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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, Ich w re Ihnen dankbar, wenn Sie mir meine folgenden

Kundenfrage

Hallo,

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir meine folgenden Fragen beantworten würden.

Vorweg:

Ich wurde 1966 in Bremen geboren, und lebte dort durchgehend bis zu meinem 20sten Lebensjahr. Zur Zeit meiner Geburt waren meine Eltern verheiratet. Beide Elternteile wurden in Deutschland gebohren, doch nur meine Mutter war im Besitzt der deutschen Staatsangehörigkeit. Mein Vater war Israeli.

Ich persönlich besaß nie die deutsche Staatsangehörigkeit, da ich nach den damaligen deutschen Gesetzen die Staatsangehörigkeit meines Vater erhalten muste, da ich dann ja nicht staatenlos wurde.

Meine Mutter versäumte es später für mich in den Jahren 1975 bis Ende 1977 die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Daher habe ich heute bezüglich meiner Mutter heute kein Recht mehr darrauf. Ich selber war Ende 1977 erst 11 Jahre alt.

Weiterhin habe ich deutsche Geschwister, die heute in Deutschland leben. Aber auch darrauf kann ich mich leider nicht beziehen.

Bis zu meiner letzten Reise nach Deutschland Ende Juli 2010 besaß ich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aufgrund dessen, daß ich momentan nicht in Deutschland gemeldet bin, wurde mir diese bei der erwähnten Einreise vom deutschen Grenzbeamten gestichen.

Meine Fragen:

Bezüglich "§ 33 AufenthG - Geburt eines Kindes im Bundesgebiet" gestoßen. Ich möchte gerne wissen, ob aufgrund der Tatsache, daß ich 1966 in Deutschland zur Welt gekommen bin, daß zur Zeit meiner Geburt meine Mutter Deutsche war und daß mein Vater eine unbefristete Aufenhaltsgenehmigung besaß, daß ich dort 20 Jahre seit meiner Geburt lebte, ich heute das Recht auf eine unbefristete Aufenthalterlaubnis für Deutschland hätte, obwohl ich zur Zeit nicht in Deutschland lebe?

Bezüglich § 56 Besonderer Ausweisungsschutz des Aufenthaltsgesetzes. Trifft dort:
§ 56 (1) Ein Ausländer, der 2. "eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", nicht ebenso auf mich zu?

War es dann korrekt, daß mir meine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung an der deutschen Grenze gestrichen wurde?

Sollte ich das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung habe, hätte ich dann ebenso das Recht auf eine Aufenthaltsberechtigung, oder etv. auf eine Einbürgerung?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Ihr Problem ist der § 51 I Nr. 7 AufenthG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html

 

Der gilt leider auch für eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 9 AufenthG.

 

Vor diesem Hintergrund war die Streichung bei der letzten Einreise korrekt.

 

Ausweisungsschutz können Sie leider auch nur genießen, wenn Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

 

Sie müssen nach den mir bekannten Fakten aufenthaltstechnisch leider wieder ziemlich bei 0 anfangen.

 

Auf Ihre deutsche Staatsangehörigkeit haben Sie also damals ausdrücklich verzichtet?

Fragen zur Staatsangehörigkeit richten sich nach dem StAG. Für Sie interessant sind insbesondere die §§ 4 und 26.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

 

Ich hoffe, geholfen zu haben.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 29.08.2010 um 10:58 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX Antwort.

Nein, nach der darmaligen Rechtslage hatte ich durch Geburt über meine deutsche Mutter nie die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, da die deutschen Behörden mich nicht als Deutscher anerkannt hatten, sondern eben als Israeli nach meinem Vater; und daß obwohl mein Vater mich erst viele Jahre nach meiner Geburt in Israel gemeldet hatte. So war ich im prinzip bis zu meiner Anmeldung staatenlos, oder?
Erst nach Anfang 1975 erhielten eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem der Bundesgerichtshof festgestellte, daß diese Ungleichheit von Mann und Frau gegen das Gleichheitsrecht im GG verstieß. Dennoch hielt man an der Ungleichheit weiterhin fest, indem man von der deutschen Mutter verlangte für ihr Kindes erst eine entsprechende Bitte einzureichen, wobei die Frist Ende 1977 ablief, als das dies hätte automatisch geschehen sollen, so wie bei einer automatischen Ableitung eines Neugebohrenen über seinen deutschen Vater.

Zur Stunde meiner Geburt nach den darmaligen Gesetzen hätte ich nur dann ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, würde ich durch meiner Geburt staatenlos geworden. Würde das auf mich zutreffen, und könnte ich mich heute im nachhinein noch darrauf beziehen?

Sie haben erwähnt, daß ich im Prinzip wieder von Null beginnen müßte, sollte ich die Absicht haben wieder nach Deutschland zurückkehren. Nachdem ich nun heute keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für Deutschland mehr besitze, wäre das für mich und meiner Familie überhaupt möglich, und was müste ich heute dann tun? Würde es einen Unterschied machen, wenn ich für meine Familie und mich eine Eigentumswohnung in Deutschland kaufen würde für den eigenen Gebrauch? Hatten ich und meine Familie in diesem Falle ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis?

Vielen Dank.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ok, ich verstehe die damalige Situation, das war alles noch vor meiner Zeit ;-).

 

Ihre hypothetische Frage für den Fall der Staatenlosigkeit verstehe ich nicht. Sicher ist es heute auch noch möglich, als Staatenloser mit deutscher Mutter die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Jedoch müssten Sie dann diesen Sachverhalt ggf. durch Stellungnahme der israelischen Behören auch nachweisen.

 

Eine Eigentumswohnung ist bzgl. der Aufenthaltsvoraussetzungen gem. § 5 I Nr. 1 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt) hilfreich aber nicht zwingend erforderlich.

Versuchen Sie am besten zunächst erst, die anderen Voraussetzungen für einen Titel zu schaffen. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse sind Sie ja schon einmal klar im Vorteil.

Sie sollten klären, welche der gesetzlich vorgesehenen Aufenthaltstitel für Sie in Betracht kommen.

 

Sollte sich die Deutschte Botschaft in Israel sehr unkooperativ verhalten, so haben Sie als Israeli das Privileg, auch vor Ort in Deutschland sich um eine Arbeitserlaubnis zu kümmern, § 34 BeschV.

 

http://www.aufenthaltstitel.de/beschv.html

 

Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 29.08.2010 um 12:13 Uhr EST
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wichtiger Nachtrag:

 

Bzgl Ihrer Niederlassungserlaubnis sehe ich nach erneuter Lektüre des Gesetzes doch noch Chancen, denn hier hatte ich im Hinterkopf, dass es noch irgend etwas geben muss...

 

§ 51 Nr.7 gilt für eine sog. Niederlassungerlaubnis (=unbedingte und unbefristete AE) nämlich nicht ausnahmslos:

 

Gem § 51 II AufenthG erlischt die unbefristete AE nicht, wenn man sich 15 Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Vor diesem Hintergrund war die Streichung nicht rechtmäßig. Setzen Sie sich schnellstmöglich mit der Botschaft diesbzgl. in Verbindung.

 

In welcher Form ist der Titel "gestrichen" worden. Liegt Ihnen ein schriftlicher Bescheid vor?

 

Sie müssten hiergegen Widerspruch einlegen. Dies geht in der Regel nur innerhalb einer Frist von 1 Monat. Diese Frist gilt allerdings nur, wenn Sie auch tatsächlich korrekt schriftlich über die Frist belehrt wurden und wo Sie den Widerspruch einlegen müssen. Dies wäre im konkreten Fall zu prüfen.

 

Im konkreten Fall könnte die Löschung der NL nur korrekt sein, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr in Deutschland bestreiten können. Hatte Ihre letzte Einreise einen nicht touristischen Hintergrund und wurde in diesem Zusammenhang die NL gestrichen? Allein die Tatsache, dass sie nicht in D gemeldet sind, reicht für ein Entfallen der NL nicht aus.

 

Als Alternative zu Nachweis von festem Job weise ich noch darauf hin, dass jemand anders in Deutschland eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG für Sie abgeben kann. Diese ist jedoch nicht widerruflich, solange Sie sich in Deutschland aufhalten.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 29.08.2010 um 12:55 Uhr EST
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.

Ich würde mich freuen für die Weiterverweisung an Ihre Kollegin mit israelischem Hintergrund. Vielleicht kann Ihre Kollegin mir weiterhelfen.

Ich möchte bezüglich meines Falles noch folgendes erwähnen, danach werde ich auf "Akzeptieren" drücken. Ich erwarte von Ihnen keine Rückantwort, es ist auch nicht Persönlich gemeint:

Es ist eine Unmöglichkeit und Ungerechtigkeit, daß bezüglich dem Punkt der automatischen weitergabe der deutschen Staatsangehörigkeit an die ehelichen Kinder erst nach 1975 Geleichheit geschaffen wurde zwischen einem deutschen Vater und einer deutschen Mutter, und daß der deutsche Gesetzgeber bis einschließlich heute es versäumte, den vor 1975 gebohrenen Kinder deutscher Mütter diese Gleichheit retroaktiv AUTOMATISCH zu verschaffen.

Das heutige Deutschland von 2010, daß angibt sich für Menschenrechte sowie den Schwächeren einzusetzen, sich für die Integration von Ausländern im deutschen Bundesgebiet starkzumachen, dieses Deutschland hat sowie in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart es versäumt, diesen Teil seiner eigenen Abkömlinge (ich habe mal gelesen ca. 200,000 Menschen sollen davon betroffen sein) als rechtwertige Staatsangehörige anzuerkennen. Statt dessen werden sie weiterhin diskriminiert, die automatische Staatsangehörigkeit weiterhin verweigert wird, und diese als Ausländer behandelt.

Für diese gennanten Abkömmlinge hatte das im GG vorgegebene Gelichheitsgesetz - verabschiedet 1913 und bis heute in Kraft - keinelei Bedeutung. Ich möchte damit betonen, daß über Jahre hinweg in diesem Falle bewust gegen das GG verstoßen wurde, und auch weiterhin daran festhalten wird, anstatt dafür endlich die Verantwortung zu übernehmen, und einfüralle mal diese Sache aus der Welt zu schaffen.

Dies ist etwas, worauf das heutige Deutschland bestimmt keinen Grund hat stolz zu sein!

Viele Dank.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe selber "Drittstaatler" in der Familie, die es bei der Visumerteilung noch deutlich schwerer haben als die priviligierten Israelis, die frei einreisen können und den Aufenhaltszweck faktisch vor Ort ändern können.

 

Insofern ist mir durchaus bewusst, dass unser Ausländerrecht sehr problematisch ist.

 

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Regelung zur Staatsangehörigkeit wird letztlich hier auch versucht, möglichst unauffällig die Zahl der potentiellen Einwanderer klein zu halten. Letztlich sind es die gleichen Beweggründe, die auch bei der Gestaltung des derzeitigen AufenthG eine tragende Rolle spielten.

 

Man versucht schlicht, den Zufluss einzudämmen, da es schon ausreichend eine ausreichend große Herausforderung ist, die vorhandenen Zuwanderer zu integrieren.

 

Ihren Ärger, dass nun gerade Sie als faktisch voll integrierter Halbdeutscher in aufenthaltsrechtliche Probleme kommen, kann ich sehr gut nachvollziehen.

 

Bitte senden Sie mir eine E-Mail ([email protected]), damit ich nach Rücksprache Ihre Daten ggf. an meine Kollegin weitergeben kann.

 

Sie ist Arbeitsrechtlerin und hat eine Zeit lang in Israel Deutsche Unternehmen beraten, die sich dort ansiedeln möchten.

 

Bei rein ausländerrechtlichen Fragestellungen denke ich aber, dass Sie Ihnen nicht wird weiterhelfen können, da sie vorwiegend im ArbR und UrhR tätig ist und mit VerwR und speziell AusländerR deutlich weniger zu tun hat als ich...

 

Gruß

 

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
2. Nachtrag (für Mitleser):
Die Konstellation ist vom BVerwG entschieden worden. DIe deutsche Staatsangehörigkeit wurde erworben und ist nicht entfallen mit Verweis auf Art. 3 II GG.

BVerwG 5 C 5.05
BVerwG 5 C 9.05

Verändert von Olaf Götz am 01.09.2010 um 06:31 Uhr EST
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Regelung gilt aber nur für "uneheliche" Kinder.
Bei ehelichen Kindern galt die angesprochene Fristenregelung vorbehaltlich einiger Ausnahmefälle der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand".

Bekannt aus:

 
 
 
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