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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Anwalt, Ich bin ein 100% K rperbehinderter

Kundenfrage

Sehr geehrter Hr. Anwalt, Ich bin ein 100% Körperbehinderter Mensch und Habe Eine KFZ Steuerbefreiung für Mein Auto. und Lebe mit Meinem Lebebenspartner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft der das auto auch mal ohne mich nutzt darf er das????
weil er wurde am Freitg von der Polizei Angehalten und hat laut deren aussage eine straftaht begangen da er das Fahrzeug ohne mich geführt hatt. Ich Habe mich jetzt jedoch im Internet informiert Habe gelessen das dies kein Straftatbestand ist. da er mich Pflegt u.s.w. und wir in einem gemeisamen Haushalt leben was Stimmt?
Z.B. der Sohn pflegt seine behinderte Mutter und das Fahrzeug ist auf die Mutter Steuerbefreit zugelassen. Der Sohn steht mit dem Fahrzeug für die Fortbewegung seiner Behinderten Mutter bereit, da mit sie von A nach B gelangen kann. der Sohn steht also im zusamenhang, auch Bezihung genannt, mit der fortbewegung der Behinderten Mutter. was bedeutet das das der Sohn das Fahrzeug für eigene zwecke nutzen darf und es ebenfalls zu steuerlichen nutzung kommt? wie Sehen sie das bitte helfen sie mir weiter
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Nicht begünstigt und steuerschädlich sind Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener Angelegenheiten dienen. Dies gilt auch bei einer Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte.

Die Benutzung des steuerbegünstigten Fahrzeuges durch Dritte ist nur ausnahmsweise dann unschädlich, wenn sie im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung von Ihnen geschieht.

Fährt ein Dritter im Beisein von Ihnen das Fahrzeug, so ist dies stets unschädlich. Ebenso gilt diesfür Abholfahrten durch einen Dritten, da diese mittelbar ebenfalls der Fortbewegung von Ihnen dienen.

Hierzu zählen auch alle Fahrten, die mit der Reparatur und Wartung des Fahrzeuges zusammenhängen, da sie eine Bedingung für die Benutzung des Fahrzeuges durch Sie darstellen.

Benutzt eine zu demselben Haushalt von Ihnen gehörende Person das Fahrzeug zu Privatfahrten stellt dies keine steuerschädliche Benutzung des Fahrzeuges dar (Finanzministerium Hessen vom 03.04.1980, S - 614).

Wird das steuerbegünstigte Fahrzeug vorübergehend zu einer nicht begünstigten Verwendung benutzt, so wird das Fahrzeug für die Zeitdauer der zweckfremden Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat steuerpflichtig.

Daher stellt die nutzung durch Ihren Lebensgefährten keine Strafbarkeit dar, führt aber zu einer Besteuerung des Kfz für einen Monat.

Viele Grüße



Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gibt es Probleme? Wenn nicht akzeptieren Sie bitte mein Antwort.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!