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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Unsere fast 18j hrige Tochter hat sich vor zwei Jahren aus

Kundenfrage

Unsere fast 18jährige Tochter hat sich vor zwei Jahren aus weder dem Jugendamt noch uns nachvollziehbaren Gründen in "Obhut" nehmen lassen.
Zwischenzeitlich erfolgte auch eine psychiatrischen Zwangseinweisung, auch hier konnte nichts Relevantes gefunden werden, am ehesten liegt wohl eine Borderlinestörung vor. Nach mehrwöchigen Versuchen, sie mit sozialpädagogischer Familienhilfe wieder in die Familie aufzunehmen haben wir aufgegeben, da sie uns und ihre Geschwister terrorisierte. Vor ca. einem Jahr haben wir dann der stationären Jugendhilfe zugestimmt, unsere Tochter ist seither in einer therapeutischen Familie untergebracht, wo sie allerdings auch nicht kooperiert. Wie leisten einen hohen monatlichen finanziellen Beitrag an das Jugendamt.
Zur Zeit verbreitet sie massive Lügengeschichten über uns Eltern (Vergewaltigung vom Vater, keine Hilfe durch die Mutter, Schlagen...) und ihre drei Geschwister im Internet und bietet diese jeder realen Grundlage entbehrenden Anschuldigungen auch verschiedenen Zeitungen und Nachrichtensendern an.
Gleichzeitig besucht unsere Tochter recht erfolgreich die 11. Klasse eines Gymnasiums.

Meine Fragen: 1) Wie schützen wir unser minderjährigen Kinder (15,13,9) ?
2) Müssen wir trotz fehlender Kooperation und massiven Versuchen
unserer übrigen Familie zu schaden über das 18. Lj. hinaus Unterhalt leisten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kunden,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihre Tochter keine Bereitschaft zeigen sollte, die weitere Verbreitung der gegen Sie erhobenen Anschuldigungen zu unterlassen, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, einen entsprechenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

Wegen der bereits eingetretenen Beeinträchtigung Ihrer Persönlichkeitsrechte und weiterer drohender Rechtsverletzungen durch Ihre Tochter können Sie diesen Anspruch auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen, müssen also nicht erst den Ausgang eines längeren gerichtlichen Klageverfahrens abwarten.

Diesbezüglich können Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Inhaltlich wäre der Antrag auf Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung darauf gerichtet, Ihrer Tochter bei Androhung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes jegliche weitere öffentliche Äußerung zu untersagen, die Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen geeignet wäre.

Lässt sich Ihre Tochter hiervon nicht beeindrucken, stehen zudem strafrechtliche Handlungsoptionen im Raum. Die gegen Sie erhobenen Vorwürfe erfüllen zumindest den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB). Handelt Ihre Tochter wider besseres Wissen - weiß sie also um die Unrichtigkeit der von ihr behaupteten Tatsachen - wäre unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Verleumdung (§ 187 StGB) gegeben.

Unterhaltsrechtlich stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Grundsätzlich schulden Sie als Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähiglkeit auch Ihrer volljährigen Tochter Unterhalt, wenn diese selbst nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Allerdings kann dieser Unterhaltsanspruch dann eingeschränkt sein oder gar ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme der unterhaltsverpflichteten Eltern grob unbillig wäre (§ 1611 BGB).

In Anbetracht der Schwere der gegen Sie erhobenen Anschuldigungen und insbesondere auch unter Berücksichtigung der Art und Weise, unter denen Ihre Tochter diese verbreitet hat, würden die Voraussetzungen einer groben Unbilligkeit in der Tat näher zu prüfen sein und könnten bejahendenfalls zumindest zu einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs berechtigen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
noch eine Nachfrage: Mit welchen Aktionen verwirkt unsere Tochter einen Unterhaltsanspruch? Ist das erst bei tätlichen Angriffen oder auch schon bei wiederholten Verleumdungen der Fall? (Mir ist klar, dass hier im Einzelfall sicher eine sehr genaue Prüfung erfolgen muss, aber vielleicht können Sie mir Bespiele oder ein beispielhaftes Urteil nennen in denen ein Untehaltsanspruch verweigert oder durchgesetzt wurde).
Mit freundlichen Grüßen
A. Wagner
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie Sie bereits zutreffend vermuten, erfolgt die Bejahung der groben Unbilligkeit auf der Grundlage einer Gesamtschau der Einzelumstände, ist also einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

Ganz entsprechend gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit dem Thema zu beschäftigen und durchaus auch unterschiedlich geurteilt haben.

Ich habe allerdings ein Urteil des OLG Hamm gefunden, das sich mit einer Konstellation wie der Ihrigen zu befassen hatte und im Ergebnis eine grobe Unbilligkeit bejaht hat.

Ich darf aus dem Urteil zitieren:

"Zwar kommt nach § 1611 I BGB eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig macht. Der Verpflichtete braucht dann nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der Billigkeit entspricht, seine Unterhaltsverpflichtung entfällt ganz, wenn seine Inanspruchnahme grob unbillig wäre. Wegen der tiefgreifenden Rechtsfolgen der Verwirkung ist die Annahme einer Anspruchsverwirkung nach anerkannter Auffassung indes auch bei volljährigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu beschränken, zu deren Feststellung überdies eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung unter Einbeziehung der Umstände von Trennung und Scheidung der Kindeseltern und der sich hieraus ergebenden Eltern-Kind-Beziehung zu erfolgen hat (Kalthoener/Büttner-Niepmann, aa0. Rz. 1053; vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1995, 475; KG FamRZ 2001, 1164; OLG Frankfurt/M NJW-RR 1996, 708).

In Ansehung dieser - zu Recht strengen - Anforderungen an eine auf § 1611 BGB gestützte Anspruchsverwirkung rechtfertigt die fehlende Bereitschaft der Klägerin zu einer eigenständigen Kontaktaufnahme mit dem Beklagten es allein noch nicht, den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch als - und sei es auch nur teilweiseverwirkt anzusehen, zumal das Verhalten der Klägerin hier nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Zerstrittenheit der Kindeseltern zu sehen ist, die ersichtlich auf das Eltern-Kinder-Verhältnis ausstrahlt.

b) Anders verhält es sich dagegen mit der Strafanzeige, die die Klägerin unter dem 21.05.2005 gestützt auf den Vorwurf der Nötigung (im Straßenverkehr) gegen den Beklagten gestellt hat. Nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat der Senat wie das Amtsgericht kein Zweifel daran, dass die Klägerin hierin eine völlig harmlose und zudem zufällige Begegnung mit dem Beklagten bewusst wahrheitswidrig unrichtig dargestellt und den Beklagten so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt hat. Dieses Verhalten einer volljährigen Tochter ist durch den bestehenden Konflikt auf Elternebene allein weder zu erklären noch gar zu entschuldigen und kann nur als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 I BGB bewertet werden, die für die Folgezeit -d.h. aus Gründen der Praktikabilität ab 01.06.2005- zu einer Kürzung ihres Unterhaltsanspruchs führen muss."

Die Entscheidung finden Sie hier:

http://www.anwaelte-gruenberg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=79:kindesunterhalt-verwirkung-&catid=38:aktuelle-rechtsprechung-&Itemid=82

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die gute Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

A. Wagner
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne!

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