauche schon Angaben mit denen ich arbeiten kann und vor allem Sachen, die ich nicht schon weiß.....

 

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

§ 35 BauGB unterscheidet zwischen sog. privilegierten landwirtschaftlichen Betrieben (Vorhaben) in Abs I und sonstigen Vorhaben( § 35 II BauGB).

Mit der genehmigungsfreien Anpflanzung von Obstbäumen unterstreichen Sie den landwirtschaftlichen Charakter Ihres Betriebes und damit dessen Privilegierung.

Der landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetrieb muß auf Dauer und auf Gewinnerzielung angelegt sein.

Dies ist bei Ihnen der Fall.

Eine Genehmigung ist also zu erteilen,sofern der Flächennutzungsplan nicht entgegensteht.Auf den baulichen Bezug kommt es nicht an,da sich die Fläche im Außenbereich befindet.

Selbst wenn Ihr Vorhaben nicht als landwirtschaftlicher Nebenerwerb zu bewerten sein sollte,dürfte Ihr Vorhaben gem. § 35 II BauGB zulässig sein,da öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Wurde die Wiese bis zu Ihrem Erwerb landwirtschaftlich genutzt,kann Ihnen eine Genehmigung nicht verweigert werden,da Sie lediglich eine unwesentliche Änderung der baulichen Anlage und der bisherigen Nutzung vornehmen,vgl. § 35 IV Nr.1 BauGB.

Es handelt sich damit um ein sog. begünstigtes Vorhaben dem nicht entgegengehalten werden kann, daß es dem Flächennutzungsplan widerspricht.

Mein Rat :

Stellen Sie mit den genannten Argumenten eine Voranfrage bzgl. der Genehmigung Ihres Vorhabens.

Die Voranfrage dient gerade der Abstimmung des Vorhabens mit der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde.

M.f.G.

Verändert von Dieter Michaelis am 15.09.2010 um 16:14 Uhr EST
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

darf ich an die Akzeptierung meiner Antwort erinnern

M.f.G.

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