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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Ich habe jetzt ein Problem. Ich habe mich am 16.08.2010

Kundenfrage

Hallo.
Ich habe jetzt ein Problem. Ich habe mich am 16.08.2010 auf der Seite von ink-tattoo.de registriert,ohne den Hintergedanken, dass schon bei der Registrierung ein Vertrag abgeschlossen werden kann, jetzt kam heute per Email die Rechnung über 96 € und habe jetzt einen 24 monatigen Vertrag an der Backe. Bei der Homepage stand aber, "kostenlose Anmeldung"! Ich habe mir heute die email durchgelsen und dabei festgestellt, dass lediglich ein Widerrufsrecht innerh. von 14 Tagen besteht. Dieses Widerrufsrecht habe ich heute bemerkt, als ich die Rechnung von 96,- Euro für 1-Jahresvertrag bezahlen soll und dann für ein weiteres Jahr. Diese homepage kann ich nicht mehr finden, lediglich habe ich diesen direkten Link.

Ihr direkter Login zum Memberbereich

http://www.ink-tattoos.de/log148316_3ae6f9658f9a645c9c584cb078c23da8.html

Ist dieser Vertrag rechtskräftig oder soll ich ihn einfach ignorieren?

Ich bedanke XXXXX XXXXX vorab für eure Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Bahr

P.s.
das war die email vom 16.08.2010 um 22.41 Uhr
Wichtig: Bitte notieren Sie Ihre Zugangsdaten und verwahren Sie sie an einen sicheren Ort.
Geben Sie Ihre Zugangsdaten unter keinen Umständen weiter.

Wenn Sie Fragen, Wünsche, Anregungen zu ink-tattoos.de haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Viele GruesseXXXXX

Ihr

ink-tattoos.de Team

================================================================

ink-tattoos.de ist ein Angebot der:

service und payment GmbH, Frickestr. 2, 04105 Leipzig, Deutschland HRB 25020 Amtsgericht Leipzig, Steuer-Nr.: 231/118/09720
Geschäftsführer: Margit Aßmann

================================================================
- Widerrufsbelehrung -
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV in Textform sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
service und payment GmbH, Frickestr. 2, 04105 Leipzig, Deutschland Fax: 0341-39287369,
E-Mail: widerruf @ service-und-payment.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (!
z. B. Zi
nsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
==================================================
Und diese Rechnung kam heute per email:
Ihre Rechnungsnummer 14831610

Guten Tag Frau Conny Bahr,

Sie haben sich am 16.08.2010 auf ink-tattoos.de angemeldet. Ihre IP Adresse, Ihre Daten und der Anmeldzeitpunkt wurden von uns gespeichert.

Damit haben Sie AGB, Widerrufsbelehrung und Leistungsbeschreibung akzeptiert und sich für unser günstiges Spar- Abo entschieden. Sie können somit den Memberbereich inkl. der Updates nutzen.

Wir freuen uns, dass unser Angebot Ihren Zuspruch gefunden hat und erlauben uns, für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung das vereinbarte Nutzungsentgelt gemäß nachfolgender Aufstellung in Rechnung zu stellen.

Hiermit übersenden wir Ihnen Ihre Rechnung für ein Jahr im Voraus (16.08.2010 - 16.08.2011).

Zahlungsfrist: 7 Tage

Bitte überweisen Sie folgenden Betrag: 96,- Euro

auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: service und payment GmbH
Kontonummer:(NNN) NNN-NNNN
BLZ: 86055462
Bank: SPK Döbeln

Verwendungszweck: 148316

Nur für Überweisungen aus dem Ausland:

IBAN: DE94 8605 5462 3000 0034 27
BIC-/SWIFT-Code: SOLADES1DLN

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Kundenhotline von Montag bis Donnerstag von 08.00-16.30 Uhr und am Freitag von 07.00-15.00 Uhr zur Verfügung.

Telefon: 0341-3928736

Viele Grüße,

Team ink-tattoos.de

http://www.ink-tattoos.de/

E-Mail:[email protected]

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Geschäftsführer: Margit Aßmann

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail.
Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.

Wegen dieser Emailbenachrichtigung bin ich jetzt verärgert!

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Bahr
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bahr,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Offenkundig sind Sie in eine Abo-Falle geraten. Mit wem Sie es zu tun haben, können Sie hier einsehen:

http://www.abzocknews.de/2009/05/11/warnung-vor-kostenpflichtigen-angeboten-der-service-payment-gmbh-aus-leipzig/

http://www.konsumer.info/?tag=margit-asmann

Nach der jüngsten Rechtsprechung werden keine wirksamen Abo-Verträge auf derartigen Seiten begründet, wenn durch gezielt irreführende Gestaltung oder das Fehlen jeglichen Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit einer mit der Registrierung verbundenen Dienstleistung ein User zur Anmeldung verleitet wird. Das ist nach Ihrer Schilderung ganz offensichtlich auch in Ihrem Fall anzunehmen.

Lesen Sie zu Ihrer Orienteirung nachfolgenden Artikel mit entsprechenden Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung:

http://www.biallo.de/finanzen/Steuern_Recht/internetabzocke-abkassierer-stuetzen-sich-zumeist-auf-unwirksame-vertraege.php


Es empfiehlt sich für Sie rein vorsorglich, ein Musterschreiben an die Firma zu richten, mit dem Sie das Zustandekommen eines Vertrages unter jedem rechtlich in Betracht kommenden Gesichtspunkt bestreiten. Machen Sie hierzu am besten von dem Musterschreiben der Verbraucherzentrale Gebrauch, das ich Ihnen nachfolgend einstelle:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ128328546005593/lang2/link436441A.html

Drucken Sie das Schreiben - ergänzt um Ihre Daten - aus, und versenden Sie es per Einschreiben mit Rückschein an die Firma. Heben Sie die entsprechenden Belege der Post gut auf, denn Sie dienen Ihnen als Zugangsnachweis, falls die Firma selbigen bestreiten sollte.

Sämtliche weitere Anschreiben sollten Sie alsdann beharrlich ignorieren. Aktiv werden müssten Sie allenfalls bei Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids, gegen den Sie binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen müssten.

Einen solchen beantragen die Betreiber solcher Seiten allerdings nahezu nie, weil sie nicht nur um die Unwirksamkeit der vermeintlichen Forderungen wissen, sondern auch die Öffentlichkeit scheuen - die müsssten sie aber fürchten, wenn nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine gerichtliche Auseineandersetzung auf sie zukäme.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Auskunft bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da ich am 16.08.2010 nach der Registrierung sofort die email mit der Widerrufsbelehrung bekam und ich nach dem 14.Tag, also heute (31.08.2010) wegen neuer email mit Rechnung vom 16.08.10 heute erst reagiere, kann man mir denn diesen Abo-Vertrag trotzdem in Rechnung stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Bahr
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bahr,

vielen Dank für die Akzeptierung und Ihren Nachtrag.

Sie können unbesorgt sein.

Grundsätzlich haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 355 BGB. Machen Sie hiervon Gebrauch, widerrufen Sie rechtswirksam Ihre Vertragserklärung. Zwar können Sie grundsätzlich auch per Mail widerrufen (Textform), aber hier tragen Sie das Risiko,dass der Betreiber behaupten wird, diese Widerrufsmail sei ihm nicht zugegangen. Wollen Sie dagegen schriftlich Ihren Widerruf erklären, wäre dieser (31.08.!) in jedem Fall verspätet.

Abgesehen von Ihrem Widerrufsrecht, besteht aller Grund zu der Annahme, dass ein Vertragsschuss aus den schon erläuterten Gründen ohnehin nicht zustande gekommen ist. Vorsorglich bestreiten Sie mit dem Musterschreiben die Rechtswirksamkeit aller Forderungen, die die Firma gegen Sie geltend macht. Das können Sie selbstverständlich auch nach Ablauf der Widerrufsfrist tun, denn unwirksamer Vertrag bleibt unwirksamer Vertrag, und darauf können Sie sich jederzeit berufen.

Die Rechnung, die Sie heute per Mail erhalten haben, ist - wie auch jede schrfitliche Rechnung solcher Art - nichts weiter als eine private Zahlungsaufforderung, dessen, der behauptet, gegen Sie eine Forderung zu haben.

Sie müssten sich in der Tat erst regen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollten - wovon Sie kaum ausgehen sollten, denn aus den geschilderten Gründen lassen es diese Firma dazu fast nie kommen. Erhalten Sie wider Erwarten einen gerichtlichen Mahnbescied, legen Sie gegen diesen binnen 14 Tagen Widerspruch ein. Spätestens dann werden die Drahtzieher die Segel streichen, weil eine rechtlich nicht entstandene Forderung vor Gericht auch nicht begründet werden kann.

Haben Sie noch eine Nachfrage - gerne.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Verändert von alles-was-recht-ist am 31.08.2010 um 21:47 Uhr EST

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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
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