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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16567
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz

Kundenfrage

Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Diskrimminiert,kann der Arbeitnehmer auf Schmerzensgeld klagen nach den § 85 BetrVG ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

§ 85 BetrVG ist hier nicht die richtige Norm. Sie gewährt keinen Schadensersatz, sondern bestimmt nur, dass der Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen hat.

Sie können aber nach einer anderen Norm Schadensersatz bekommen, nämlich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.( AGG)

Dieses Gesetz verbietet jegliche Diskriminierung,.

In § 15 AGG ist ein Schadensersatz bei Verstößen vorgesehen. Da der Schadensersatz abschreckende Wirkung haben muss, muss er sehr angesetzt werden.

Verklagt wird allerdings nicht das Betriebsratsmitglied. sondern der Arbeitgeber.

Es besteht eine sog. Beweislastumkehr, d.h. der Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Diskrminierung bestand.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben .

Ich bitte, folgendes zu beachten:


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


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Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Verändert von Claudia MarieSchiessl am 11.09.2010 um 05:38 Uhr EST
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten. Erst mit der Akzeptierung meiner Antwort wird der von Ihnen gezahlte Vorschuss zum Ausgleich der hier entstandenen Gebühren verwandt.

Ich habe daher Ihre Frage unter der Bedingung beantwortet, dass meine Antwort akzeptiert wird.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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