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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat am letzten Montag mich ber seine Entscheidung

Kundenfrage

Mein Arbeitgeber hat am letzten Montag mich über seine Entscheidung informiert, das in den nächsten 2 Stunden in mein Dienstfahrzeug, welches ich auch privat nutzen darf ( 1% Regelung) ein GPS Überwachungssystem eingebaut wird. Ich entgegnete,das das aus Gründen der Sicherheit und während meiner Arbeitszeit durchaus in Ordnung ist. Doch bin ich nicht damit einverstanden, das meine privaten Daten ebenfalls übermittelt werden. Da sich das GPS aber nicht ausschalten lässt und ich nichtmal weiß, ob es jetzt schon aktiviert ist und welche meiner privaten Daten schon sichtbar gemacht werden, weigerte ich mich mit diesem Fahrzeug weiterzufahren. Er erklärte mir, das das lediglich erstmal zu testzwecken wäre und ich selbst dafür den Anlass gegeben hätte. Denn ein Bekannter habe ihm erzahlt, das er mein Dienstfahrzeug abends nach 22 Uhr auf einem VW Parkplatz in Wolfsburg gesehen habe. Sicher bin ich auch abends ab und zu in Wolfsburg. Das Kino ist nicht eit entfernt und mein Mann und ich parken dann dort, weil die Kinoparkplätze oft voll sind. . Doch ist das Begründung genug, wenn ich in meiner Freizeit egal wohin und wann ins Kino fahre und auf dem Parkplatz parke vor VW, wo ich sonst am Tage im Außendienst für meine Firma unterwegs bin? Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Übermittlung meiner privaten Daten zu wehren und wie kann ich feststellen, das auch im Moment niemand darauf zugreifen kann?
Danke XXXXX XXXXX Hilfe
Andrea Geier
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:





Ihr Arbeitgeber hat insoweit § 9 Bundesdatenschutzgesetz zu beachten, insbesondere die Anforderungen, die sich aus der Anlage ergeben:


Anlage
(zu § 9 Satz 1)

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),
2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),
3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),
4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),
5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),
8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.

Wenn Sie den Firmenwagen auch privat nutzen, muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass in Ihrer Freizeit eine entsprechende Ortung per GPS von Ihnen selbst ausgeschaltet werden kann. Dies ist durch einen einfachen Schalter im Fahrzeug möglich.

Vor diesem Hintergrund wäre eine GPS-Überwachung als unbedenklich einzustufen.






Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren oder eine Nachfrage zu stellen, um die Beratung abzuschließen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte akzeptieren Sie noch meine Antwort.

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