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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich w sste gerne, ob meine Exmann sich an den Kosten

Kundenfrage

Hallo,

ich wüsste gerne, ob meine Exmann sich an den Kosten für den Führerschein unseres gemeinsamen Sohnes beteiligen muß?
Er zahlt monatlich 356,-- € Unterhalt und sonst nichts, weder Geburtstag, Weihnachten egal, was auch immer!
Ich bin Hartz VI Empfängerin und konnte die Summe von fast 1500,--€ nicht ansparen, zumal mein Exmann sich schon an nichts beteiligt, weder Klassenfahrt noch Konfirmation usw.!

Mir freundlichen Grüßen

Carmen Achenbach
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei solchen planbaren Ausgaben wie Konfirmation , Klassenfahrt und auch Führerschein hat es leider eine Rechtsprechungsänderung gegeben.
Früher waren sie als sog. Sonderbedarf zu qualifizieren und vom anderen Elternteil zu ersetzen. Sonderbedarf ist jede nicht planbare Ausgabe.

Dem hat der Bundesgerichtshof leider einen Riegel vorgeschoben und aufgrund dr Vorhersehbarkeit ( jeder macht irgendwann Führerschein etc) diese Ausgaben als sog. Mehrbedarf qualifiziert.

Über Mehrbedarf hat er entschieden, dass dieser grundsätzlich in dem laufend gezahlten Unterhalt enthalten ist und dass der Unterhaltsempfänger aus dem laufenden Unterhalt Ansparungen tätigen muss.

Mehrbedarf ist aber zu ersetzen, wenn sich der Unterhaltspflichtige irgendwann einmal einverstanden erklärt hat, dass der Führerschein gemacht wird , oder wenn der Führerschein noch zur zeit des Zusammenlebens von Ihnen geplant war.

Wenn Ihr Ex also irgendwann mit dem Führerschein einverstanden war und Sie dies nachweisen können, ist er nach der Rechtsprechung der meisten Familiengerichte an den Kosten zu beteiligen.

Ansonsten zahlt er Untrhalt nach Stufe II der Düsseldorfer Tabelle, was Sie natrülich auch von der Höhe her alle zwei Jahre ünberprüfen lassen können.

Bitte beachten Sie folgendes:


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Sie akzeptieren diese Antwort indem Sie auf den grünen Button klicken Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwälti und
Fachanwältin für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau RA Schiessl,

mein Exmann hat den Antarg auf Teilnahme am Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
am 04.09.2010 unterschrieben und zugestimmt!
Reicht dass aus un eventuell Erfolg zu haben vor Gericht?


Mfg

Carmen Achenbach
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


ja das ist sehr gut. Dann wird er wahrscheinlich mitzahlen müssen, wobei man einen Erfolg vor Gericht natürlich nie garantieren kann.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren. Viel Glück und alle Gute


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


haben Sie noch Fragen ? Wenn nicht darf ich Sie bitten meine Antwort zu akzeptieren.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht

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