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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend, ich brauche dringend eine Auskunft, inwieweit

Kundenfrage

Guten Abend, ich brauche dringend eine Auskunft, inwieweit im europäischen Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland gültig sind.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundvoraussetzung für das Anerkenntnis des ausländischen Führerscheins ist der Ablauf der Sperrfrist in Deutschland.

Nur bei Nichteinhaltung der Sperrzeit, die beim Führerscheinentzug in Deutschland erteilt worden ist, darf der Führerschein einbehalten werden.





Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gibt es nach Ablauf der Führerscheinsperre noch andere Gründe für die Führerscheinbehörde, wenn man mich mit einem beispielsweise polnischen Führerschein antrifft, diesen einzuziehen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der ausländische EU-Führerschein muss nur ordnungsgemäß zustande gekommen sein und es gab daran keinen Zweifel bestehen.

Bisher wurden beispielsweise in den Niederlanden erworbene EU-Führerscheine häufig bei Verkehrskontrollen von der deutschen Polizei entzogen mit der Begründung, dass die 185-Tage Meldeadresse nicht wirklich eingehalten wurde. Dies ist nach dem neuesten Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht mehr möglich. Auch zur Stabilität des allgemeinen Vertrauens in der EU, muss ein einmal ausgestellter Führerschein akzeptiert werden, im Vertrauen darauf, dass die zuständige Behörde des entsprechenden Landes korrekt gearbeitet hat.

Gleiches gilt daher für einen in Polen erworbenen Führerschein.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ist es richtig, daß die 185-Tage-Regel des festen Wohnsitzes sich aus der im Führerschein eingetragenen Adresse ergibt? Wenn ich nun 2 Jahre nach Ausstellung des polnischen Führerscheins in eine Verkehrskontrolle gerate - wie wird dann diese Adresse behandelt? Ist es dann erforderlich , weiterhin eine Adresse in Polen beizubehalten oder aber war es ausreichend lediglich 185 Tage dort gemeldet gewesen zu sein? Wird im Nachhinein kontrolliert, ob ich tatsächlich dort gewohnt habe? Darf das die Führerscheinstelle??

Wie wird die Frage der Meldebescheinigung bei englischen Führerscheinen behandelt? England stellt meines Wissens keine Meldebescheinigung aus?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes darf die Polizei die EU-Führerscheine gar nicht einziehen, weil einfach zu unterstellen ist, dass diese rechtmäßig erteilt worden sind. Dies schließt folgerichtig die Wohnsitzproblematik mit ein. Sie brauchen daher gegenüber den deutschen Behörden keinen Nachweis führen und diese hat umgekehrt keinen Anspruch auf Nachweisführung.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Darf die Führerscheinstelle nachträglich eine MPU verlangen, damit ich weiterhin mit einem polnischen Führerschein fahren kann (wir gehen mal von der Option aus, daß ich OHNE Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung in einer Verkehrskontrolle lande)
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, kann die Führerscheinstelle nicht. Eigentlich ist diese noch nicht einmal zuständig, da Sie ja einen ausländischen Führerschein haben.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Da die Frage des Wohnsitzes eine zentrale Frage zu sein scheint bei der Beurteilung einer im Ausland rechtskräftig erteilten Fahrerlaubnis - es gibt Fahrschulen in Polen, die bieten die Erteilung der Fahrerlaubnis innerhalb von 12 Wochen an - wenn Polen entschieden hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis genügen, dürfen die deutschen Behörden die 185-Tage-Regel nicht anzweifeln?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Kurz gesagt. Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Herr Rösemeier, danke, XXXXX XXXXX mir bis jetzt sehr geholfen - eine letzte Frage habe ich aber noch. Woran erkenne ich eine seriöse Firma, bei der ich einen polnischen Führerschein erwerben kann? Welche Anforderungen sollten in jedem Falle - Führerscheinrechtlich - erfüllt werden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Leider kann ich Ihnen für Polen keine Hinweise geben.

Schauen Sie am Besten im Internet nach Erfahrungsberichten. Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Teilnehmer der betreffenden Fahrschule eine Ausbildung erhalten, die von der örtlich zuständigen Behörde in Polen auch anerkannt wird.

MfG

Bitte vergessen Sie nicht zu akzeptieren.

Vielen Dank !
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke XXXXX XXXXXösemeier für die Hilfe und Ihnen einen schönen Abend! Ich akzeptiere gerne...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke schön und viel Glück !