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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte helfen Sie mir bei mehreren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte helfen Sie mir bei mehreren Fragen beim Kindesunterhalt bei volljährigen Kindern. Die Tochter meines Lebensgefährten wird am 03.10.2010 24 Jahre alt. Nach dem Abitur absolvierte sie ein freiwilliges soziales Jahr und danach bgann sie eine privatschulische Ausbildung zur Diätassistentin/Ernährunsberaterin die sie am 31.08.2010 erfolgreich abschloss. Einen Arbeitsstelle hat sie nicht und überlegt jetzt ein Studium zu beginnen. Mein Lebensgefährte hat ein nettoeinkommen von ca. 2200 Euro bei der Mutter sind es geschätzte 1700 Euro + Kindergeld. Die letzten 3 Jahre wurde ein monatlicher Unterhalt von 450 euro gezahlt. Die Tochter ist bei der Mutter in der familienversicherung bei einer gesetzlichen KK. Jetzt verlangt die Mutter weiterhin Unterhalt inHöhe von ca. 350 Euro....ist das berechtigt? Vielen Dan im voraus Nicole Guttchen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:





Die Höhe des Unterhalts richtet sich insoweit nach der Düsseldorfer Tabelle.


Bei einem Nettoeinkommen von EUR 2.200,00 beträgt der Kindesunterhalt für die Tochter unter Abzug des Kindergeldes EUR 353,00, so dass die Forderung der Mutter insoweit nicht zu beanstanden ist.






Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

grundsaätzlich heißt es doch aber, dass man für die Finanzierung einer Ausbildung verantwortlich ist und kann man bis zum Warten auf eine Anstellung oder einen Studienplatz nicht die Aufnahme von mind. einem 400 Euro Job dringen, denn dann wäre ja auch die Krankenkasse über die Knappschaft abgedeckt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Antwort des Kollegen ist leider inkorrekt. Es geht um Volljährigenunterhalt. Unbeachtet blieb auch, dass Ausbildung beendet ist. Barunterhaltspflicht beider Eltern wurde nicht erörtert.



Verändert von Tobias Rösemeier am 01.09.2010 um 19:29 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
was ist eine barunterhaltspflicht? Wie lange ist mein Lebensgefährte noch unterhaltspflichtig?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst kann das volljährige Kind nur selbst, wenn überhaupt einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Dieser Unterhaltsanspruch ist gegenüber beiden Elternteilen geltend zu machen, da mit Eintritt der Volljährigkeit beide Eltern barunterhaltspflichtig (Unterhalt in Geld zu leisten) haben unabhängig davon, ob das Kind noch im Haushalt eines Elternteiles lebt. Insoweit vermute ich, dass Ihr Lebensgefährte bereits in der Vergangenheit zu viel Unterhalt bezahlt hat.

Die aktuelle Rechtsprechung zur Zweitausbildung und Finanzierung diese Ausbildung durch die Eltern ist großzügiger geworden. Wenn bis vor wenigen Jahren noch galt, dass nur eine Ausbildung finanziert werden muss. Besteht mit dem beabsichtigten Studiengang der Tochter aber ein innerer Zusammenhang mit der bisherigen Ausbildung kann es durchaus sein, dass auch für diese Ausbildung noch Unterhalt geschuldet wird. Dies sind dann allerdings Einzelfallentscheidungen, so dass ich Ihnen diese Frage, ob auch weiterhin für ein Studium Unterhalt bezahlt werden muss, nicht abschließend beantworten kann. Im Zweifel muss diese Frage auch gerichtlich geklärt werden, weil es sich um Individualentscheidungen handelt. Grundsätzlich können Sie jetzt allerdings erst einmal die Position einnehmen und der Tochter mitteilen, dass nach Abschluss der jetzigen Ausbildung, erst einmal keine weitere Ausbildung finanziert wird.

Für die Zeit zwischen dem Abschluss der Ausbildung Ende August und der etwaigen Aufnahme eines Studiums besteht znächst gar kein Unterhaltsanspruch mehr.

Ein etwaiger Unterhaltanspruch errechnet sich aus dem Einkommen beider Elternteile. Also bei Ihrem Lebensgefährten und der Kindesmutter in Höhe von 3.900 €. Der Unterhaltsbedarf wäre aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen und beträgt demnach 664,00 €. Hiervon ist das gesamte staatliche Kindergeld bedarfsdeckend in Abzug zu bringen, so dass ein Restbedarf in Höhe von 480,00 € verbleibt, der dann wiederum entsprechend dem Einkommen der Eltern zu verteilen ist.

Zunächst wird das Einkommen jedes Elternteils um 1.100 € Selbstbehalt bereinigt.
Bei Ihrem Lebensgefährten verbleibt ein Betrag in Höhe von 1.200 € und bei der Kindesmutter in Höhe von 600 €. Gemeinsam stehen damit 1.800 € für den Unterhalt bereit.

Der Haftungsanteil beträgt für den Lebensgefährten dann

1.200 x 480 : 1.800 = 320,00 €

Sie hätte aller Voraussicht nach auch nur in der Vergangenheit bezahlt werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, würde ich mich freuen, wenn Sie meine Anzwort akzeptieren würden.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo, nun nochmals eine Frage....da die Tochtr ja gar kein Einkommen hat und sich lt. Auskunft der Krankenkasse freiw. versichern muß ( FV nur möglich bis zum 23. Lebensjahr bzw. Studium 25. Lebensjahr) in Höhe von ca. 150 Euro möchten wir gerne wissen inwieweit hier eine Leistung durch meinen Lebensgefährten zu erbringen ist. Desweiteren würden wir gerne wissen, wie es mit einem eventuell vorhandenen Sparguthaben der Tochter aussieht, kann es sein, das durch dessen vorhanden sein, der Antrag auf staatliche Unterstützungen (Alg 2 bzw. Hartz 4) verweigert wurde, da sie ja durch das zusammenleben mit ihrer Mutter eine sog. Bedarfsgemeinschaft bildet.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Tochter eine abgeschlossen Berufsausbildung hat, könnte sie sich arbeitslos melden und hätte Anspruch auf ALG I. Tut sie dies nicht, ist sie nicht krankenverichert. Familienversicherung geht nur, wenn sie sich für ein Studium anmeldet, das ist richtig.

Ein Antrag auf ALG II (zumindest ergänzend)wäre in der Tat nicht erfolgversprechend, wenn Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter besteht, aber auch dann nicht, wenn sie nicht arbeitslos gemeldet ist, also sich für einen Studienplatz angemeldet hat.

Bevor hier festgestellt werden kann, ob Ihr Lebensgefährte unterhaltspflichtig ist, müssen weitere Umstände bekannt sein. Hier besteht zunächst ein Auskunfts- und Informationsanspruch Ihres Lebensgefährten gegen die Tochter.

Sollte ein Studium geplant sein, wäre zu prüfen, ob dies in einem inneren Zusammenhang mit der Erstausbildung steht. Für eine Zweitausbildung muss Ihr Lebensgefährte nicht aufkommen.

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo, sollte kein Studium aufgenommen werden und sie weiter erwerbslos sein und somit keinerlei Einkommen haben hat die Mutter dann nicht auch weiterhin Anspruch auf Kindergeld? Wer ist dann für ihren Unterhalt zuständig? Ich dachte dieses wird für Kinder nach 1983 geb, bis zum 25 Lebensjahr gezahlt? Ist das richtig? Denn dann wären ja die Krankenversicherungskosten in Höhe von ca. 150 Euro lt. DAK abgedeckt. Wir gehen im übrigen davon aus, das die Tochter ein Sparbuch in Höhe von mind. 5.000 Euro hat...müßte sie dann nicht erst von ihrem ersparten ihre Lebenskosten bestreiten? ich möchte ihnen vorab schon einmal recht herzlich für ihre tolle Beratung danken..
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollte kein Studium aufgenommen werden, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dieser besteht nur bis zum Zeitpunkt der Beendigung einer Ausbildung und maximal bis zur Vollendung des 25. Lj.

Für den Unterhalt ist die Tochter dann selbst verantwortlich.

Insofern müsste die Tochter in diesem Fall auch ihr eigenes Vermögen verbrauchen.

MfG

Verändert von Tobias Rösemeier am 02.09.2010 um 10:46 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, würde ich mich freuen, wenn Sie meine Antwort noch akzeptieren würden.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 02.09.2010 um 12:17 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, würde ich mich freuen, wenn Sie meine Antwort noch akzeptieren würden.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort. Erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort. Erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Falls Sie keine Nachfrage mehr haben, darf ich Sie bitten noch meine Antwort zu akzeptieren, damit die Frage geschlossen werden kann. Erst dadurch erfolgt die Freigabe der durch Sie geleisteten Anzahlung.

Vielen Dank.

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