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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich habe im ebay f r eine Auktion 2 Fotos benutzt, die angeblich

Kundenfrage

Ich habe im ebay für eine Auktion 2 Fotos benutzt, die angeblich dem UrhG unterliegen. Die Auktion wurde nach 3 Tagen von ebay gelöscht. Am 04.04.10 habe ich nun eine Abmahnung von der Anwaltskanzlei der Verkäuferin bekommen. Darin steht, dass ich bis spätestens 09.09.10 neben einer unterschriebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung einen Schadensersatz über 240,00 € und eine Rechtsanwaltsgebühr über 651,00€ bezahlen! Als Gegenstandswert wurden 10.000,00 € angegeben. Dem Verkäufer ist durch die beiden Fotos keinerlei Schaden entstanden, da ein Verkauf meinerseits nicht zustande kam. Für die ersteigerte Jacke bezahlte ich lediglich 29,- €! Die Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreibe ich natürlich, mit den Gebühren bin ich natürlich nicht einverstanden. Wie soll ich nun vorgehen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Eine Urheberrechtsverletzung liegt hier sicherlich vor. Die Höhe des Schadens hängt davon, ob der Verkäufer gewerblich oder privat auftritt. Tritt der Verkäufer gewerblich auf, wird der Schadensersatz angemessen sein, wobei hier eine Reduzierung des Gegenstandswertes auf EUR 6.000,- zu diskutieren wäre, LG Bochum I-8 709/08.

 

Handelt es sich um einen Privatverkäufer ist der Gegenstandswert maximal EUR 6.000, was dann zu Anwaltsgebühren von EUR 546,69. Sie sollten der Gegenseite vorschlagen, dass Sie den Gegenstandswert bei maximal EUR 5.000,- sehen und Sie bereits sind EUR 489,45 an Anwaltskosten zu zahlen. Hinsichtlich der Bilder wäre bei einem Privathändler ebenfalls die Hälfte angemessen. Dies sollten Sie neben der Unterlassungserklärung vorschlagen und eine zahlung an den Anwalt leisten. Ich denke, dass eine Geltendmachung einer höheren Forderung nicht erfolgen wird.

 

Viele Grüße

 

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für Ihre rasche Antwort. Noch zwei Fragen: Ist es üblich, dass die Summen Schadensberechnung und Rechtsanwaltsgebührenrechnung in der Frist ausgeglichen werden müssen, die für die Rücksendung der unterschriebenen Unterlassungserklärung gesetzt ist? Meines Wissens dürfen Gebühren nur erhoben werden, wenn ich mich weigere, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Fristsetzung liegt im Ermessen des Anwaltes, wobei er der Einfachheit die gleiche Frist wie für die Unterlassungserklärung wählt.

Die Gebühren werden hier für die Abmahnung erhoben und nicht erst für eine mögliche Weigerung der Unterlassungserklärung. Insoweit kann der Schadensersatzanspruch für die Abmahnung schon jetzt geltend gemacht werden.

Viele Grüße

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