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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe einem Bekannten, der Antikhaendler ist, einige Sachen

Kundenfrage

Ich habe einem Bekannten, der Antikhaendler ist, einige Sachen in Comission zum Verkauf gegeben. Er ist schwer krank mit Leberkrebs und bekommt starke Chemotherapie. Was passiert mit meinen Sachen, sollte er es trotz Behandlung nicht schaffen gesund zu werden. Ich wohne in Spanien und moechte gern wissen, ob der Fiskus hier nach einem evtl. Ableben dieses Bekannten mir Schwierigkeiten bereiten koennte meine Sachen aus dem Laden zu holen. Dass ich ueber dieses Thema nicht mit meinem Bekannten sprechen kann, versteht sich von selbst.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Wichtig wäre, dass Sie den Nachweis führen können, dass Sie auch weiterhin Eigentümer der besagten Gegenstände sind, da diese sich nämlich derzeit im Besitz des Bekannten befinden und so die Vermutung greifen könnte, dass er auch der Eigentümer sei.

Am Besten wäre es, wenn hier noch zügig ein Kommisionsvertrag geschlossen wird, so dass nachweisbar ist, dass Sie weiterhin bis zu einem etwaigen Verkauf Eigentümer sind.

Für den Fall, dass der Bekannte keine Erben hat, würde zunächst ein Nachlassverwalter eingesetzt werden. Diesem gegenüber wäre der Eigentumsnachweis zu führen, damit Sie die Gegenstände herausverlangen können.





Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 02.09.2010 um 15:33 Uhr EST
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben Sie Ihre Nachfrage in die Bewertung geschrieben, so dass ich diese erst jetzt gesehen habe.

Hier eine Kurzform eines Kommisionsvertrages:

Kommissionsvertrag

zwischen

 

______________________

- nachfolgend Kommittent genannt -

 

und

 

____________________________

- nachfolgend Kommissionär genannt -

 

 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

 

 

(1) Der Kommissionär übernimmt es für den Kommittenten, die sich aus Anlage I ergebenden Waren kommissionsweise zu verkaufen.

 

(2) Der Kommittent überträgt dem Kommissionär nicht das Eigentum an den Waren. Der Kommissionär ist aber berechtigt, im Rahmen des Ausführungsgeschäfts das Eigentum auf den Käufer zu übertragen.

 

 

(ergänzend

Die Waren sind von anderen Waren getrennt aufzubewahren.)

 

 

(3) Die Übergabe des in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Gegenstands (Kommissionsgut) durch den Verkäufer an den Händler ist erfolgt/erfolgt spätestens am ___________ in den Verkaufsräumen des Händlers.

 

 

§ 2 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag gilt für die Zeit vom ________ bis zum _______. Über eine eventuelle Verlängerung werden die Parteien rechtzeitig verhandeln. Während der Vertragsdauer ist die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses für beide Seiten ausgeschlossen.

 

oder

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von ______ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

§ 3 Pflichten des Kommissionärs

(1) Der Kommissionär ist verpflichtet, das Kommissionsgut ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern. Die Versicherung erfolgt auf Rechnung des Kommittenten.

(2) Der Kommissionär hat die in der Anlage I festgesetzten Mindestpreise zu beachten. Eine Unterschreitung der Mindestpreise darf nur nach Rücksprache mit dem Kommittenten erfolgen.

(3) Der Kommissionär kann bis zu _______ Tage Zahlungsziel gewähren. Die aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen werden hiermit sämtlich an den Kommittenten abgetreten. Der Kommissionär bleibt gleichwohl aber zum Inkasso bevollmächtigt.......



Verändert von Tobias Rösemeier am 03.09.2010 um 07:08 Uhr EST

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